…beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das begünstigungsschädlich sei. 1. Zum Gewinnausschluss in den Statuten 1.1 Rechtsansicht der belangten Behörde Nach Ansicht der belangten Behörde fehle in den Statuten zur Gänze die schriftliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nicht auf Gewinn gerichtet sei, weshalb die Gemeinnützigkeitsbegünstigungen nicht…

selbst Forschungsprojekte (etwa hinsichtlich Bereitstellung von Benchmarking- und Evaluation-Services, Durchführung von Forschung und Bereitstellung von Trainings, etc.) betrieben bzw. war sie in zahlreichen Forschungsprojekten involviert und wertete Forschungsergebnisse in Konferenzen und Publikationen aus. Auch wurden im Auftrag der Beschwerdeführerin wissenschaftliche Artikel und Berichte verfasst…

…beträchtliches Anlagevermögen angesammelt worden, das begünstigungsschädlich sei. 1. Zum Gewinnausschluss in den Statuten 1.1 Rechtsansicht der belangten Behörde Nach Ansicht der belangten Behörde fehle in den Statuten zur Gänze die schriftliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin nicht auf Gewinn gerichtet sei, weshalb die Gemeinnützigkeitsbegünstigungen nicht…

selbst Forschungsprojekte (etwa hinsichtlich Bereitstellung von Benchmarking- und Evaluation-Services, Durchführung von Forschung und Bereitstellung von Trainings, etc.) betrieben bzw. war sie in zahlreichen Forschungsprojekten involviert und wertete Forschungsergebnisse in Konferenzen und Publikationen aus. Auch wurden im Auftrag der Beschwerdeführerin wissenschaftliche Artikel und Berichte verfasst…

…dass das Unternehmen einen Gewinn erzielt, wenn seine Rechtsstellung also durch die Erzielung eines Gewinnes beeinflusst wird. Ein vertraglich vereinbarter Gewinnausschluss führt zwar nicht zwingend zur Nichtigkeit der stillen Gesellschaft oder der Vereinbarung, wohl aber zum Vorliegen eines anderen Vertragstypus (insbesondere bürgerlich-rechtliche Gesellschaft oder…

…eigenständigen Rechtsträger werde die Verlagerung von Vermögen innerhalb der begünstigten Körperschaft nicht als schädlich angesehen. Insgesamt seien daher die Zweckbindung und der Gewinnausschluss für die gesamte Körperschaft öffentlichen Rechts und damit auch für den BgA ausdrücklich und ausreichend in der Rechtsgrundlage festgelegt. Zur Feststellung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2011, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend…

Ergänzend zu dem unter Punkt Die Glücksspielabgaben knüpfen an ordnungspolitische Definitonen an, ohne dadurch den Charakter von Rechtsverkehrsteuern zu verlieren, zu § 57 Abs. 2 GSpG dieses Vorhaltes Dargelegtem wird folgendes ausgeführt: § 12a GSpG wurde mit BGBl. I 1997/69 in das Glücksspielgesetz aufgenommen. Der ursprüngliche…

Dieses Vorbringen überzeugt mich nicht. Mir scheint geradezu, dass damit der Grundsatz, dass ein Internetumsatz immer mit einem bestimmten (Mitglied-)Staat in Verbindung gebracht werden kann und muss, auf den Kopf gestellt werden soll. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn 76). Mit anderen Worten…

1. Phase: Verteilung der verdeckten und/oder offenen Karten an die Spieler, wie bei Seven Card Stud, z.B. bei Texas Hold'em Poker und Omaha kommt noch das Auflegen der Gemeinschaftskarten dazu, die jeder sehen und benutzen kann. Die Spieler bilden "ihr Blatt." Diese…

Der Einwand der Bf., für die Ermittlung des Tatbestandselementes "Teilnahme vom Inland aus" hätten sich weder die Anknüpfung an die Registrierungsadresse noch andere Indizien als tauglich erwiesen, steht im Widerspruch zum Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085 das unmissverständlich zum gegenteiligen Ergebnis…

Das Finanzamt führe in den Bescheidbegründungen aus, dass gemäß § 166 BAO im Abgabenverfahren alles als Beweismittel in Betracht komme, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich sei. Auch Indizienbeweise kämen in Betracht. Gemäß § 167 BAO habe die Abgabenbehörde…

23.2 Wir sind gesetzlich verpflichtet (insbesondere durch das Datenschutzgesetz 2004 in ****LAND****), alle Datenschutzanforderungen hinsichtlich der Art unserer Verwendung Ihrer persönlichen Informationen einzuhalten, die wir bei Ihrer Nutzung der Dienstleistungen gesammelt haben. Daher nehmen wir unsere Verpflichtung hinsichtlich der Art der Verwendung Ihrer persönlichen…

Zum Indiz "IP-Adresse" ist zu bemerken, dass selbst dann, wenn man für sämtliche Kunden der Bf. die IP-Adressen kennen würde, auf Grund der Ungenauigkeit der Geolokalisierung (zB in Grenzgebieten, Abhängigkeit von der Art und Weise wieder Internetzugang erfolgt) dieses Indiz schwächer als das…

Zum Indiz "IP-Adresse" ist zu bemerken, von der Bf. keine IP-Auswertungen vorgelegt wurden. Dazu kommt, dass selbst dann, wenn man für sämtliche Kunden der Bf. die IP-Adressen kennen würde, auf Grund der Ungenauigkeit der Geolokalisierung (zB in Grenzgebieten, Abhängigkeit von der Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. p.l.c., A-1, vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling, betreffend Beschwerden vom 25. November 2019 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer sowie die fachkundigen Laienrichter KomzlR. Christian Gerzabek und Alexander Kuba in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 21. März 2017 und vom 17. Mai 2019…

Etwas Anderes könne sich bei Turnieren mit Nachkaufmöglichkeit von Chips ergeben, da die Einsätze aus den rebuys und add-ons ebenfalls in den Pot kommen und jeder Spieler frei entscheiden könne, ob er nachkauft oder nicht, wodurch sich auch der Anteil jedes Spielers an den…