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BFG RV/4100058/2012Kapitalertragsteuervorschreibung an GesmbH bei verdeckter Gewinnauschüttung mittels "Haftungs- und Abgabenbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch STB, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des FA A vom 12.10.2005, betreffend zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/7105166/2018Keine DB-Pflicht einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…Mai 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Im fortgesetzten Verfahren wurde folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GesmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 2004 wurde lt…

BFG RV/2100074/2011Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung einer GesmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2009 betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch Wirtschaftstreuhänder F, gegen die Bescheide des Finanzamtes E vom 15.7.2009, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die…

BFG RV/7102081/2009DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern einer die Rechtsanwaltschaft ausübenden GesmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2017

…im gegenständlichen Fall keine DB-Pflicht bestehe. Das Bundesfinanzgericht hat nach mündlicher Senatsverhandlung über die Beschwerde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GesmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 2004 wurde lt…

BFG RV/2100320/2011Verjährung im Rechtsmittelverfahren; Zustellung an eine bereits gelöschte GesmbH in Liqu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…eine GesmbH in Liquidation, die laut Firmenbuch infolge beantragter Löschung, beim Firmenbuch eingelangt am 26.9.2007, am 4.10.2007 gelöscht wurde. Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 25,12% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Gerhild Fellner, Dr. Andreas Kickl und Mag. Tino Ricker in der Beschwerdesache der BfKG, vertreten durch WTG, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 13.06.2012…

BFG RV/1100018/2014Deutsche Mitunternehmer bringen ihren Anteil an einer operativen österreichischen KG in eine deutsche GesmbH ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 2/2

In der seitens des Steuerpflichtigen ins Treffen geführten Rechtssache DMC brachten zwei in Österreich ansässige Kapitalgesellschaften ihre Kommanditanteile an der deutschen GmbH&CoKG, die abkommensrechtlich wie Betriebsstätten zu behandeln waren, in die deutsche Komplementär-GmbH ein. Als Gegenleistung erhielten die österreichischen Kapitalgesellschaften Anteile an der…

BFG RV/2100475/2011Sachbezug oder Nutzungsentnahme für die private Nutzung der von der Kommanditgesellschaft den an der Kommanditgesellschaft beteiligten Geschäftsführern der Komplementär-GesmbH zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Fachkenntnisse seiner jeweiligen Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft in jenem Umfang zur Verfügung gestellt hat, wie es zur Besorgung der Geschäftsführung und Vertretung sowie Erreichung des Gesellschaftszweckes der Kommanditgesellschaft erforderlich war. Kommanditisten der GesmbH & Co. KG waren unter anderem der an der Beschwerdeführerin nicht beteiligte aber als…

BFG RV/2100180/2007Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung der österreichischen Bibliothekenverbund und Service GesmbH zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Rechtsträger gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 20.1.2007 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2002, 2003…

BFG RV/4200011/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung einer GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

BFG RV/7200052/2009Löschung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache MV als Masseverwalter i. K. der Bf gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem…

BFG RV/7104669/2018DB-Pflicht eines zu 30 % beteiligten Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R1 und die weiteren Senatsmitglieder Richter R2, B1 und B2, im Beisein der Schriftführerin SF, in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, vom 8. Februar 2018, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

BFG RV/5100256/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu StNr.: xxxx vom 12.12.2013, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch "SANCO" Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Raaber Bahn-G 12/2/17, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 24.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22…

BFG RV/2100171/2013Keine Fahrtenbücher für die betrieblichen Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…der Beschwerdeführerin und dem Gesellschaftergeschäftsführer verfügte Verbot der Benützung eines firmeneigenen Fahrzeuges durch den Gesellschaftergeschäftsführer nichts, da ein durch die beiden Ehegatten als Gesellschafter der beschwerdeführenden GesmbH gegenüber sich selbst ausgesprochenes Verbot für Außenstehende ebenso nicht nachprüfbar ist, wie das vom Gesellschaftergeschäftsführer gegenüber seiner Ehegattin…

BFG RV/5100046/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu StNr.: *** vom 24.09.2013, betreffend Glückspielabgabe für 01/2011, 02/2011, 03/2011, 04/2011, 05/2011, 06/2011, 07/2011…

BFG RV/7103413/2023Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend eine vollbeendete GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…

BFG RV/7102106/2020Firmenbuchlöschung gemäß § 40 FBG einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

BFG RV/5100401/2013Einstellung wegen Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel zu StNr. xxx vom 03.08.2012, betreffend Glückspielabgaben 01/2011, 02/2011, 03/2011, 04/2011, 06/2011, 07/2011, 08/2011…