RIS AI
45 856 Treffer504 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100871/2018Grundbuchsabfrage als Verlängerungshandlung iSd § 209 BAO; Beweislast der Behörde betr. Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2018

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2010 für den am tt.mm.2010 verstorbenen Bf wurden elektronisch am 08.09.2011 eingereicht. Am 14.10.2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage mit gleichzeitiger Abfrage der Abhandlungsprotokolle beim Erben C durch. Mit an "Bf"…

BFG RV/2100111/2013Verlängert eine Grundbuchsabfrage des Finanzamtes die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…BAO fest. Mit Prüfungsauftrag vom 6. September 2011 wurden durch das Finanzamt die weiteren Ermittlungen aufgenommen: Am 6. September 2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X durch. Auf Grund des Grundbuchsauszuges stellte das Finanzamt fest, dass die Beschwerdeführer auf dem ggst…

BFG RV/2100110/2013Verlängert eine Grundbuchsabfrage des Finanzamtes die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…BAO fest. Mit Prüfungsauftrag vom 6. September 2011 wurden durch das Finanzamt die weiteren Ermittlungen aufgenommen: Am 6. September 2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X durch. Auf Grund des Grundbuchsauszuges stellte das Finanzamt fest, dass die Beschwerdeführer auf dem ggst…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…dass kein Erwerb unter Familienangehörigen vorliegen kann. Auch wenn nicht aktenkundig ist, wann die Grundbuchsabfrage durch das FA und damit Einsicht in den Kaufvertrag genommen wurde, so muss dies jedenfalls nach der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch die am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…zeigt die Beschwerde zutreffend auf, in der unter anderem zu Recht darauf hingewiesen wird, dass der Bescheidbegründung hinsichtlich angegebener Forderungspfändungen und vor allem einer ,Grundbuchabfrage' nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen - dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen - Amtshandlungen zur Wirksamkeit…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…dem zu § 158 Abs. 1 der LAO Steiermark ergangenen Erkenntnis vom 17.6.2009, 2008/17/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine Grundbuchsabfrage zur Feststellung, wer Eigentümer einer Liegenschaft und damit Steuerschuldner ist, die Verjährung unterbricht. Die Bestimmung des § 158 Abs. 1 LAO Steiermark…

BFG RV/1100256/2023Einbeziehung von Vertragserrichtungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2025Teil 2/2

…dass die Kosten der Vertragserrichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung pauschal 1,2% des Brutto-Kaufpreises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich € 224,00 an pauschalierten Barauslagen für Gebühren der Grundbuchseingabe, des Grundverkehrs, der Urkundenarchivierungen, der Grundbuchsabfragen, Porti, Kopien, etc. (im Folgenden kurz…

BFG RV/1100417/20221. Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 BAO 2. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO 3. Vorliegen des Umwidmungstatbestandes gemäß § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…September 2015 von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet umgewidmet worden sei. Daraufhin sei am 7. Juni 2022 eine Grundbuchsabfrage durchgeführt worden, wobei im Einzelnen angeführte Unterlagen betreffend die gegenständliche Liegenschaft hervorgekommen seien. Zudem sei im Juni 2022 in den Umwidmungsakt bei der Gemeinde ***A*** Einsicht…

BFG RV/2101100/2018Ermittlung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…mit der Begründung: [Grafik]   [Grafik]   In der Stellungnahme des Vorlageberichts des Finanzamtes vom 05.11.2018 wird ausgeführt: "Beschwerdepunkt 2: Eine aktuelle Grundbuchsabfrage ergibt, dass es sich bei den vegetationsarmen Flächen tatsächlich um unproduktive Flächen handelt, was auch durch eine Luftbild (GIS-Abfrage)…

BFG RV/3100312/2023Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung einer Eigentumswohnung (§ 6 Abs. 2 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…EZ xxx GB xxxxx Ort1, mit denen das Wohnungseigentum an Top xx verbunden ist). In diesem schriftlichen Kaufvertrag, der dem Finanzamt seitens des Bf. nur unvollständig übermittelt wurde (laut Grundbuchsabfrage Kaufvertrag per Datum tt.mm.2022), sind unter Pkt. III., wo Kaufpreis, Abstattung geregelt sind…

BFG RV/3100007/2023Pfändungsbescheid - Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten sei. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.7.2022 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte weiter vor, dass die in der…

