…offenen Forderungen insoweit nicht beachtet, als keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung geleistet wurde, und mit dieser Vorgangsweise die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen verletzt (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger…

…der Gleichbehandlung eine periodengerechte Aufgliederung der geschuldeten Beträge zu erfolgen hat, andernfalls die Abgabe im Zuge des Ermessens nicht festzusetzen ist (VwGH 27.09.2012, 2009/16/0184, 22.04.2015, 2003/16/0208). Diese Abgabenbeträge wären daher, auch wenn die Gleichbehandlung nicht nachgewiesen werden…

…Pflichtverletzung und Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger (Beweislastumkehr) wird ebenso, wie auf die Ausführungen zur Haftung betreffend Lohnsteuer (§ 78 Abs. 3 EStG 1988) verwiesen. Das FA kommt zu dem Schluss, dass insgesamt daher vom Bf eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachgewiesen und somit vom Vorliegen…

…um den Insolvenzantrag abzuwenden. Da jedoch eine Gleichbehandlung der Gläubiger schon seinerzeit nicht nachgewiesen werden habe können, sei diesem Versuch kein Erfolg beschieden. Eine Bevorzugung des Abgabengläubigers sei darin jedoch noch nicht zu erblicken. Dem Beschwerdevorbringen, wonach sich die Nichtbenachteiligung der Abgabenbehörde auch daraus ergebe…

…am 15.06.2021 konnten diese offenen Frage zum Teil geklärt werden und die Richtigkeit der Quotenberechnung festgestellt werden. Soweit eine Klarstellung nicht möglich war wurde vom Bf. anerkannt, dass die Gleichbehandlung nicht eindeutig nachgewiesen wurde. II Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtslage: Gemäß § 9 Abs…

…die Bf. für die uneinbringlichen Abgabenschulden in vollem Ausmaß. Wenn der Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht werde, sei es im Ermessen des Finanzamtes gelegen, die Haftung für die gegenständlichen Abgaben auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Gläubigern im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung. Da der…

…86/14/0077). Reichen die Mittel des Vertretenen nicht aus, die offenen Schuldigkeiten zur Gänze zu entrichten, so ist der Vertreter grundsätzlich zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis (anteilig) verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz); die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bezieht sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das…

…fälligen Verbindlichkeiten verwenden werden. Die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter dürfe hiebei Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen Schulden. Den Vertreter treffe im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Pauschale Behauptungen…

…mehrfach (Schreiben vom 30.09.2025, Haftungsbescheid vom 17.02.2026) und ausführlich hingewiesen. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen, dass er die liquiden Mittel anteilig auf alle Gläubiger gleichmäßig verteilt hat. Darüber hinaus hat er keinen Nachweis…

…ersichtlich sei, dass auch andere Gläubiger keine Vollbefriedigung erhalten hätten, waren auf Grund der oa. Anforderungen an den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht geeignet, eine derartige Gleichbehandlung zu belegen. Diese Einwendungen ließen weder erkennen, über welche liquiden Mittel die Primärschuldnerin noch verfügte, noch wie…

…einen Haftungspflichtigen treffende Behauptungs- und Beweislast für die Gründe, aus denen dieser nicht für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Gesellschaft Sorge tragen konnte. Die Beschwerdeführerin habe im der Haftungsinanspruchnahme vorangegangenen Vorhalteverfahren die Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht nachgewiesen. Es seien keinerlei Unterlagen diesbezüglich vorgelegt worden. …

…in § 34 Abs 4 EStG 1988 definierten Selbstbehalt nicht übersteigt, ergibt sich keine Änderung der Bemessungsgrundlage. Der Beschwerde war somit hinsichtlich dieses Begehrens kein Erfolg beschieden. Zur Fußpflege Gemäß § 4 der Verordnung sind u.a. Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Als Kosten…

…rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme im Zusammenhang mit einer Erkrankung z.B. durch eine ärztliche Verordnung oder durch (teilweise) Übernahme der Kosten durch den Sozialversicherungsträger nachgewiesen. Laut Informationen auf der Homepage der…

…oben). Damit ist jedoch nicht mehr entscheidend, welcher Vorstand für die Entrichtung der Abgaben und die Finanzgebarung zuständig gewesen ist. Das Vorbringen hinsichtlich der möglichen Aufteilung der Geschäfte geht insoweit ins Leere. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die Gleichbehandlung der Gläubiger nicht nachgewiesen worden ist.…

… 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430) sind nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß (Anm.: ohne Kürzung um den gemäß § 35 Abs. 3 EStG gewährten Freibetrag und somit zusätzlich dazu) zu berücksichtigen…

…Finanzamtes fest, dass die Führung eines Fahrtenbuches nicht notwendig sei, da sämtliche beantragten Kosten für Fahrten zu Ärzten und Apotheken laut der Aufstellung mit Kostenbelegen nachgewiesen worden seien. Mit dem Bescheid vom 27.11.2019 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 4. Juni…

…dass die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger nicht nachgewiesen worden sei, hält die Beschwerdeführerin dem entgegen, dass keine erheblichen frei verfügbaren Mittel vorhanden gewesen seien und die aus den Kontoauszügen ersichtlichen Belastungen überwiegend auf bereits bestehenden Vertragsverhältnissen, Lastschriftmandaten und automatisierten Einzüge beruhen und nicht aktiv durch die…

…| 18.07.2019 | 66,57 | Säumniszuschlag 1 | 2019 | 16.08.2019 | 119,24 | Stundungszinsen | 2019 | 17.06.2019 | 182,56 Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus. Der Beschwerdeführer hat nicht nachgewiesen…

…Lohnsteuer wurde hingewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mangels Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 14.06.2018 könne die Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der Lohnsteuer bestehe die Haftung auch bei Nichtverletzung des Gleichbehandlungsgebotes. Mit Schreiben des…

…und der Darstellung der jeweils zur Verfügung stehenden Liquidität, vorzulegen. Ansonsten wird das Bundesfinanzgericht von einer nicht nachgewiesenen Gläubigergleichbehandlung ausgehen." In der Begründung des Beschlusses wies das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass einige der unter Spruchpunkt I. enthaltenen Unterlagen bereits mit Beschluss vom 23.10.2020…