…von dieser Person eine (Vor-) Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt, was damit begründet wird, dass der Geschäftsanteil ein Vermögensrecht darstellt…
…die einer inländischen GmbH entspricht. Das Gesellschaftskapital wird zur Gänze von einem im Inland ansässigen Gesellschaftergeschäftsführer gehalten. Die für die Voranmeldungszeiträume eingereichten Erstattungen an Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland wurden vom angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt. In seiner Begründung führte…
…ist die ***2***. Laut vorgelegtem Auszug der Handelsregisteramtes ***3*** handelt es sich um eine türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000.000,00 TL. Geschäftspartner sind ***4*** (1 Anteil - 50,00 TL) und ***5*** (19999 Anteile - 999.950,00 TL). Frau ***5***…
…welche nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes den Kreditinstituten vorbehalten sind, und die Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland. Als Gesellschaftskapital wurde ein Stammkapital von 35.000 € festgesetzt, das wie folgt aufgeteilt war: | Aufteilung des Stammkapitals der Bf | 21.000 € Stammeinlage…
…mwN). Der Bf. behauptet auch nicht, die mit dem Unionsrecht vereinbaren Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz betreffend die Rechtsform (Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat) und das erforderliche Gesellschaftskapital zu erfüllen. Insofern stellt sich auch die Frage der Inländerdiskriminierung nicht (vgl. VwGH 28.5.2013…
…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…
…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…
…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…
…0509). Die Bf. behauptet auch nicht, die mit dem Unionsrecht vereinbaren Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz betreffend die Rechtsform (Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat) und das erforderliche Gesellschaftskapital zu erfüllen. Insofern stellt sich auch die Frage der Inländerdiskriminierung nicht (vgl. VwGH 28.5.2013…
…jeder Gesellschafterin unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eingeräumt wurde. Unter der Überschrift "VII. Einlagen und Gesellschaftskapital" wurde in Punkt 1) die tatsächliche Übertragung des Gast- und Beherbergungsbetriebes samt den Aktiva und Passiva lt. der Bilanz festgehalten…
…ist DE mit der Adresse Adr1, Österreich. "Die Direktoren" sind für das Management der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verantwortlich und zu diesem Zweck berechtigt, sämtliche Vollmachten der Gesellschaft auszuüben. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000,00 €. Der Geschäftszweig umfasst den Handel mit EDV; Produktion Industrie-, Office-…
…Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an die SP-OG bzw…
…Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an die SP-OG bzw…
…und KomplementärEins als Komplementäre und Kommanditist1 und der Firma Kommanditistalt als Kommanditisten ein Kommanditgesellschaftsvertrag zur Errichtung der Bf. geschlossen. Dieser lautet unter anderem wie folgt: „IV. Gesellschaftskapital, Einbringung und substantielle Beteiligung 1. Die Kapitalkonten der Gesellschafter sind unbeweglich. Die Einlagen werden auf feste Kapitalkonten gebucht…
…und Herrn X, Herrn Y und CH-Lebensversicherung, Schweiz ("Fund"). Die Aussage des Herrn X in dem an das Bundesfinanzgericht adressierten Schreiben vom 15.06.2016, dass 12,5% des Gesellschaftskapitals der Ltd. 2 im Endeffekt von ihm, Herrn X und Herrn Y, EU-Bürgern…
…mittlerweile aufgelösten Gesellschaft sei in § 5 Abs. 2 vorgesehen gewesen, dass für alle Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 90% des gesamten Gesellschaftskapitals erforderlich sei. Grundsätzlich sei daher für jeden Gesellschafterbeschluss die Zustimmung von Herrn AC bzw. Frau AB erforderlich gewesen. Gesellschafterbeschlüsse seien dem zuletzt geltenden Gesellschaftsvertrag…
…Bf") betreibt ein Ziviltechnikunternehmen. Die Bf wird seit 27. Juli 2001 nach außen vom allein vertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn DI ***M*** vertreten. Herr DI ***O*** war zu 5 % am Gesellschaftskapital beteiligt (siehe Firmenbuch-Auszug vom 15. Juli 2020 & 29. April 2026, OZ 17 und OZ 40…
…1): Die Körperschaft ist nach der ausländischen Rechtsordnung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Körperschaft weist ein gebundenes Gesellschaftskapital auf, das im Eigentum der Gesellschaft als solcher steht. Am Gesellschaftskapital der Gesellschaft sind grundsätzlich andere Personen beteiligt. Die beteiligten Personen haften nicht für die Verbindlichkeiten der…
…1): - Die Körperschaft ist nach der ausländischen Rechtsordnung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. - Die Körperschaft weist ein gebundenes Gesellschaftskapital auf, das im Eigentum der Gesellschaft als solcher steht. - Am Gesellschaftskapital der Gesellschaft sind grundsätzlich andere Personen beteiligt. - Die beteiligten Personen haften nicht für die Verbindlichkeiten der…
…übertragen. Hiervon ausgenommen ist die gänzliche oder teilweise Untervermietung oder sonstige Überlassung (nicht aber Weitergabe) des Mietobjektes an Gesellschaften, an denen die Konzernmuttergesellschaft des Mieters direkt oder indirekt mehr als 50 % (fünfzig Prozent) (i) am Gesellschaftskapital, (ii) an den Stimmrechten und (iii) am Gewinnanteil hält…