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BFG RV/3100980/2016Fiktive Anschaffungskosten umfassen typische Nebenkosten (GrESt, Grundbuchseintragungsgebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…7.) Im Vorlagebericht vom 21. September 2016 wurde vom Finanzamt die Ansicht vertreten, die im Jahr 001 entrichtete Grunderwerbssteuer und die Grundbuchseintragungsgebühr seien der privaten Sphäre der Bf zuzurechnen. Die Fiktion könne nur die für eine Anschaffung unbedingt notwendigen Kosten umfassen. Andernfalls wären sämtliche im…

BFG RV/7102023/2017Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO, weil die Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG durch einen Wirtschaftstreuhänder in Papierform und nicht elektronisch durch einen Rechtsanwalt oder Notar vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…10 und 11 GrEStG, nach welchen als Parteienvertreter „nur“ Notare und Rechtsanwälte in Betracht kommen, wurden allerdings nicht durch das Stabilitätsgesetz 2012 geschaffen. Auslösemoment war nicht die Immobilienertragssteuer, sondern die Grundbuchseintragungsgebühr. Die Selbstberechnungsbefugnis nach den §§ 10 und 11 GrEStG wurde durch BGBl. 1994/682 geschaffen…

BFG RV/5100171/2013Eingabengebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.11.2012, ErfNr. x, StNr. y, betreffend Gebühr und Erbührenerhöhung…

BFG RV/4100186/2012Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren, Berücksichtigung von mit oder ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (hier Wohnrecht),
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1zel Ri über die Beschwerde des Bf. vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel…

BFG RV/7100300/2011Gebührenrechtliche Beurteilung eines gemeinsamen Irrtums bzw. eines vom Vertragspartner veranlassten Irrtums gemäß § 871 Abs. 1 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016Teil 2/2

Zum von der Hypothekarschuldnerin gegenüber der Bf. als Hypothekargläubigerin mittels Anfechtungserklärung geltend gemachten Irrtum ist vorweg festzuhalten, dass sich die der Beschwerde beigetretene Hypothekarschuldnerin zwar auf einen Erklärungsirrtum nach § 871 Abs. 1 ABGB stützt, aber nur eine Vertragsanpassung geltend gemacht hat, in Folge dessen der…

BFG RV/4100284/2011Gebühr für Dienstbarkeitseinräumung in Erbübereinkommen gegen Liegenschaftsabtretung - Befreiung wegen vorheriger GrESt-Festsetzung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch Notar, vom 14. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. April 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9…

BFG RV/5100320/2025Gebührenpflicht einer Vereinbarung über die unbeschränkte Einräumung einer unregelmäßigen Servitut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher BA LL.M.(WU) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. November 2024 betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP…

BFG RV/4100157/2012Interesse an Urkundenerrichtung bei Darlehenseinräumung - Gebührenschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. Juni 2011 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 Gebührengesetz…

BFG RV/4100257/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 1/2

…000,00 € | (b) die Grunderwerbsteuer (3,5 % des Kaufpreises) im Betrag von | 14.175,00 € | c) die Grundbuchseintragungsgebühr (1,1 % des Kaufpreises) im Betrag von | 4.455,00 € | (d) die Kosten des Vertragserrichters und Treuhänders (1,2…

BFG RV/3100207/2024Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…12. Jänner 2022 eines Notar gerichtet an die Verlassenschaft für die Übersendung des Original-Testaments in Höhe von 50,16 Euro, sowie Mail des Notars ohne Datum an die Beschwerdeführerin betreffend Überweisung der Grunderwerbssteuer und Grundbuchseintragungsgebühr in Höhe von 1.273, 40 Euro. II. Das…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…weil diese über ein zu geringes Einkommen verfügen würden. Außerdem sei bei der Berechnung der Basis für die Abschreibung des Betriebsgrundstückes die Grundbuchseintragungsgebühr doppelt berücksichtigt worden. Zu beiden Feststellungen sei der Sachverhalt im Zuge der Prüfung neu hervorgekommen und rechtfertige dieser eine Wiederaufnahme der jeweiligen…

