…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit als politischer Mandatar und Gewerkschaftsfunktionär sowie im Zusammenhang mit Fortbildungen Fahrtkosten iHv 1.370,46 € geltend, die…

…die insoweit einen Spruchbestandteil bilden. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) ist Bediensteter der ÖBB und Gewerkschaftsfunktionär. Zwischen ihm und der belangten Behörde ist im Zuge von Vorhalts- und Beschwerdeverfahren…

…04; infolge mangelnder Anonymisierbarkeit nicht veröffentlicht [§ 10 Abs. 4b UFSG]: UFS 27. 12. 2007, RV/0582-I/04 [zu Gewerkschaftsfunktionär]; UFS 18. 5. 2009, RV/0142-F/06). Der UFS sieht allerdings im Allgemeinen Spenden eines Politiker bei diversen Veranstaltungen, die keine politische Wahlveranstaltungen sind…

…hat der VwGH zu den Werbungskosten eines Personalvertreters und Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 10. 9. 2020, Ra 2019/15/0077) ausgeführt, dass mangels Einkunftsquelle im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit als Personalvertreter kein Werbungskostenabzug geltend gemacht werden kann. Ein solcher kommt nur hinsichtlich der Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär…

…mit dem Diensthandy oder mit der dienstlichen Datenkarte stattgefunden. Das Bundesfinanzgericht geht jedoch davon aus, dass auch im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrat und (internationaler) Gewerkschaftsfunktionär immer wieder erheblicher Datenverkehr angefallen ist. Hinzu kommt ein Privatanteil an den Kommunikationskosten, von dem der Beschwerdeführer angegeben hat…

…Personalvertretung/Gewerkschaftsfunktionär: Aufwendungen iZm einer Tätigkeit als Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär sind nur dann zu berücksichtigen, wenn diese Tätigkeiten eigenständige Einnahmequellen darstellen (vgl. Jakom/Ebner, EStG 2023, § 16 Rz 56). Der Bf hat keine diesbezüglichen Einkünfte erklärt. Aufwendungen für Reisen iZm der Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär bzw…

…Eine Rückfrage des zuständigen Prüfers bei der Buchhaltung der Gewerkschaft ergab, dass Herr B sehr wohl bei Reisen im Inland, die rein durch die Funktion als Gewerkschaftsfunktionär verursacht wurden, Reisekosten an den ** verrechnen durfte. Die Funktionsgebühren sind eine reine Funktionsvergütung und enthalten keine pauschalen Reisekosten…

…Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Reisekosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind und die Reisekosten im Zusammenhang mit den Aufgaben als Gewerkschaftsfunktionär ebenfalls keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit seien. Wenn der Bf nun vorbringt, dass…

…und ihn im Jahr 2012 z.B. insbesondere 42 mal an den Standort des Amtes Linz führten. Eine Differenzierung wegen der Reisen als Gewerkschaftsfunktionär im Jahr 2008 wird wegen der geringfügen Anzahl der Reisen nicht getroffen. Rechtslage Werbungskosten Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten die…

… • Hochzeitsgeschenk für einen in keinem Dienstverhältnis zum Geschenkgeber stehenden Mitarbeiter (VwGH 29. 1. 1991, 89/14/0088); • Kaffeespenden eines Gewerkschaftsfunktionärs (VwGH 19. 11. 1998, 97/15/0100 und 98/15/0104); • Kristallgläser einer Betreiberin eines Erholungsheimes an Angestellte der Gebietskrankenkasse zur Erreichung einer hohen Anzahl…