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BFG RV/5100220/2022Familienbonus Plus bei einem Grenzpendler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2022

…bei ihrer Mutter lebenden Kinder, die 2014 und 2019 geboren sind. Der Bf lebte im Beschwerdejahr in Österreich und arbeitete als Grenzpendler in Deutschland. Aufgrund der zur Gänze geleisteten Unterhaltszahlungen anerkannte das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid den Unterhaltsabsetzbetrag für volle zwölf Monate (nach § 33 Abs…

BFG RV/1100212/2023Anwendungsvoraussetzungen Steuerbefreiung nach § 3 Abs 1 Z 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund des in diesem Zuge elektronisch übermittelten Beschwerdeaktes der belangten Behörde, stellt sich der Verfahrensgang für das Bundesfinanzgericht wie folgt dar: Der Beschwerdeführer ist Grenzpendler in die Schweiz. Mit Datum 02…

BFG RV/1100329/2018Werbungskosten eines Facility Managers: Internetanschluss, Mobiltelefon, Tablet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…zulässig. Entscheidungsgründe   Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (Bf) ist Grenzpendler nach O/Schweiz und arbeitet dort bei der Firma AG. Im Jahr 2016 leistete er 146 sog. "7x24-Stunden-Pikett-Dienste" (Bereitschaftsdienste). Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß bzw. aufgrund des vorgelegten Schweizer Lohnausweises für das…

BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf.) war bis 31.01.2017 Grenzpendler in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto bei der…

BFG RV/1100370/2017Begünstigte Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 (Drittelbegünstigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Zeitraum Oktober 2002 bis 30. Juni 2014 Grenzpendler in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf eine Freizügigkeitspolice bei der SwissLife AG überwiesen…

BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Zeitraum a Grenzpendlerin in die Schweiz. Das in der gesetzlichen Altersversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben wurde bei Verlassen der Schweiz auf ein Freizügigkeitskonto bei der c überwiesen…

BFG RV/1100007/2019Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat ihre im Jahr 2004 begonnene Grenzpendlertätigkeit im Jahr 2015 beendet. Im Anschluss darauf wurde das in der gesetzlichen Alterversorgung BVG (2. Säule) angesparte Vorsorgeguthaben auf eine Feizügigkeitspolice bei der x…

BFG RS/5100017/2026Säumnisbeschwerde zu früh eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…Schwierigkeiten. Ich ersuche daher um eine rasche Stellungnahme sowie um eine zeitnahe Lösung dieser Problematik. Hiermit erhebe ich Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sachverhalt: Ich bin Grenzpendler/in aus Tschechien und in Österreich unselbständig beschäftigt. Die Familienbeihilfe wurde vom österreichischen Finanzamt eingestellt…

BFG RV/5100814/2023Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…lebenden Kinder, die in den Jahren 2014 und 2019 geboren sind. Der Bf. lebte im Beschwerdejahr in Österreich und arbeitete als Grenzpendler in Deutschland. Im Einkommensteuerbescheid vom 15.07. 2022 berücksichtigte das Finanzamt zwar den Unterhaltsabsetzbetrag für beide Kinder für volle zwölf Monate, versagte aber…

BFG RV/1100198/2018Kommt Österreich ein Besteuerungsrecht für im Ausland erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Dementsprechend ist der Bf. vermutlich ab 01.06.2014 ein Jahr lang von dieser Adresse als Grenzpendler zu seinem Arbeitgeber ***10*** sind 15 km entfernte ***11*** gependelt. Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort…

BFG RV/1100355/2015Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Als Begründung wird seitens des Finanzamtes angegeben, gemäß persönlicher Vorsprache des Bf. vom 01.04.2015 seien der bis 28.02.2015 bezogene Grenzpendler-Aktivlohn, die ab 01.03.2015 von der PVA sowie ab 01.06.2015 von der AHV bezogenen Pensionseinkünfte sowie die…

BFG RV/1100424/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…DBA Schweiz) wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, es sei aktenkundig, dass die im ausländischen Lohnausweis ausgewiesenen BVG-Beiträge von dem ab Juni 2009 als Grenzpendler tätigen Bf. bei der Veranlagung in Österreich als Werbungskosten einkünftemindernd berücksichtigt worden seien. Ebenso seien die vom Arbeitgeber des Bf…

BFG RE/7100001/2020Vorabentscheidungsersuchen: Indexierung von Familienleistungen unionsrechtskonform?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss16.04.2020Teil 1/2

…Kindern ***6*** ***2*** und ***5*** ***2*** in der Tschechischen Republik im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter Frau ***2*** ist als Grenzpendlerin in Österreich beschäftigt, der Vater Herr ***2*** ist in der Tschechischen Republik beschäftigt. Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln leistet an Frau ***2*** seit dem Jahr…

BFG RV/1100135/2013Sechstelberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…das Finanzamt in der Folge die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Dabei gab die Abgabenbehörde Nachstehendes an: " Die Berufungswerberin ist Grenzpendlerin in die Schweiz und hatte im Jahr 2011 zwei sich nicht überschneidende Dienstverhältnisse. Aus dem zweiten Dienstverhältnis (S…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…seine Fahrzeuge ,mit welchen er täglich über die deutsche Grenze und wieder zurück pendle. Die aktuellen wöchentlichen Coronatests wurden als Grenzpendler (Pendlerbescheinigung) vorgelegt . Zu seiner Familie: "Seine Frau und er haben in ***8*** im Jahre 2018 geheiratet, die beiden Kinder seien in der Pfarre ***8***…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…dEStG zu erfassen. Die Möglichkeit einer Option zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 (3) dEStG wurde in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Personen, die nicht zum Kreis der Grenzpendler gehören, mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeräumt. Von den Verfahrensparteien wurde eine derartige Option der Bf nicht vorgebracht bzw. eingewendet…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…dEStG zu erfassen. Die Möglichkeit einer Option zur unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 (3) dEStG wurde in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Personen, die nicht zum Kreis der Grenzpendler gehören, mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeräumt. Von den Verfahrensparteien wurde eine derartige Option der Bf nicht vorgebracht bzw. eingewendet…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…vgl. auch das Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 DBA-Schweiz, wonach die Schweiz einen in anderen Vertragsstaat Österreich ansässigen Grenzpendler nicht höher besteuern darf als eine in der Schweiz ansässige Person). Im Rahmen einer Option zur unbeschränkten Steuerpflicht hat es möglich zu sein, dass Personen, von…

BFG RV/5100600/2023Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Pandemie und täglicher Grenzkontrollen mit dem Fahrzeug Nissan GT-R nicht in Österreich gefahren, so ist dem entgegenzuhalten, dass ihm als Grenzpendler der Grenzübertritt auch während der Pandemie möglich war. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/1100099/2024Stellen die Ausgaben für eine private inländische Krankenversicherung eines Grenzgängers in die Schweiz Werbungskosten gemäß § 16 EStG dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Er ist unbeschränkt steuerpflichtig. Er hat einen ausländischen Arbeitgeber und ist Grenzpendler in die Schweiz. Im Beschwerdezeitraum erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 machte der Beschwerdeführer die in der Schweiz in Abzug gebrachten Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten geltend. Zusätzlich dazu…