BFG RV/3100892/20171. Aufteilung des Verkaufspreises einer Liegenschaft auf Grund, Gebäude und Inventar im Verhältnis der Sachwerte 2. Limitierung der von der Hauptwohnsitzbefreiung umfassten Grundfläche mit 1.000 m2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2022

…Beglaubigung der Unterschriften, Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr) von insgesamt 91.123 €, die ebenfalls der Beschwerdeführer als Käufer zu tragen hatte. Noch im Jahr 2009 wurde die Kaufliegenschaft auf Anordnung der Gemeinde X in zwei Parzellen geteilt - nämlich in das Grundstück xxxx/x1 mit einer Fläche…

BFG RV/1100113/2019Rückgänigmachung iSd § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…durch h gilt. Das [dem Beschwerdeführer] sich daraus ergebende Guthaben wird zwischen h und [dem Beschwerdeführer] außerhalb dieses Vertrages ausgeglichen; dies gilt auch hinsichtlich der anteilig bezahlten Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr. Die Vertragsparteien weisen b Treuhänder somit unwiderruflich an, b bereits auf dem Treuhandkonto Nr. [……

BFG RV/7104974/2017Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…das Haus (45.000,00 Euro abzüglich 8.223,46 Euro) 36.776,54 Euro betragen. Die Anschaffungskosten wurden mit 25.000,00 Euro und die Anschaffungsnebenkosten (Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr) mit 1.125,00 Euro beziffert. Mit Ergänzungsersuchen vom 12. Jänner 2017 wurde der Bf…

BFG RV/5101648/2017Höhe der anzuerkennenden Anschaffungsnebenkosten bei Ermittlung der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…€ laut Vertrag vom 09.09.2014 neben den Anschaffungskosten von 56.000,00 € laut Vertrag vom 17.08.2012 die Anschaffungsnebenkosten von 2.576,00 €, bestehend aus 3,5 % Grunderwerbsteuer und 1,1 % Grundbuchseintragungsgebühr, Kosten für die Vertragserrichtung von 700,00 €…

BFG RV/3100101/20171. Wurde die veräußerte Immobilie durch Tausch angeschafft, bemessen sich die Anschaffungskosten nach § 6 Z 14 EStG 1988. 2. Eine behauptete Schenkung aufgrund eines krassen Missverhältnisses der Tauschleistungen (Liegenschaften) ist eine in freier Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…526.940,00 | abzüglich Anschaffungskosten (Anteilsrechte) | - 400.000,00 | abzüglich bezahlte Grunderwerbsteuer | -45.500,00 | abzüglich bezahlte Grundbuchseintragungsgebühr | -1.650,00 | abzüglich Vertragskosten Tauschvertrag | -5.300,84 | Neuvermögen | 1,074.489,16 | 25 % Immobilienertragsteuer…

BFG RV/1100117/2012Ertrags- und umsatzsteuerliche Relevanz einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…November 2007 vermietet wird. Die Anschaffungskosten dieser 52,74 m² großen Zweizimmerwohnung betrugen einschließlich der Grundbuchseintragungsgebühr sowie der Grunderwerbsteuer 159.591,00 € brutto (134.227,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer von 25.726,00 €). In der am 25. Oktober 2007 erstellten und beim…

BFG RV/7100281/2010Gebührenpflicht eines Mietvertrages auch bei Unterbleiben seiner Ausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2009, Erf.Nr. xx/x, St.Nr. x/x, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt…

BFG RV/5100675/2026Ausscheiden des Grundanteils betreffend Berechnung der Abschreibung für Abnutzung bei VuV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…Es handelt sich bei diesem Haus nicht um ein Hochhaus mit zahlreichen Stockwerken. Die Liegenschaft EZ ***1***, KG ***2*** befindet sich im Zentrum der ***5*** ***4***. Die Nebenkosten (Grundbuchseintragungsgebühr, Kosten der Vertragserrichtung, Maklerkosten) haben insgesamt € 13.870,00 betragen. Der Kaufpreis wurde bis 1…