BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz, die beisitzende Richterin xxx, sowie die weiteren Senatsmitglieder yyy und zzz in der Beschwerdesache Bf.., fff, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG, Schottenring 25, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen mit erfasst werden. Der VfGH weist daher Gesetzesprüfungsanträge zurück, die gesetzliche Bestimmungen in einem Umfang betreffen, gegen die sich die…

R3: Zur Organisation der GBP. Ist die GBP derart organisiert, dass es nur eine einheitliche Leitung gibt? Ist die GBP immer bundesweit zuständig? Ist es völlig unerheblich, welche Außenstelle zuständig wird, da es sich um eine einheitliche Dienststelle handelt? Zeuge: Ja seit 2009. Zeuge: Bezüglich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, im Beschwerdeverfahren darüber hinaus durch RA, Rechtsanwalt, Adr3, über die Beschwerde vom 26.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13.07.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Ri und die weiteren Senatsmitglieder R als Berufsrichterin sowie Beis1 und Beis2 als fachkundige Laienrichter im Beisein der Schriftführerin S über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die StBGmbH, vom 24.03.2017 gegen…

Dadurch würde der Verweis ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 EStG 1988 unanwendbar werden, weswegen dieser aufgehoben werden könnte. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen Grundsätzen, die für die Bildung von Jubiläums- und Pensionsrückstellungen…

Die Widerlegung der Ansicht, dass Poker wegen der Aufhebung durch VfGH 27.6.2013, G 26/2013 u.a. nicht der Glücksspielabgabe unterliegt, ergibt sich einerseits aus dem Verweis der Bf. auf den Rechtsweg hinsichtlich der Glücksspielabgaben in VfGH 30.06.2012 G 51/11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der zur GZ RV/7500347/2016 protokollierten Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.2.2016 zu GZ. MA 67-PA-779800/5/0, betreffend Verwaltungsübertretung nach…

…dazu erwogen: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die beschwerdeführende Gesellschaft erachtet § 212 Abs. 5 lit. b BAO für verfassungswidrig und regt beim Bundesfinanzgericht die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an. 4.1.1. § 212a BAO…

…Mai 2014 iHv Euro 2.515.898,00. Mit Vorlagebericht vom 18. Juni 2014 legte das Finanzamt die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit drei Gesetzesprüfungsanträgen des Bundesfinanzgerichtes (Art. 140 Abs…

…diese Beschwerde erwogen: Der VfGH hat sich im Erkenntnis vom 09.12.2014, G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014, mit drei Gesetzesprüfungsanträgen des BFG nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG betreffend die beschwerdegegenständlichen gesetzlichen Regelungen (§ 20 Abs…

…notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen mit erfasst werden. Der VfGH weist daher Gesetzesprüfungsanträge zurück, die gesetzliche Bestimmungen in einem Umfang betreffen, gegen die sich die…

…den Verfassungsgerichtshof gewendet, jedoch wegen der "Corona-Krise" seinen Verfahrenshilfeantrag dafür zurückgezogen, weswegen der Verfassungsgerichtshof darüber nicht abgesprochen habe. Darüber hinaus regte der Beschwerdeführer an, auch in anderen Angelegenheiten den Verfassungsgerichtshof mit Gesetzesprüfungsanträgen, wie folgt, zu beschäftigen. Er habe der Post mitgeteilt, dass er in…

…der Grundeigentümer ist. Da das Bundesfinanzgericht die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken aus den genannten Erwägungen nicht teilt, wurde von der angeregten Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den VfGH Abstand genommen. § 5 VStG normiert: "(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt…

…war spruchgemäß zu entscheiden. Die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt das Bundesfinanzgericht aus folgenden Erwägungen nicht, weshalb von der angeregten Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages an den VfGH Abstand genommen wurde: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis VfGH 30.6.1993, G275/92…

…erstmaliges Einbringen geben könne. Sollte das BFG von einer Verfassungswidrigkeit der Nachfolgebestimmung des § 82 Abs. 8 KFG ausgehen, so werde die Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages nach § 140 Abs. 1 Z 1 lit a B-VG angeregt. Gegenständlich gelange hier aber ohnehin die Bestimmung des § 82 Abs…

…Kosten verursachten. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei es nicht zu beanstanden, wenn neben der Verfolgung von legitimen Zielen zur Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auch entsprechende Einnahmen aus Abgaben im Zusammenhangmit Glücksspiel durch den Staat lukriert würden. Aufgrund eines Gesetzesprüfungsantrages des OGH gem. Art. 89…

…für die Vergangenheit unangreifbar ge­worden sind (vgl Mayer, B-VG 4 (2007) Art 144 B-VG I.3., V.5.). Das Bundesfinanzgericht sieht aus diesem Grund keinen Anlass zur Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages iSd Art 140 B-VG (siehe dazu auch nochmals Jakom/Peyerl, EStG 2019, …

…genannten Befreiungsbestimmung, insbesondere im Licht deren Ausweitung auf Fälle, die ihre sachliche Rechtfertigung auch nicht mehr in Gründen der Exportförderung zu finden vermögen. In Entsprechung des vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrages hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 30. September 2010, G 30/10-6 u.a. …