…Beweiswürdigung durch die Behörde Aus dem im § 39 Abs. 2 AVG normierten Grundsatz der Amtswegigkeit ergibt sich im Zusammenhalt mit § 37 AVG der Grundsatz der materiellen Wahrheit des festzustellenden Sachverhaltes, was bedeutet, dass grundsätzlich die Behörde von sich aus für die Durchführung aller zur Klarstellung…

Wie die erkennende Behörde erster Instanz die auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit auslegt, offenbart sich darin, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Einspruch vom 12.2.2019 und insbesondere die darin gestellten Beweisanträge einfach ignoriert…

…entsprechende Nachweise für ihre Behauptungen vorzulegen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens entbinde die Beschwerdeführerin nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Fristgerecht brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein, ohne sich mit den Feststellungen der Beschwerdevorentscheidung auseinanderzusetzen. Im Ermittlungsverfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…der Sachverhalt auf Grund schlüssiger Wertung dieser Fakten in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen werden kann. Auch in Anbetracht der erhöhten Mitwirkungspflicht der Arbeitgeberin war daher die Abgabenbehörde zur Verwertung des ihr insbesondere infolge der Beschlagnahme der Lohnverrechnungsunterlagen zugänglichen Aktenmaterials nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit…

…Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Die Regelung des § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand. Ein Verfahren, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des…

…Bei der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe handelt es sich um eine Begünstigungsbestimmung. Der Grundsatz der Amtswegigkeit tritt bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde…

…Tatbestand der Abwassergebühr ist die Einleitung von Abwässern in einen öffentlichen Straßenkanal (vgl. § 11 KKG). Rechtsatz 2 zu VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Vorschreibung einer Abgabe nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene…

…Ermittlung der Beitragsgrundlagen gestellt hat. Die amtswegige Ermittlungspflicht befreit die Bf. nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187; 23.2.2010, 2007/15/0292). Darüber hinaus tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung…

…die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 BAO in Verbindung mit § 2a BAO). Im Übrigen befreit der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens die Verfahrensparteien nicht von ihrer…

…der anspruchsbegründenden Umstände zu behaupten (vgl. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0065). Der Grundsatz der Amtswegigkeit tritt bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der…

…Stellung genommen, die Tat bestritten und etliche Beweisanträge gestellt. Die lapidare Reaktion der belangten Behörde ist die Erlassung des bekämpften Straferkenntnisses gewesen. Wie die erkennende Behörde erster Instanz die auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit auslegt, offenbart sich…

…die Tat bestritten und etliche Beweisanträge gestellt. Die lapidare Reaktion der belangten Behörde ist die Erlassung des bekämpften Straferkenntnisses am 15.5.2019 gewesen. Wie die erkennende Behörde erster Instanz die auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit auslegt…

…eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Abgabenverfahrens korrespondierende Verpflichtung des Bf. zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes besteht, als erwiesen anzunehmen. Die Behauptung einer Ortsabwesenheit des Bf. bis zum 23.01.2017 heißt, dass es der Bf. ist, der nähere Angaben zu…

…von der Behörde von Amts wegen zu prüfen (stRsp d. VwGH 94/09/0213; 93/04/0064; 92/09/0331; 87/11/0275). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der…

…dass das Finanzamt den Grundsatz der Amtswegigkeit verletzt habe, indem es nicht ausdrücklich Nachweise der Erfüllung der Inhalts- und Fremdüblichkeitserfordernisse für Verträge mit nahen Angehörigen angefordert hat, so ist dem Folgendes entgegen zu halten: eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen besteht nach der Rechtsprechung etwa dann…

…genannte Ersuchen der Behörde bei weitem jegliche zumutbare Mitwirkungspflicht übersteige. Dieser Auffassung hat die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung zutreffend entgegengesetzt, dass die Annahme des Mittelpunktes der Lebensinteressen nicht alleine durch einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vermittelt wird und dass der Grundsatz der Amtswegigkeit die…

…dass auch der UVS Wien sowie das LVwG Wien in zahlreichen Entscheidungen zu den gegenständlichen virtuellen Tierrennen im Entscheidungswesentlichen zu denselben Sachverhaltsfeststellungen wie das BFG in seinem Erkenntnis vom 19.01.2015, RV/7101560/2013, gelangt sind. Sämtliche Verfahren waren vom Grundsatz der Amtswegigkeit (Offizialmaxime…

…der Bf das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt und abgestellt hat, kann der Beweiswürdigung entnommen werden. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Partei nicht von der Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Die bloße Behauptung, der von der…

…der Lohnverrechnung ausbezahlten Beträgen und den Wegzeiten zu diversen Baustellen des Unternehmens ist auch durch keine Beweisangebote untermauert. Die Beschwerdeführerin war nicht daran gehindert, den behaupteten Zusammenhang darzulegen und plausibel zu machen. Derartige Äußerungen wären im Übrigen auch geboten gewesen, zumal der Grundsatz der Amtswegigkeit…

…der Bf das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt und abgestellt hat, kann der Beweiswürdigung entnommen werden. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Partei nicht von der Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Die bloße Behauptung, der von der…