BFG RV/7100578/2016Keine Bauherrneigenschaft bei Erwerb eines Grundstücksanteiles und einer Doppelhaushälfte aus einer Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023Teil 1/2

…Ermittlungen des Finanzamtes Bei einer 2014 routinemäßigen Überprüfung von Selbstberechnungen durch die Außenprüfung des Finanzamtes wurde ua. der oben angeführte Erwerbsvorgang überprüft. Dabei tätigte das FA am 28.2.2014 eine Grundbuchsabfrage und nahm Einsicht in den Kaufvertrag vom 22.7.2011. Die Einsichtnahme ergab…

BFG RV/7100579/2016keine Bauherrneigenschaft bei Erwerb eines Grundstückanteiles und einer Doppelhaushälfte aus einer Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023Teil 1/2

…Ermittlungen des Finanzamtes Bei einer 2014 routinemäßigen Überprüfung von Selbstberechnungen durch die Außenprüfung des Finanzamtes wurde ua. der oben angeführte Erwerbsvorgang überprüft. Dabei tätigte das FA am 28.2.2014 eine Grundbuchsabfrage und nahm Einsicht in den Kaufvertrag vom 22.7.2011. Die Einsichtnahme ergab…

BFG RV/4100216/2019Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…Sachverhalt ist im Verfahrensgang (I) dargelegt. 2. Beweiswürdigung Von der nunmehr zuständigen Richterin wurde Beweis erhoben durch die Einsicht in die vom FA vorgelegten Unterlagen, weiters durch die Grundbuchsabfrage und Abfrage im Grundbesitzinformationssystem zu EW-AZ ***1***. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

BFG RV/7102562/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung: § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf das Beschwerdevorbringen eingebracht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 21.05.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde samt dem elektronischen Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht vor Eine durch das Bundesfinanzgericht durchgeführte Grundbuchsabfrage betreffend das neu gegründete Grundstück Zahl1 ergab…

BFG RV/7102563/2015Auslegung eines Kaufvertrages bezüglich Vorliegen einer Bedingung; § 17 GrEStG-Antrag iZm endgültig nicht eingetretener Bedingung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2020

…Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf das Beschwerdevorbringen eingebracht und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Vorlagebericht vom 21.05.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde samt dem elektronischen Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht vor Eine durch das Bundesfinanzgericht durchgeführte Grundbuchsabfrage betreffend das neu gegründete Grundstück Zahl1 ergab…

BFG RV/5100648/2013Teilweise Abstandnahme von Abgabenfestsetzung bei Direktvorschreibung KEST.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…E-mail- Antwort des FA A-Wels/Fachbereich u. Abgabensicherung v.26.11.2018): Laut Abfrage (EKIS) besitzt der Bf. kein Kfz .Weiters sei kein Liegenschaftsbesitz vorhanden(Grundbuchsabfrage). Ein verwertbares Vermögen sei daher nicht vorhanden. Er beziehe eine österreichische Pension im Ausmaß von Euro 1…

BFG RV/6100504/2012Keine Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumsanierung ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Eine Grundbuchsabfrage durch das Bundesfinanzgericht ergab Folgendes: Der Bf ist Eigentümer der Liegenschaft mit der EZ 1, Grundbuch A, 333/12454 Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an W11…

BFG RV/6100189/2018Erlassung eines Sicherstellungsauftrages wegen Gefährdung oder wesentlicher Erschwerung der Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…2017 eine UVA mit einer Gutschrift in Höhe von € 1.449,07 erklärt habe. Eine Abfrage im KFZ-Zentralregister habe ergeben, dass auf den Bf zwei näher bezeichnete Personenkraftwagen zugelassen sind. Laut Grundbuchsabfrage seien beim Bf keine inländischen Liegenschaften vorhanden, jedoch sei festgestellt worden…

BFG RV/7103217/2016(keine) Bauherrneigenschaft bei Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit von der Verkäuferin vorgeplantem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Finanzamtes wurde ua. der oben angeführte Erwerbsvorgang überprüft. Dabei tätigte das FA am 10.2.2014 eine Grundbuchsabfrage zu EZ** Grundbuch *** und nahm Einsicht in den unter Tz*** in der Urkundensammlung befindlichen Kaufvertrag vom 9.10.2012. Dadurch gelangte dem FA zur Kenntnis, dass Gegenstand…