…Vorlageantrag mit folgender Begründung ein: "1) Ich beantrage die Vorlage beim Bundesfinanzgericht. 2) In erster Linie, möchte ich mich hiermit auf das Gleichbehandlungsgesetz (GLBG) und den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Daher sehe ich eine Entscheidung mich als alleinigen Verpflichteten heranzuziehen, als nicht zulässig. 3) ln zweiter Linie…

…dieser mit der Juli Abrechnung 2009 zur Auszahlung kommt. VIII. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine weiteren Ansprüche, insbesondere auf Grundlage des Behinderteneinstellungsgesetzes oder des Gleichbehandlungsgesetzes geltend zu machen. Der Arbeitnehmer erklärt, von seinen Kolleginnen und Kollegen und vom Arbeitgeber nicht diskriminierend behandelt worden zu sein. …

…den Fond Soziales Wien ein Übereinkommen gibt, dass den Jugendlichen ab 18 Jahren die Familienbeihilfe weiter gewährt wird. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz Österreich müsste daher meiner Tochter die Familienbeihilfe ebenfalls zustehen. On the job ist eine Maßnahme für Jugendliche, die wie mit den Vorschulklassen an den…

… 190 Abs. 2 StPO eingestellt. Da gem. § 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetzes (W-GBG) jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nach §§ 3 bis 7a durch Bedienstete die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben verletzt und die nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu…

…gegenständlichen Fall ist die Festsetzung des Malus-Betrages nach § 6a NoVAG strittig. Der Bf. ist der Meinung, auf Grund bestehender bilateraler Verträge und des Gleichbehandlungsgesetzes dürfe ein Malus nicht erhoben werden. B. Nationale Rechtsvorschriften 9. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr…

…d. Gleichbehandlungsgesetzes." Beigelegt wurden - die Mitteilung des Sozialministeriums vom 11.05.2023, - eine Information des Sozialministeriums als Nachweis über die Zahlung der Versicherungsbeiträge durch den Bund und - ein Nachweis über die Abmeldung des Bf. durch die AG1 GmbH bei der ÖGK zum 13.10.23…

- Vom Anwendungsbereich der Bestimmung sollen echte Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen (inklusive überlassene Personen) erfasst sein, unabhängig davon, ob sie aktiv tätig sind oder in der Vergangenheit Arbeits- oder Werkleistungen erbracht haben. Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

Es könne keinen Unterschied machen, ob der Ehegatte der Bf. direkt etwa vom Bildungsministerium oder im Wege der ausgegliederten GmbH entsendet werde. Im Übrigen werde auf den Beamtenbegriff des BDG durch den Klammerausdruck in § 26 Abs. 3 BAO nicht verwiesen. Nach Verlesung von § 11 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , vertreten durch die WTH, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 29.10.2014, 25.11.2014,19.05.2015 und 26.05.2015 betreffend die Kammerumlage nach § 122 Abs. 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Pühringer Tax Consulting Steuerberatungs GmbH, Wallnerstraße 3 /18, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. Februar 2015, betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA X vom 27.09.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

steuerlicher Begünstigungen für Kündigungsentschädigungen und Vergleichssummen für die Jahre 2014 – 2018 jeweils 30.000. […] Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Abgabenänderungsgesetz 2014 […] Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.“ der Untergliederung 15 Finanzverwaltung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2018 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V. , über die Beschwerde vom 19.6.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 2.6.2015, X betreffend Bescheid über die Haftung der Lohnsteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17.03.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 14.03.2019 zu Recht erkannt…

Abgesehen von dem - nicht näher begründeten und deshalb ohne ersichtliche sachliche Rechtfertigung vorgenommenen - "Rückschritt" durch das Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2011, hinsichtlich Nachzahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird, indem dieser Ausnahmetatbestand auf Nachzahlungen von Pensionen eingeschränkt wurde, geht aus den vorhin dargestellten Novellierungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_neu, vom 25.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 12.11.2014, wonach der Antrag vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.1.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.12…