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10 047 Treffer212 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Sachverhalt sei der belangten Behörde auf Grund der durchgeführten Beweise sowie auf Grund des ihr zugänglichen Aktenmaterials (insbesondere für das Jahr 2012 offengelegte E/A Rechnung 2012 sowie Anlageverzeichnis 2012) - zu dessen Verwertung sie nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens vor Durchführung der Außenprüfung…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0228). Mit § 115 BAO wird klargestellt, dass alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden Maßnahmen der Offizialmaxime unterliegen. Demgemäß sind auch steuerentlastende Umstände sowie steuerliche Begünstigungen von diesem Grundsatz umfasst…

BFG RV/7103624/2016Vorliegen von Gründen für die Wiederaufnahme des Verfahrens? Behaupteter Wiederaufnahmegrund schon bei Erlassung des Bescheides bekannt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung beim Bundesfinanzgericht ebenfalls teilnehmen. Abschließend darf festgehalten werden, dass -) offensichtlich eine Aussage des Herrn Bf. weniger wert ist als eine Unterlage mit unterschiedlichen Handschriften (dagegen siehe § 167 BAO) -) die Behörde zur Verwertung ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem GRUNDSATZ DER AMTSWEGIGKEIT des Verfahrens…

BFG RV/2100826/20121. Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses (Art II § 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) 2. EB-Berichtigung aufgrund schwerwiegender Mängel in der Buchführung (fehlende Inventuren und Buchhaltungsunterlagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018Teil 2/2

…§ 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu…

BFG RV/7500983/2015Straffreiheit bei Nichtbeantwortung einer auf eine Lenkerdatenanzeige der Beschwerdeführerin folgenden behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…der belangten Behörde rasch, einfach und kostensparend Kenntnis über Daten verschafft, zu deren Verwertung die belangte Behörde nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet gewesen ist. Die belangte Behörde hätte daher ohne weitere Überprüfung Bartholomäus B. eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers mit dem…

BFG RV/6100453/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe auf Grund Vorlage einer Grunderwerbsteuerabgabenerklärung (Gre 1) in Papierform ungeachtet der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG - Grunderwerbsteuerbescheid infolge § 85 (Anbringen) und § 85a (Entscheidungspflicht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…des Sachverhalts von Amts wegen (§ 115 BAO). Die Amtswegigkeit des Verfahrens wird durch Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten des Abgabepflichtigen ergänzt. So besagt § 119 BAO, dass die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der…

BFG RV/6100450/2019Alleinverdienerabsetzbetrag, Kinderfreibetrag, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Unterbleiben der Mitwirkung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Beweisthema hat hier der Beschwerdeführer von sich aus nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie – entgegen allgemeinen Lebenserfahrung – die betriebliche oder berufliche Sphäre betreffen (vgl. etwa VwGH 22.2.07, 2006/14/0020). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber…

BFG RS/7100024/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…des Sachverhalts von Amts wegen (§ 115 BAO). Die Amtswegigkeit des Verfahrens wird durch Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten des Abgabepflichtigen ergänzt. So besagt § 119 BAO, dass die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der…

BFG RS/7100139/20141. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 1/2

…des Sachverhalts von Amts wegen (§ 115 BAO). Die Amtswegigkeit des Verfahrens wird durch Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten des Abgabepflichtigen ergänzt. So besagt § 119 BAO, dass die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…wenn typische Aufwendungen der privaten Lebensführung steuerlich verwertet werden sollen. Im Hinblick auf seine eigene Nähe zum Beweisthema hat hier der Beschwerdeführer von sich aus die Voraussetzungen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom 19. November 2012 ausgeführt, habe gerade das pflichtgemäße rasche und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Hierfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens des Gesellschafter…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom Datum3 ausgeführt, habe gerade das pflichtgemäße rasche und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Hierfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Wie bereits in der beiliegenden Stellungnahme vom 19. November 2012 ausgeführt, habe gerade das pflichtgemäße rasche und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Hierfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens des Gesellschafter…

BFG RV/7400063/2020Nichterklärung und Nichtentrichtung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2023

…nur die betragsmäßige Höhe der Bemessungsgrundlage angeführt, den geforderten Nachweis dieser Bemessungsgrundlage durch geeignete Unterlagen jedoch nicht erbracht. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, entsprechende Nachweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens entbinde die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103157/2018Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2020

…Vorlageantrag vorgebracht, so ist die Kenntnis des Bf. davon, dass zwar keine Beweispflicht, jedoch eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Abgabenverfahrens korrespondierende Verpflichtung des Bf. zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht, als erwiesen anzunehmen. Die Behauptung einer Ortsabwesenheit des Bf. bis…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 2/2

…Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet. Zur Feststellung von Art und Dauer der Tätigkeiten der einzelnen Dienstnehmer wäre es Aufgabe des Finanzamtes gewesen, zumindest eine Einsichtnahme und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen der Lohnverrechnung vorzunehmen und in einer nachvollziehbaren Weise darzustellen, warum es sachverhaltsbezogen zu der…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…ersten Angaben der Wahrheit in aller Regel am nächsten kommen (vgl. z.B. VwGH 25.11.1992, 91/13/0030; 31.10.1991, 90/16/0176). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens den Revisionswerber nicht von seiner Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden…

BFG RV/7500564/2019Parkometerabgabe; Beanstandung erfolgte in derselben Minute wie die elektronische Aktivierung; Beschwerdepunkte: Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung der belangten Behörde; Spruch und Begründung im Straferkenntnis, alternativer Tatvorwurf, keine Lenkererhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020Teil 1/2

…79, VwGH 22.01.1988, 87/18/0116, VwGH 28.04.1992, 88/05/0255). Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. VwGH 18.09.1985, 85/03/0074, VwGH 06.12.1985…

BFG RV/7100744/2016Wiederaufnahme/neuer Sachbescheid/Anspruchszinsen: Kein Hervorkommen neuer Tatsachen im Rahmen der Nachbescheidkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…steuerliche Begünstigungen von diesem Grundsatz umfasst, es sei denn, es wären besondere Aufträge dafür vorgesehen. Die Behörde ist zur Verwertung des ihr zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0228). Die Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…Grundsatz der Rechtsrichtigkeit als auch auf jenen der Rechtsbeständigkeit nicht möglich. 1.4. Vorlageantrag vom 13. Dezember 2016 Der Bf. bekämpfte die Beschwerdevorentscheidungen mittels Vorlageantrag. Es sei unstrittig, dass die Pauschalierung für des Gastgewerbe im vorliegenden Fall möglich ist und dass während des laufenden Verfahrens…