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BFG RV/2100493/2013Grund der Rechtswidrigkeit ist für die Anwendbarkeit des § 299 BAO nicht ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…303, geltend. Dieser Freibetrag (zur Abgeltung der Mehraufwendungen von Körperbehinderten für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann) wurde vom Finanzamt im Einkommensteuerbescheid vom 16.10.2012 zunächst gewährt. Die Frage, ob dem Bf. der…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer: 10-***Erf***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100199/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/2100198/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer: 10-***Erf***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/2100197/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…über die Beschwerde vom 24. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015, Steuernummer ***BF1StNr3***, Erfassungsnummer: 10-***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2100961/2019Grunderwerbsteuer bei einem Tausch von Miteigentumsanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom 28.10.2016 erwarben Frau ***NN 1*** und Herr ***Bf*** (Beschwerdeführer) als Käufer und Miteigentümer von den grundbücherlichen Miteigentümern als Verkäufer der Liegenschaft ***KG, EZ*** die Wohnungseigentumsobjekte Top 18…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom 3. September 2020 betreffend Grunderwerbsteuer, ErfNr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…1 Z 2 lit c GrEStG angeschlossen. Deshalb wird vorrangig die Anwendung des begünstigte Steuersatzes in Höhe von 0,5% des Grundstückswertes beantragt." Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Österreich mittels Beschwerdevorentscheidung vom 08.02.2022 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im…

BFG RV/2100883/2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines nicht grundbücherlich eingetragenen Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 18.08.2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/6100387/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erwerb von Miteigentumsanteilen - zeitliche Abfolge von Vertragsabschlüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…durch ***RA***, ***RA-Adr***, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. Juli 2021 betreffend Festsetzung Grunderwerbsteuer gem § 201 BAO für Kaufvertrag vom 28. Februar 2020 mit ***V2*** und für Kaufvertrag vom 28. Februar 2020 mit ***V1***, ErfNr **…

BFG RV/7100174/2019Aufteilung der Anschaffungskosten einer Wohnung nach den Bestimmungen der GrundanteilV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…in der Beschwerde angeführten "Gutachten" sind keine Gutachten sondern lediglich Berechnungen nach der GrWV (derartige Berechnungen werden nicht für Werte unter 20% anerkannt EStR Rz6447) Ein Nachweis iSd GrundanteilV (Sachverständigengutachten) wurde nicht erbracht." Im als Vorlageantrag gewertetem Anbringen vom 29.12.2018 verwies der Bf…

BFG RV/3100498/2023Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten und Betriebsvorrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…70.000 Euro und 20% Umsatzsteuer. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb wurde vom Parteienvertreter am 09.06.2016 mit 24.262,56 Euro wie folgt berechnet: | Wohnungen | 570.000,00 | Zuzüglich 20% USt | 114.000,00 | 50% der Vertragserrichtungskosten brutto…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/2

…Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 9. Jänner 2023, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Jänner 2024 in Anwesenheit des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt RA für die Kanzlei Winternitz & Partner Rechtsanwälte…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…auf die bauliche Gestaltung des Hauses, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion Einfluss nehmen kann (VwGH 17.10.2001, 2001/16/0230; Hinweis: Fellner, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 92 zu § 5 GrEStG). Für die Bauherreneigenschaft kommt es ua. darauf an, ob der Erwerber auf die…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend betreffend Grunderwerbsteuer, ErfNr. ***112*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

BFG RV/3100296/2023Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage - Bindung an Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. April 2023 über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/7100649/2020Familienbeihilfe für exekutivdienstliche Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…August 2019 stellte die Bf. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für TO ab Juli 2019 und gab als Grund "exekutivdienstliche" Ausbildung an. Beigelegt war ein Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 31.7.2019, gemäß welchem TO NN ab 1.9.2019 als Vertragsbedienstete aufgenommen…

BFG RV/7102905/2022Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022

…ein Abweichen vom pauschalen Aufteilungsverhältnis nicht zwingend mittels Gutachten nachgewiesen werden müsse. Im vorliegenden Fall sei es jedenfalls treffsicherer, den Grundanteils mittels direkt vorangegangenem Kaufvorgang zu ermitteln, da so der tatsächliche Zeitwert widergespiegelt werde. 5. Beschwerdevorlage Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/6100226/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erlöschen des Baurechts - § 9 Abs. 1 BauRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Adr*** vertreten durch Dr. ***RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***Datum*** mit der "***Bauber***, ErfNr. ***123***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/6100225/2021Grunderwerbsteuer iZm dem Erlöschen des Baurechts - § 9 Abs. 1 BauRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2023

…RA***, ***Adr***, über die Beschwerde vom 10. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Februar 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für den Baurechtsvertrag vom ***TagMo*** 2016 mit der ***Bauber***, ErfNr ***123*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…