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BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…von dieser Person eine (Vor-) Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils auswirkt, was damit begründet wird, dass der Geschäftsanteil ein Vermögensrecht darstellt…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…die einer inländischen GmbH entspricht. Das Gesellschaftskapital wird zur Gänze von einem im Inland ansässigen Gesellschaftergeschäftsführer gehalten. Die für die Voranmeldungszeiträume eingereichten Erstattungen an Vorsteuern für ausländische Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland wurden vom angefochtenen Bescheid mit Null festgesetzt. In seiner Begründung führte…

BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…ist die ***2***. Laut vorgelegtem Auszug der Handelsregisteramtes ***3*** handelt es sich um eine türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000.000,00 TL. Geschäftspartner sind ***4*** (1 Anteil - 50,00 TL) und ***5*** (19999 Anteile - 999.950,00 TL). Frau ***5***…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…welche nach den Bestimmungen des Bankwesengesetzes den Kreditinstituten vorbehalten sind, und die Errichtung von Zweigniederlassungen im In- und Ausland. Als Gesellschaftskapital wurde ein Stammkapital von 35.000 € festgesetzt, das wie folgt aufgeteilt war: | Aufteilung des Stammkapitals der Bf | 21.000 € Stammeinlage…

BFG RV/2100055/2016Gesamtschuldner gemäß § 59 (2) GSpG bei elektronischen Ausspielungen mittels Video Lotterie Terminals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 2/2

…mwN). Der Bf. behauptet auch nicht, die mit dem Unionsrecht vereinbaren Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz betreffend die Rechtsform (Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat) und das erforderliche Gesellschaftskapital zu erfüllen. Insofern stellt sich auch die Frage der Inländerdiskriminierung nicht (vgl. VwGH 28.5.2013…

BFG RV/7101501/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…

BFG RV/7101500/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…

BFG RV/7101499/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge der Beschwerdevorentscheidung die Zuschätzung herabgesetzt worden sei und die Kapitalertragsteuer nur mehr für die verminderten Beträge der Zuschätzung vorgeschrieben worden sei. Da sich die durch die Gewinnerhöhung erhöhten Geldmittel nicht im Gesellschaftskapital widerspiegelten, sei davon auszugehen, dass…

BFG RV/2100926/2016Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Anwendbarkeit des Übergangsbestimmung §§ 57 Abs. 6 iVm § 60 Z 25 GSpG nF ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 2/2

…0509). Die Bf. behauptet auch nicht, die mit dem Unionsrecht vereinbaren Voraussetzungen zur Erlangung einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz betreffend die Rechtsform (Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat) und das erforderliche Gesellschaftskapital zu erfüllen. Insofern stellt sich auch die Frage der Inländerdiskriminierung nicht (vgl. VwGH 28.5.2013…

BFG RV/2100835/2013Gebührenbefreiung im UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…jeder Gesellschafterin unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eine Kündigungsmöglichkeit zum Ende eines jeden Geschäftsjahres eingeräumt wurde. Unter der Überschrift "VII. Einlagen und Gesellschaftskapital" wurde in Punkt 1) die tatsächliche Übertragung des Gast- und Beherbergungsbetriebes samt den Aktiva und Passiva lt. der Bilanz festgehalten…

BFG RV/1100469/2013Vergleichbarkeit einer nach britischem Recht errichteten "Private Company limited by Shares" mit einer inländischen Körperschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…ist DE mit der Adresse Adr1, Österreich. "Die Direktoren" sind für das Management der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft verantwortlich und zu diesem Zweck berechtigt, sämtliche Vollmachten der Gesellschaft auszuüben. Das Gesellschaftskapital beträgt 1.000,00 €. Der Geschäftszweig umfasst den Handel mit EDV; Produktion Industrie-, Office-…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an die SP-OG bzw…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Kündigung durch den Geschäftsherrn von 3-Monats-Euribor plus 100 Basispunkte und bei berechtigter vorzeitiger Kündigung durch den stillen Gesellschafter von 18%. Im Mai 2009 traten die SP-GmbH und die AG ihr jeweiliges atypisch stilles Gesellschaftskapital an der GH an die SP-OG bzw…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…und KomplementärEins als Komplementäre und Kommanditist1 und der Firma Kommanditistalt als Kommanditisten ein Kommanditgesellschaftsvertrag zur Errichtung der Bf. geschlossen. Dieser lautet unter anderem wie folgt: „IV. Gesellschaftskapital, Einbringung und substantielle Beteiligung 1. Die Kapitalkonten der Gesellschafter sind unbeweglich. Die Einlagen werden auf feste Kapitalkonten gebucht…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…und Herrn X, Herrn Y und CH-Lebensversicherung, Schweiz ("Fund"). Die Aussage des Herrn X in dem an das Bundesfinanzgericht adressierten Schreiben vom 15.06.2016, dass 12,5% des Gesellschaftskapitals der Ltd. 2 im Endeffekt von ihm, Herrn X und Herrn Y, EU-Bürgern…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…mittlerweile aufgelösten Gesellschaft sei in § 5 Abs. 2 vorgesehen gewesen, dass für alle Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 90% des gesamten Gesellschaftskapitals erforderlich sei. Grundsätzlich sei daher für jeden Gesellschafterbeschluss die Zustimmung von Herrn AC bzw. Frau AB erforderlich gewesen. Gesellschafterbeschlüsse seien dem zuletzt geltenden Gesellschaftsvertrag…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…Bf") betreibt ein Ziviltechnikunternehmen. Die Bf wird seit 27. Juli 2001 nach außen vom allein vertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn DI ***M*** vertreten. Herr DI ***O*** war zu 5 % am Gesellschaftskapital beteiligt (siehe Firmenbuch-Auszug vom 15. Juli 2020 & 29. April 2026, OZ 17 und OZ 40…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…1): Die Körperschaft ist nach der ausländischen Rechtsordnung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Die Körperschaft weist ein gebundenes Gesellschaftskapital auf, das im Eigentum der Gesellschaft als solcher steht. Am Gesellschaftskapital der Gesellschaft sind grundsätzlich andere Personen beteiligt. Die beteiligten Personen haften nicht für die Verbindlichkeiten der…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…1): - Die Körperschaft ist nach der ausländischen Rechtsordnung mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. - Die Körperschaft weist ein gebundenes Gesellschaftskapital auf, das im Eigentum der Gesellschaft als solcher steht. - Am Gesellschaftskapital der Gesellschaft sind grundsätzlich andere Personen beteiligt. - Die beteiligten Personen haften nicht für die Verbindlichkeiten der…

BFG RV/2100543/2019Bestandvertrag über ein Bürogebäude: Bestimmte Dauer trotz der Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG, weiterer Kündigungsgründe, die in der Sphäre des Mieters liegen, und eines Sonderkündigungsrechtes; Umrechnung von GBP in EUR Beträge; Kürzung der Bemessungsgrundlage um die Mietfreistellung; endgültige Festsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…übertragen. Hiervon ausgenommen ist die gänzliche oder teilweise Untervermietung oder sonstige Überlassung (nicht aber Weitergabe) des Mietobjektes an Gesellschaften, an denen die Konzernmuttergesellschaft des Mieters direkt oder indirekt mehr als 50 % (fünfzig Prozent) (i) am Gesellschaftskapital, (ii) an den Stimmrechten und (iii) am Gewinnanteil hält…