…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahrensgang Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2010 für den am tt.mm.2010 verstorbenen Bf wurden elektronisch am 08.09.2011 eingereicht. Am 14.10.2011 führte das Finanzamt eine Grundbuchsabfrage mit gleichzeitiger Abfrage der Abhandlungsprotokolle beim Erben C durch. Mit an "Bf"…

…anfallende Heimkosten aufwenden. Den Rest der Heimkosten hat das Land Tirol im Sinne des Tiroler Sozialhilfegesetzes übernommen. Die Forderung des Landes wurde grundbücherlich sichergestellt. 3.) A ist am 675 in G im Alter von 91 Jahren, mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Alleinerbin war seine…

…vor Ablauf der Verjährungsfrist am 6. September 2011 Ermittlungen durchgeführt, und zwar wurden eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X und zwei Internet-Abfragen im Digitalen Atlas Y mit den Namen der Bf. und der Angabe des Zweckes: „Bauherrenprüfung“ durchgeführt. Insofern liegen nachweislich dokumentiertenAbfragen vor…

…vor Ablauf der Verjährungsfrist am 6. September 2011 Ermittlungen durchgeführt, und zwar wurden eine Grundbuchsabfrage hinsichtlich des Grundstückes Nr. X und zwei Internet-Abfragen im Digitalen Atlas Y mit den Namen der Bf. und der Angabe des Zweckes: „Bauherrenprüfung“ durchgeführt. Insofern liegen nachweislich dokumentierte Abfragen…

…Mit Dienstbarkeitsbegründungsvertrag aus 06/1997 wurde Herrn ***Bf1*** seitens der Eigentümer unentgeltlich die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnrechts eingeräumt. Das Wohnrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Im Jahr 1999 schenkte Frau Person3 ihren 50%igen Anteil an der Liegenschaft an Frau Name2 Name1. Mit Kaufvertrag aus 12…

…den Grunderwerbsteuerbescheid eingebracht mit dem Argument, dass das Baurecht an den betroffenen Liegenschaften nie in das Grundbuch eingetragen worden war und daher kein zivilrechtlich bestehendes Baurecht vorhanden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.5.2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In den einzelnen Baurechtsverträgen sei…

…Teilzahlung 1 Monat vor Wohnungsübergabe) zu ersehen sind. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen in Höhe von Euro 2.083,- für Grundbuchgebühren und Euro 660,- für die Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages als Sonderausgaben…

…Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz FA) übermittelt. Überprüfung der Selbstberechnung durch das FA - Ermittlungen Erst im Zuge der Überprüfung der Selbstberechnung nahm das FA über die Urkundensammlung des Grundbuchs Einsicht in den Kaufvertrag. Wann diese Abfrage erfolgte ist nicht aktenkundig. Weiters tätigte das FA am 21…

…der Schenkung sei, sondern im Eigentum des Übergebers verbleibe. Aus diesem Grund erfolge aus ertragsteuerlicher Sicht keine Betriebsübertragung. Da die Bf 241/909-Anteile am gesamten Grundbuchskörper erhalte, werde jedoch grunderwerbsteuerlich (zumindest indirekt) Betriebsvermögen übertragen. Es stehe daher entweder der (anteilige) Freibetrag nach § 3 Abs…

…wie folgt ermittelt: | 25-facher Jahresreinertrag | 170.796,60 € | GrESt 3,5 % | 5.977,88 € | Grundbucheintragung 1,5% | 1.878,76 € | Abzgl Grund und Boden 20 % | -35.740,00 | Wert des Gebäudes |…

…zeigt die Beschwerde zutreffend auf, in der unter anderem zu Recht darauf hingewiesen wird, dass der Bescheidbegründung hinsichtlich angegebener Forderungspfändungen und vor allem einer ,Grundbuchabfrage' nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen ist, inwieweit diese angesprochenen - dem Bf. im Verwaltungsverfahren auch nicht vorgehaltenen - Amtshandlungen zur Wirksamkeit…

…212a BAO für den strittigen Teil der Nachforderung genehmigt worden. Die Aufschiebung der Vollstreckung sei durch die zwischenzeitig bewilligte Aussetzung gegeben. Dem Einwand der überhöhten Grundbuchseintragung sei durch die Einschränkung der Pfandrechtsvormerkung auf die Höhe der offenen bzw. strittigen Abgabenschuld Rechnung getragen worden. Im zeitgerecht…

…soll, dahingehend, dass er gemäß § 26 Abs. 2 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) einen gültigen Rechtsgrund und gemäß § 32 Abs. 1 GBG 1955 die genaue Angabe der Liegenschaft "in betreff deren die Einverleibung erfolgen soll" sowie die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt werden soll…

…des genannten Projektes erforderliche Gemeindeinfrastruktur zur Verfügung stelle. In den Schlussbestimmungen in Punkt VIII. verpflichte sich die Gemeinde zudem die notwendigen Urkunden zwecks "Eintragung der vertragsgegenständlichen Dienstbarkeiten" grundbuchsfähig zu fertigen und zu übergeben. Zum Projekt werde festgehalten, dass 23 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 69…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der D, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. April 2015, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…Summe | 570000 Das bestehende Ausgedinge der Großmutter ist nach oben genanntem Bewertungsgesetz vom Gesamtwert abzuziehen, da nach Meinung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich ein bereits im Grundbuch einverleibtes Ausgedinge (der Großmutter) den gemeinen Wert verringert, sodass es vom „normalen Hektarwert” (m 2 x €) abzuziehen wäre…

… letzteres etwa, weil keine schriftliche Vollmacht von Rechtsmittelwerber2 für die Hausverwalterin im Original der Behörde vorgelegt worden war oder weil Rechtsmittelwerber2 die Hausverwalterin nicht zur Vertretung seiner Person bevollmächtigt hatte. Rechtsmittelwerber2 steht nicht an erster Stelle der im Grundbuch eingetragenen Miteigentümer; an erster Stelle steht…

…die zu einem Grundstück (GSt-Nr. 100, EZ 1 in Grundbuch 11111 S) vereinigt worden sind, wobei das angrenzende Grundstück nur als Parkfläche dient. Auf dem im Jahr 2001 erworbenen Grundstück errichtete der Bf in den Jahren 2002 und 2003 eine Geschäfts- und Wohnanlage bestehend…

…Ausdruck gekommen, weil die Bf sowohl die Mieter gesucht als auch die Mietverträge gemacht und die Kosten getragen habe. Damit sei auch aus steuerlicher Sicht auf jeden Fall ein Mindestmaß an Publizität erfüllt. Die Grundbuchseintragung sei für eine rechtlich abgesicherte Position nicht zwingend erforderlich, könne…

…dass durch regelmäßig unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlungen (laufende Sozialversicherungsabfragen, zentrale Melderegisterabfragen und Grundbuchsabfragen) keine Einhebungsverjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten sei. Der Beschwerdeführer beantragte am 18.7.2022 die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte weiter vor, dass die in der…