…Stellung bezogen. Dabei ging es um die Änderung des § 107 Abs 4 EStG nach dem AbgÄG 1989, worin ebenso streitanhängig war, ob der rechtskräftige Ursprungsbescheid der Gesetzesänderung im Wege stünde. Der VwGH hatte die Beschwerde behandelt, nachdem mit Beschluss vom 29. September 1992, B 75…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 15.10.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 24.07.2014 betreffend Kfz-Steuer 1-12/2011, Kfz-Steuer 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, über die Beschwerde vom 13.05.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 20.03.2013 betreffend Kfz-Steuer 2-12/2011 und Kfz-Steuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 12. Mai 2011, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 11. April 2011 betreffend Kfz-Steuer 1-12/2006, Kfz-Steuer 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 23. November 2009, gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 23. Oktober 2009, betreffend Kfz-Steuer 1-12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand KG, Josef-Pirchl-Straße 5, 6370 Kitzbühel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 10.12.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe und Verspätungszuschlag, Zeitraum…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache Beschwerdeführerin, gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013 1. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 12/2011, 2. betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2012 und 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache Beschwerdeführerin gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 2.8 2013 1. betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für 12/2010, 2. betreffend Verspätungszuschlag zur Normverbrauchsabgabe für 12/2010, 3. betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A , vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10.8.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Richterin über die Beschwerden vom 19.4.2013 des Bf, adresse vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Robert Mayrhofer und Dr. Johann Köpplinger, Kapuzinerberg 2, 4910 Ried im Innkreis gegen die Bescheide des Finanzamtes FA…

…135 Abs 27 KFG wurde zudem bestimmt, dass die Gesetzesänderung mit 14.08.2002 – somit also rückwirkend – in Kraft tritt. 63. Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 02.12.2014 (G 72/2014) hinsichtlich der Rückwirkungsanordnung die Bestimmung des § 135 Abs 27 KFG als verfassungswidrig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A, vertreten durch Dr. Simon Brüggl, Rechtsanwalt, Rathausplatz 2/II, 6370 Kitzbühel, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 9.8.2012 1. betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: März 2012…

…2 VwGG verwiesen. Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 per 24.4.2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Hinsichtlich der…

…2 VwGG verwiesen. Liegen regelmäßige, zumindest monatliche Ausbringungen vor, kann somit zumindest bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch das BGBl. I Nr. 26/2014 unabhängig vom Standort des Fahrzeuges und von der Person des Verwenders keine widerrechtliche Verwendung vorliegen. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Bestimmungen ist insbesondere…

…liegt (bei Erfüllung aller weiteren Voraussetzungen) bis 23.4.2014 nur dann vor, wenn das Fahrzeug ab einer Einbringung ununterbrochen im Inland ein Monat verwendet wurde. Ab 24.4.2014 (Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014) unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. …

…V erteilten Auftrages sowie des jahrelang bestehenden Vertrags- und Vertrauensverhältnisses verpflichtet gewesen, mich z u s ä t z I i c h alljährlich selbst noch beim Finanzamt über allfällige Gesetzesänderungen zu erkundigen, laufend Zeitungen nach der Möglichkeit der Kündigung oder Abänderung von Doppelbesteuerungsabkommen zu…

Dies hat der Bf. völlig unterlassen. Der Bf. hat in der mündlichen Verhandlung wie bereits in der Beschwerde angegeben, dass er mangels jeglicher steuerrechtlicher Ausbildung, Kenntnisse oder Tätigkeiten in gutem Glauben sämtliche vermögens- und steuerrechtliche Agenden der Fa.V, immerhin einer staatlich konzessionierten Vermögensverwaltungsfirma, übergeben…

…I Nr. 28/2020) als Initiativantrag eingebracht wurde, gibt es zu dieser Gesetzesänderung kein Begutachtungsverfahren bzw. keine weiterführenden Erläuterungen. Zur systematischen Auslegung dieser Novelle sei daher auf die Parlamentskorrespondenz Nr. 357 vom 23.04.2020 verwiesen: Mit dem von ÖVP und Grünen vorgeschlagenen Entwurf sollen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 22. Juni 2011 der Beschwerdeführerin Bf., Anschrift vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Edelsbacher & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5026 Salzburg-Aigen, Ernst-Grein-Straße 14a und…

…3/2021 vom 7. Jänner 2021 auf "Nichtbescheide" gestützte Bescheide auf Antrag der Partei aufzuheben seien. Der Antrag sei innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen. Mit dieser Gesetzesänderung sei die Frist für die Stellung eines Antrages nach § 295 Abs. 4 BAO neu…