…handle es sich um umsatzsteuerpflichtige Sammlermünzen. Ihrer Qualifikation als Anlagegold widerspreche bereits die Intention der RL 2006/112/EG, wonach die Umsatzsteuerbefreiung lediglich für Goldmünzen gelten solle, deren Wert in erster Linie auf dem Preis des in ihnen enthaltenen Goldes beruhe. Demgemäß würden die Münzen…

…FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2022 betreffend die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Zollamtes Österreich am 2. April 2022 in Form der Beschlagnahme von Goldschmuck und Goldmünzen gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…an keiner Umsatzsteuerverkürzung beteiligt gewesen, weder als unmittelbarer Täter noch als Beteiligter. Auf die Ausführungen betreffend Pfändung von Schmuck, Bargeld und Goldmünzen bzw Übergabe von Immobilien ist nicht einzugehen, da dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2018 ist die Beschwerde…

…ausschließlich betrieblich genutzt. Die betriebliche Nutzung des Kfz sei erforderlich, weil die Anbindung an das öffentliche Netz unzumutbar wäre. Bei den sonstigen Erlösen handle es sich um weitere Goldmünzen, die steuerfrei seien. Aus dem beigelegten Raumplan könne die Verwendung des Gebäudes entnommen werden. Das gesamte…

…Sachzuwendungen seien Sachbezüge aller Art, nicht nur Bewirtung. Es dürfe sich um keine individuelle Entlohnung handeln. Zu den Sachzuwendungen gehörten beispielsweise Autobahnvignetten sowie Gutscheine und Goldmünzen, die nicht in Bargeld abgelöst werden könnten. In der Rz 75 der Lohnsteuerrichtlinien werde ausgeführt, was – im Gegensatz zu…

…Testament bzw. Nachträgen dazu setzte der Erblasser zu Gunsten der Bf. neben anderen Vermögenswerten 50% der ihm gehörigen Goldmünzen und 20% vorhandener Bank- und Geldguthaben als Vermächtnis aus. Der Erblasser war lt. dem unter der GZ 1 A 1/03 vor dem Bezirksgericht XB. geführten…

…durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht; bb) Goldmünzen, - die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen, - die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden, - die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und - die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes…

…Wesentlichen be­gründend vor, dass er dem Zollamt alle vom Gesetz geforderten Angaben anlässlich der mündlichen Anmeldung gemacht habe. Die Einfuhr von Anlagegold im Form von Goldbarren und Goldmünzen sei ex lege von der Ein­fuhr­umsatz­steuer befreit. Das Zollamt setzte mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juli 2013, Zahl …

…hätten. Seinen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag betreffend die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2019 begründete der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Begründung seiner Beschwerde damit, dass er bereits viele Jahre zuvor ein Vermögen an Goldmünzen angehäuft habe, die er in den streitverfangenen Jahren verkauft habe…

…AS 6). Diese Vorauszahlung ist im Jahr 2013 tatsächlich geflossen und wurde vereinbarungsgemäß in Form von Goldmünzen geleistet (Stellungnahme BF vom 7.4.2025 OZ 44). Die Vorauszahlung wurde im Jahr 2013 als unecht umsatzsteuerfrei iSd § 6 Abs 1 Z 16 UStG behandelt (übereinstimmendes Vorbringen…

…haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO lege fest, dass ausschließlich das der Exekution unterzogene…

…im Zuge der Betriebsprüfung die Frage nach einem Anfangsbestand dahingehend beantwortet wurde, dass ca. 20 kg Gold sowie zahlreiche Goldmünzen vorhanden gewesen seien (vgl. E-Mail der steuerlichen Vertretung vom 03.06.2015). Aufgrund dieser unpräzisen Auskunft wäre seitens der Betriebsprüfung kein Anfangsbestand angesetzt worden…

…haftenden Gesellschaftern der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO lege fest, dass ausschließlich das der Exekution unterzogene…

…haftenden Gesellschafterin der Insolvenztatbestand erfüllt sei. Dies würde eine Außerachtlassung der Solidarhaftung der GesellschafterInnen gemäß § 128 UGB bedeuten. Im Übrigen verfüge die OG über beträchtliches Vermögen, wie Goldschmuck, Goldmünzen, Gold und Silbergegenstände, etc. § 2 Abs. 2 IO lege fest, dass ausschließlich das der Exekution unterzogene…

…allen persönlich haftenden GesellschafterInnen erfüllt sei, könne auch bei der OG selbst keine Insolvenz vorliegen. Überdies sei die Solidarhaftung der GesellschafterInnen außer Acht gelassen worden. Auf Grund des Vorhandenseins von Goldschmuck, Goldmünzen, Gold- und Silbergegenständen, klassischen Automobilen, Immobilien uam. sei zu keinem Zeitpunkt eine Überschuldung…

…Verkaufswert wurde ebenfalls nicht dokumentiert. Gerade bei Goldmünzen gibt es häufig enorme Wertänderungen - sowohl Steigerungen als auch Verluste - die ohne Verkaufsbeleg nicht dargestellt werden können. Vom Beschwerdeführer wurde beim Erörterungstermin eine Unterlage betreffend Entwicklung des Goldpreises ab 1970 (Beilage 4) vorgelegt. Ein konkreter Verkaufsbelegt fehlt…

…Die Versicherungspolizze von damals habe ich entsorgt -das war vor 12 Jahren! Die Versicherung hat mich nach dem Einbruch gekündigt. Ich habe auch meinen Schmuck , Goldmünzen ..im Safe verwahrt. Die Versicherung wurde von meinem damaligen Lebenspartner … abgeschlossen. Er ist Jurist ich habe darauf vertraut…

…hinsichtlich der genannten Personen] Geschäftsvorgänge hinsichtlich des An- und [oder] Verkaufes von Valuten, Gold oder Goldmünzen oder Einschusskonten für Treasury-Geschäfte über ein bankinternes Verrechnungskonto gebucht worden seien, ob die genannten Personen auf Konten zeichnungsberechtigt seien oder gewesen sind, welche auf andere Namen lauteten. D…

…von Kundenwerbe-/-bindungsaktionen Geschenke wie Rücksäcke, Handtücher, kleine Goldmünzen oder Autobahnvignetten als Prämien für Vertragsabschlüsse/Kontoeröffnungen verteilen. In derartigen Fällen werden die Prämien von den Finanzdienstleistern schon vor Vertragsabschluss zugesagt und die entsprechenden Prämien-Aktionen kundenöffentlich beworben. Die Werbegeschenke werden regelmäßig von den jeweiligen Finanzdienstleistern…

…Oktober 2014 durchgeführt. Eine Nachforderung an Lohnabgaben wurde aufgrund folgender Fehler in der Lohnverrechnung festgestellt: 2009 bis 2011: Goldmünzen zu Dienstjubiläen von Dienstnehmern wurden als Vorteil aus dem Dienstverhältnis als „sonstige Bezüge“ gemäß § 67 Abs.1 EStG nachversteuert. 2010: Betriebsausflug und Schitag überschreiten zusammen den…