…entschieden hat, ist ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid mit dem ausgesprochen wird, dass…

…Gesellschaft aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien ***F*** zu Steuernummer ***xy*** vom 03.03.2016. Wir begründen unsere Beschwerde wie folgt: Gegen die Grundlagen- / Feststellungsbescheide vom 03.03.2016 zur Steuernummer ***xy*** BV 23 betreffend - ***XY*** GmbH & atypisch stille Gesellschafter betreffend Feststellung von Einkünften…

…dass keine ertragsteuerliche Mitunternehmerschaft vorläge, mit den Tatsachen unvereinbar und daher unrichtig ist. Die grundlegenden Annahmen der Finanzverwaltung treffen deshalb nicht zu, weil sehr wohl geschäftstaugliche Projekte vorhanden waren, ein tatsächlicher Geschäftsbetrieb zumindest vorgesehen war und keineswegs von Anbeginn Betrugs- und Täuschungsabsicht als einziges Motiv…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick darauf, dass die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Rechtsfrage der Rechtsfolgen von keine Rechtswirksamkeit erlangter Grundlagenbescheide auf abgeleitete Bescheide im Sinne der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt wurde, war die Revision für unzulässig zu erklären. Wien…

…Einvernahme am 02.01.2023 den einschreitenden Zollbeamten bekannt. Dass das Zollamt Kenntnis von diesem Wohnsitz hatte, ergibt sich auch aus dem o.a. Grundlagenbescheid vom 16.12.2022, der den Bf. mit eben dieser Wohnanschrift als Bescheidadressat nennt. Wie oben ausgeführt, hat der Bf…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Ort vertreten durch Dr. Peter Krömer, Riemerplatz 1, 3100 Sankt Pölten gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines…

… 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für 2012 an den Bf., mit dem die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Grundlagenbescheid mit 2.800,00 € festgesetzt wurde. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. am 16. Juli 2014 Beschwerde: Er habe unerwartet einen neuen…

…Bescheid wegen USt 2016, womit EUR 19.660 zu zahlen wären. Es steht mir aber auch zu, im Haftungsverfahren die Grundlagenbescheide zu bekämpfen, was ich hiermit veranlasse. Ich bekämpfe daher mittels Beschwerde die Steuervorschreibung an USt 2016 von EUR 19.660. Es kann daher keine…

…von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2001 bis 2003. Diese Bescheide waren adressiert an "Bf_Mitges, zH Bf". Auf Grundlage dieser Feststellungsbescheide ergingen am 05.10.2005 gem. § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2003. Für das Jahr…

…einer Werbeagentur, fand eine mit Bericht vom 8. Oktober 2007 abgeschlossene Außenprüfung (AP) statt. Auf Grundlage zahlreicher Feststellungen in diesem Bericht erließ das Finanzamt mit Datum 8. bzw. 9. Oktober 2007 Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2001 bis 2005 sowie einen Bescheid über Haftung…

…2000 und 2001 hinsichtlich der Ergebnistangenten der genannten Gesellschaften, an denen der Bf. in den Streitjahren beteiligt gewesen sei, aufzuheben und somit der Veranlagungsstand vor Änderungen durch die Betriebsprüfung durch die Grundlagenbescheide vom 4. Dezember 2006 bzw. 15. Dezember 2006 wieder herzustellen sei In der…

…rechtzeitig. Einer Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO ist daher mangels Fristversäumnis und mangels Erleidens eines Rechtsnachteils die Grundlage entzogen. Die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages erfolgte somit zu Recht und ist ein Eingehen auf die - insofern nicht stichhaltige - Argumentation des steuerlichen Vertreters entbehrlich. Auf die zwischenzeitlich erfolgte Erledigung…

…2 BAO gestützt werden, wonach Abgabenbescheide, denen Entscheidungen anderer, zeitlich und sachlich vorangegangener Bescheide zugrunde liegen, in diesem Bereich auch dann nicht anfechtbar sind, wenn die ursprünglichen Entscheidungen keine rechtsförmlichen Grundlagenbescheide iSd §§ 189 ff. BAD dargestellt haben. Dieser Bindungswirkung kann auch durch § 295 BAO Rechnung…

…Dieser einheitliche Vollstreckungstitel, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im ersuchten Mitgliedstaat zu ergreifenden Beitreibungsmaßnahmen. Er muss im ersuchten Mitgliedstaat weder durch einen besonderen Akt anerkannt, noch ergänzt oder ersetzt werden. Die Durchführung der Amtshilfe zwischen…

…entgegen der Ansicht der belangten Behörde die Beschwerde nicht gegen § 252 BAO verstoße, dass sich die vorgebrachten Einwendungen nicht gegen die Grundlagenbescheide, sondern gegen deren unterschiedliche Berücksichtigung im angefochtenen Bescheid richteten. Mit Vorlagebericht vom 29. August 2025 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

…Bestehen bleibt weiter auch die Möglichkeit, ein allfälliges neu begonnenes (auch: Master-)Studium als Tatbestand für anspruchsbegründende Zeiträume zu werten. Hingegen verbietet es die zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderung, einen Anspruch auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 lit. d FLAG - wie er noch von VwGH 22…

…rechtswidrig, da der entsprechende Grundlagenbescheid (gemeint wohl: die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der ***X OG*** betreffend das Jahr 2018) bereits dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei und die Festsetzung der Höhe und die Aufteilung dieser Einkünfte daher nicht der belangten Behörde zustehen würde…

…29. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2024 betreffend Zwangsstrafe Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der gegenständlichen Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Zwangsstrafe auf Grundlage des § 111 BAO iVm. § 5 WiReG wird mit € 3.000,00 festgesetzt. II…

…zugeflossen wären. Auf Grundlage des aktenkundigen Buchungsjournals beispielsweise betreffend den Zeitraum Jänner 2016 bis 31.03.2016 habe die Prüferin von den insgesamt am Konto 9023 gebuchten Entnahmen in Höhe von 44.662,85 € einen Teil der gebuchten Geschäftsfälle in Höhe von 26.620…