…Pölten vom 7. Mai 2013 ausgewiesene Differenzbetrag von € 254.913,99 zugrunde. Der Bf. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid unrichtig wäre bzw. nicht erlassen werden hätte dürfen. Dazu ist festzuhalten, dass ein…

…folgt aus: "[…] c) Die Gesellschaft hat keine Umsätze im Jahr 2016 getätigt, sodass mit der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch der bezughabende Grundlagenbescheid bekämpft wird. Jedenfalls habe ich als Geschäftsführer der Gesellschaft im Jahr 2016 keine Umsätze namens der Gesellschaft vorgenommen und bin daher…

…Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde damit begründet, man sei angesichts der (damals gültigen) Fassung des § 295 Abs. 4 BAO gezwungen, "vorsorglich" im Einkommensteuerverfahren überprüfen zu lassen, ob der herangezogene "Feststellungsbescheid" tatsächlich Bescheidqualität aufweist. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass der Grundlagenbescheid mit Beschwerde bekämpft worden sei…

…Grundsteuergesetz 1955 zur Anwendung kommt. Demensprechend wurde der Grundsteuermessbetrag mittels Grundsteuermessbescheid (Hauptveranlagung) vom 28. April 2015, welcher mit dem Feststellungsbescheid (Hauptfeststellung des Einheitswertes) vom gleichen Tage einherging, festgesetzt. Der bekämpfte Bescheid wurde vom Grundlagenbescheid, welcher gegenüber der Bf., iSd § 97 Abs.1 lit.a BAO…

…um inländische Grundstücke, weshalb das Grundsteuergesetz 1955 zur Anwendung kommt. Demensprechend wurde der Grundsteuermessbetrag mittels Grundsteuermessbescheid (Hauptveranlagung) vom 09.09.2015, welcher mit dem Feststellungsbescheid (Hauptfeststellung des Einheitswertes) vom gleichen Tage einherging, festgesetzt. Der bekämpfte Bescheid wurde vom Grundlagenbescheid, welcher gegenüber der Bf., iSd § 97…

…Einkommensteuerverfahrens durch die Bindung an den Grundlagenbescheid daher nur mit positiven Einkünften aus dieser Betätigung verrechnet werden. Im Jahr 2004 hat die Bf keine positiven Einkünfte aus dieser Betätigung erzielt. Eine Verrechnung der Vorjahresverluste ist daher nicht möglich. Der bekämpfte Bescheid steht somit in Übereinstimmung…

…keine Bescheide dar. Sie können daher auch keine Rechtswirksamkeit erlangen." Der Bf beantragte die Stattgabe seiner Berufung und die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Mit Vorlagebericht vom 21.09.2022 wurde die Bescheidbeschwerde von der Abgabenbehörde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Abgabenbehörde verwies…

…als unzulässig zurückgewiesen. Zum einen sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, zum anderen waren die bekämpften Erledigungen zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem eine allenfalls existierende GesbR nicht mehr bestanden hätte, war doch die letzte Wohneinheit im Jahr 2003 verkauft worden…

…wird aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes deutlich (vgl. insbesondere das Erkenntnis vom 20.9.2001/98/15/0132). Die Behörde hat sich die Begründung der bekämpften Bescheide sehr einfach gemacht, indem sie darlegt (Seite 12 der Begründung im Falle der St.Nr.: ***x*** ***1*** GmbH…

…Höhe von rund 350.000 Euro gemäß § 11 zur Haftung herangezogen. Der Bf. bekämpfte den Haftungsbescheid mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.12.2007. Der Bescheid wurde mittlerweile, nachdem der Unabhängige Finanzsenat und der Verwaltungsgerichtshof damit befasst waren, durch die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu…

…der Beschwerdeführerin festgestellt. 2. Beweiswürdigung Die unstrittigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung Bindung an den Grundlagenbescheid Der Grundsteuerbescheid ist ein vom Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid abgeleiteter Bescheid. § 1 Abs 2 Bewertungsgesetz 1955 (BewG 1955) normiert, dass der erste Abschnitt des zweiten…

…671,58 Euro, welche mit Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2008 vorgeschrieben worden waren, strittig. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13.12.2008 bekämpfte der Bf. die Festsetzung der Anspruchszinsen und den den Zinsen zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2006, ebenfalls datiert mit…

…956,05 € ausgewiesen. Im bekämpften Bescheid wurden diese Einkünfte in der mitgeteilten Höhe angesetzt. Die Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung. Der gemäß § 188 BAO erlassene Bescheid ist Grundlagenbescheid für die Einkommensteuerbescheide der Beteiligten. Bei Erlassung des abgeleiteten…

…Bf. ausschließlich mit dem Argument, die - gemäß § 295 Bundesabgabenordnung (BAO) in den bekämpften Bescheid übernommenen - Feststellungen seien insofern unzutreffend, als eine Veranlagung der GesbR (Anm.: und damit eine Zuweisung von Einkünften) wegen deren Nichtigkeit gar nicht stattfinden hätte dürfen. Nach Ergehen einer auf § 252 Abs…

…bewirkt. Die Bf. bestreitet den Erhalt der Strafverfügung, auf die in der Vollstreckungsverfügung ausdrücklich Bezug genommen wird, auch nicht. Da die Bf. die Strafverfügung nicht fristgerecht bekämpft hat, liegt nun ein rechtskräftiger Strafbescheid im Sinne des § 54b Abs. 1 VStG vor (vgl. Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahren19…

…lit. a BewG ohne rechtswirksamen Grundlagenbescheid über die Ergebnisse der Bodenwertschätzung - rechtswirksam geworden ist. Deshalb hat der Bf. auch den Einheitswertbescheid vom 7.1.2013 mit Berufung vom 8.2.2013 bekämpft und diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12.03.2013 als unbegründet abgewiesen…

…13%): -50,93 € Einkünfte aus Gw 2015: 340,85 € Anmerkung Richter: Die Beschwerde vom 7. August 2017 gegen diesen Grundlagenbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. November 2017 als unbegründet abgewiesen. ENTSCHEIDUNG A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin ist als…

…§ 252, Tz 3 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Im vorliegenden Fall wurde der Grundlagenbescheid (dieser erging an den vertretungsbefugten steuerlichen Vertreter der KG) gegenüber dem Bf aufgrund der Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO wirksam. Das im Vorlageantrag nachgeholte Beschwerdevorbringen betrifft in substanzieller Hinsicht…

…in denen lediglich eingewendet wird, dass den bekämpften Bescheiden ein ebenso mit Berufung angefochtener Bescheid zu Grunde liege. Das Verfahren wurde der erkennenden Richterin mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20. März 2018 im Zuge einer Altaktenumverteilung zur Entscheidung zugeteilt. Die Entscheidung über die offenen Berufungen…

…BVE weiterhin nicht gewährt. Im Vorlagebericht an den UFS verwies das FA darauf, dass die Frage der Anwendbarkeit einer begünstigten Besteuerung des Sanierungsgewinns im Feststellungsverfahren der Autohaus GmbH & Co KG zu klären sei (Grundlagenbescheid) und beantragte eine Abweisung des Rechtsmittels auf Basis des § 252 BAO…