…es sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass das zu GZ: MA67/236700746754/2023 gegen ihn geführte Verfahren eingestellt worden sei und im nunmehrigen Verfahren nicht ersichtlich sei, welcher anderslautende Vorhalt erhoben wird. Eine neuerliche Strafverfügung für den identen Sachverhalt würde gegen den Grundsatz der Einmaligkeit verstoßen…

…Verwertung des Verlustes im Ausland sei nicht Voraussetzung für die Zurechnung, sondern, bloß Folge der einmal vorgenommenen Verlustzurechnung, sie sei also der Verlustzurechnung nachgelagert. Die Nachversteuerung entspreche dem allgemeinen Grundsatz, dass Verluste weltweit insgesamt nur einmal berücksichtigt werden könnten, sichere daher die Einmaligkeit der Verlustverwertung…

…Nachversteuerung entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass Verluste weltweit insgesamt nur einmal berücksichtigt werden können, sichert daher die Einmaligkeit der Verlustverwertung, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten Steuerstundungseffekt zu beinträchtigen (Quantschnigg/ Renner/ Schellmann/ Stöger/, Die Körperschaftsteuer, § 9 Tz 615). Eine Nichtzurechenbarkeit der gegenständlichen Verluste würde…

…käme es ansonsten zu einer Art Scheingewinnbesteuerung, wenn wirtschaftliche Verluste sich nicht steuermindernd auswirken. Die Nachversteuerungsbestimmung des § 9 Abs 6 Z 7 KStG sichert dabei die Einmaligkeit der Verlustverwertung ab und soll somit (nur) eine doppelte Verlustverwertung verhindern, ohne den durch die temporäre Verlustberücksichtigung ermöglichten…

…Auswirkung des Grundsatzes ne bis in idem, eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten…

…Bescheiden und ist eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Der Grundsatz besagt, dass in ein und derselben "Sache" nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten Instanz gebildet hat…

…Auswirkung des Grundsatzes "ne bis in idem", eine der grundlegenden Säulen der österreichischen Verfahrensrechtsordnung. Er besagt, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeit; siehe Bichler, ÖStZ 1995, 233). Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der ersten…

…zudem dem Grundsatz, dass in ein und derselben Sache nicht zweimal entschieden werden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeits-wirkung). Die mit der Rechtskraftwirkung von Bescheiden verbundene Folge bedeutet, dass in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden nur insoweit eingegriffen werden kann, als entsprechende (auf Durchbrechung der Rechtskraft gerichtete…

…Dem Antrag auf Anrechnung der einbehaltenen Einmalzahlung in Höhe von Euro 75.711,65 auf die Einkommensteuerschuld 2013 wurde hingegen nicht entsprochen. Hinsichtlich Begründung und weiterer Sachverhaltselemente wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die gesonderte Bescheidbegründung des FA Linz vorn 28.09.2016 verwiesen. Einmalzahlung…

…den gesamten Veranlagungszeitraum, in dem die wirtschaftliche Unterordnung nach den ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen nicht gegeben sei, nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern. In der BVE betreffend Einkommensteuer 2015 blieb das Finanzamt unter Hinweis auf die Ausführungen von Petschnigg in SWK 7/2009, S 293…

…bei Vorlage des Originalpapiers entsteht. "Für diesen Falle solle durch den Zusatz "auf Papier" [Anm: in § 4 Abs 1 dritter Satz VersVG] klargestellt werden, dass zur Ausübung des Rechts die Vorlage einer elektronischen Datei nicht genügt, weil in einem solchen Fall die Einmaligkeit der Urkunde…

…Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel hätten. Die Modalitäten der Besteuerung durch eine Einmalzahlung würden in Art. 8 Steuerabkommen Liechtenstein geregelt und würden unter anderem die Erteilung einer Steuerbescheinigung, welche die Identität des Steuerpflichtigen ausweise (vgl. Abs. 3 leg…

…dem Erben (Beschwerdeführer) eingeantwortet worden sei. Der Kaufvertrag sei erst durch die Einantwortung rechtskräftig geworden und sei die Veräußerung durch den Erben (Beschwerdeführer) und nicht durch die Verlassenschaft nach ***Verstorbener*** erfolgt. Mit Schreiben des Parteienvertreters vom 29. März 2019 wurde gegen den vorgenannten Bescheid nach…

…dieses Abkommens der Wohnsitz am Stichtag 2 (31. Dezember 2011) maßgebend ist. Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Grundsätzen des Absatzes 1. Teil 2 (Art. 4 bis 17) des Abkommens enthält die Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten. Nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens informieren…

…Gerade das traf im vorliegenden Falle zu. Der Graubündner Kantonalbank war (ohne Verschulden) keine Adresse bekannt, an der unserem Mandanten rechtskräftig nach den Grundsätzen des ZustG zugestellt werden hätte können. Die entsprechenden Mitteilungen sowie die Bescheinigung nach dem StA konnte somit ausschließlich auf das von…

…2015 hat das Finanzamt den Antrag abgewiesen. Art. 14 Abs. 3 des Steuerabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein sehe eine Erstattung der Einmalzahlung lediglich dann vor, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt wäre. Voraussetzung für eine Erstattung sei somit, dass Österreich an den in Liechtenstein…

…archivarischer Fleiß, außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zur Lösung von Denksportaufgaben erforderlich sind, ist nicht verbindlich (aaO, RZ 34). Es hieße im Sinne der "Denksportjudikatur" des Verfassungsgerichtshofes einen Steuerpflichtigen zu überfordern, müsste er zusätzlich das Gedankengebäude bedenken, welches vom Finanzamt aufgebaut wurde, um…

…Anwendung verstößt gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes auf bestehende Regelungen. Zwei Grundsätze - die nicht nur dem österreichischen Verfassungsrecht immanent sind, sondern auch dem Gemeinschaftsrecht - deren Ziel die Begrenzung belastender (rückwirkender) hoheitlicher Eingriffe ist. Vertritt man die Rechtsansicht des Finanzamtes X so liegt…

…gleichbehandelt werden, ist sachlich nicht begründet. Daher ist § 3 Abs 2 EKBSG, der den Begriff des Überschusserlöses und die Obergrenze einheitlich für alle in § 1 Abs 3 genannten Quellen regelt, verfassungswidrig. Da die angewendete Bestimmung gleichwohl auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell ist, wird angeregt…

…Geschäftsanteile in der Zwischenzeit verkauft worden seien. Am 23.12.2015 wurde fristgerecht Beschwerde gegen den o.a. Bescheid erhoben und beantragt keine Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 Abs. 2 BAO zu erlassen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und den Bescheid abzuändern. Es wurde sowohl Rechtswidrigkeit des Bescheids…