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BFG RV/7105194/2019Haftungsbescheid - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, Abschluss eines Globalzessionsvertrages, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass die Forderungen des Unternehmens aus Lieferungen und Leistungen zugunsten der Bank abgetreten waren. Durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages ist einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere die Abgabenbehörde benachteiligt. Eine derartige Geschäftsgebarung stellt eine…

BFG RV/4200118/2016Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung beziehe sich dabei auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Bf. habe weder den Globalzessionsvertrag mit der Bank vorgelegt, noch bekannt gegeben, welche Forderungen am 15. September 2011 fällig waren und welche liquiden Mittel ihm zu diesem…

BFG RV/4100252/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 ebenso an die Bank abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen das schwierige Marktumfeld in der stahlverarbeitenden Industrie in…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 an die D.G Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft (in der Folge: Hausbank) abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen…

BFG RV/7103346/2021Haftung gemäß § 9 BAO, keine Kausalität, wenn Zahlungen am Fälligkeitstag wegen einer Anfechtung im Insolvenzverfahren zurückgezahlt worden wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…die Körperschaftssteuervorauszahlungen wurden durch Bescheide festgesetzt. Die Primärschuldnerin verfügte im Zeitraum März bis Juli 2019 über liquide Mittel. Am 10. Juli 2015 hat die Primärschuldnerin einen Globalzessionsvertrag mit der ***Bank*** geschlossen. Dieser Vertrag wurde nicht vom Beschwerdeführer abgeschlossen. Aufgrund des Zessionsvertrages konnte es dazu kommen…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…gemäß § 78 Abs. 3 EStG nicht durch den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeschränkt und trifft den Haftungspflichtigen in voller Höhe. Am 23.3.2007 wurde zu Gunsten der Kärntner Sparkasse Aktiengesellschaft ein Globalzessionsvertrag abgeschlossen. Im Abschluss eines solchen Vertrages, durch den einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt…

BFG RV/7103903/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017Teil 1/2

…Begründend wurde nach Anführung des bisherigen Verfahrensganges ausgeführt, dass der Bf. seitens des Finanzamtes am 6.3.2015 um Vorlage des Globalzessionsvertrages mit der Bank und aller Kontoauszüge der Geschäftskonten für die Kalenderjahre 2010 und 2011, woraus die monatlichen Zahlungen ersichtlich seien, ersucht worden sei…

BFG RV/4100289/2016Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…unberichtigt aus. Die Verringerung des Saldos im Zeitraum Jänner/Februar 2009 erkläre sich daraus, dass sich der Kontostand durch einlangende Kundenforderungen aufgrund des Globalzessionsvertrages vom 29. Mai 2008 reduziert habe. Dieser Globalzessionsvertrag sei anfechtungsfest. Der Masseverwalter habe diese im Konkursverfahren nicht bekämpft. Der Bf. führte…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

…Aktiengesellschaft sowie der E. FBank Z. AG gemäß Globalzessionsvertrag vom (Datum dieser Abtretungsvereinbarung zu ergänzen. Zusätzlich Ist in jeder Ausgangsrechnungsbuchungszeile der Debitorenbuchhaltung und in jeder Saldenzeile der Offenen Posten Liste des SICHERUNGSGEBERS das Symbol "Z" anzubringen. Dieses Symbol ist wiederum auf jeder Seite wie folgt…

BFG RV/4100253/2012Haftung, Geschäftsführer, GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2015

…2009 erkläre sich daraus, dass sich der Kontostand durch einlangende abgetretene Kundenforderungen aufgrund des Globalzessionsvertrages vom 29. Mai 2008 reduziert hat. Dieser Globalzessionsvertrag sei anfechtungsfest und vom Masseverwalter im Konkursverfahren auch nicht bekämpft worden. Der Beschwerdeführer führte zu den drei Kreditkonten aus, dass die Kontostände…

BFG RV/4100630/2014Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Quotenzahlung sei am 01.03.2012 beim Finanzamt einglangt und mit älteren Abgabenschulden aufgerechnet worden. Das Finanzamt legt dem Beschwerdeführer zur Last, dass er mit dem Abschluss des Globalzessionsvertrages zum 31.12.2010 zu Gunsten der Hausbank eine Pflichtverletzung begangen habe, welche dazu geführt hat…