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BFG RV/7101170/2012Gesellschafter-Verrechnungskonten - keine verdeckte Ausschüttung nur wenn dem gewährten Darlehen eine werthaltige Forderung gegenüber steht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Zuge der Bilanzerstellung dem Verrechnungskonto angelastet worden. Laut dem vorgelegten Buchhaltungsjournal seien für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 und 2010/2011 bislang keine Zinsen verbucht worden. Zum Verrechnungskonto ***Gesellschafter F*** wurden die Darlehensvereinbarungen erst im Zuge der Schlussbesprechung vorgelegt. Diese Vereinbarungen seien jeweils mit den Bilanzstichtagen…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…29. März 2017 und allenfalls auf die Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung wurde unter "Sachverhaltsdarstellung" ausgeführt: "Gewinnanteile aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter stellen grundsätzlich Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, wobei die Höhe der Vergütung einem Fremdvergleich standhalten muss…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…Arbeitsleistung des ***5*** ***4*** profitierte. Insgesamt wurde daher Herrn ***5*** ***4*** in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit für die Beschwerdeführerin gewährt, welche sich aus dem ausgewiesenen Geschäftsführerhonorar und dem Gewinnanteil als stiller Gesellschafter, der über eine angemessene Verzinsung des Kapitalanteils hinausgeht, zusammensetzt…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…nun vor, dass er 2004 eine Bankverbindlichkeit der Gesellschaft (A-GmbH) übernommen habe, als Ausgleich dafür die Miete für die Liegenschaft erhöht wurde und die Zinsen von der Bankverbindlichkeit in Abzug gebracht wurden. Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2007 wurden jeweils erklärungsgemäß erlassen. Mit…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…geeinigt, den Bf. als Gesellschafter-Geschäftsführer der neu gegründeten ***4***-Vertriebs GmbH zu verpflichten. "Durch den Wegfall der ***4*** Vertretung war eine Ergebnisverschlechterung bei der ***3***-***2*** GmbH in den nachfolgenden Jahren zu erwarten. Zur Abfederung wurde zwischen ***3***-***2*** GmbH und Herrn ***Bf1*** vereinbart…

BFG RV/2100363/2012Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014

…brachte vor, bereits im Zuge der Prüfung sei nachgewiesen worden, dass die Geschäftsführerin unter Weglassung der geschlossenen Treuhandverhältnisse über eine Beteiligung von 25% an der Gesellschaft verfüge. Ein Geschäftsführer werde nur dann im Rahmen eines steuerlichen Dienstverhältnisses tätig, wenn die beiden Merkmale der Legaldefinition des…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…getroffen: "TZ 1 …. B) Beteilungsgesellschaft (kurz: abc): Mit Beteiligungsvertrag bzw. Darlehensvertrag vom 30.11.2015 ist die abc als Gesellschafter eingetreten und wurde eine Kapitalerhöhung in Höhe von € 53.803,92 beschlossen. Diese Kapitalerhöhung wurde erst am 14.01.2016 ins Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 24. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. April 2013 betreffend Gesellschaftsteuer, Steuernummer 987/6543, Erf.Nr. 123.456/7890, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…KVG) in Höhe von € 2,775.000,00 erhalten habe. Bescheid Mit Bescheid vom 11. Jänner 2012 setzte das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang unter Hinweis auf die Erklärung Gesellschaftsteuer gemäß § 8 KVG in Höhe von € 27.750,00 fest. Berufung Gegen den Bescheid…

BFG RV/3101139/2016Gesellschafterhaftung - Unbilligkeit aufgrund betrügerisch erwirkter Übernahme der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer war von 11.1.2011 bis 18.6.2011 unbeschränkt haftender Gesellschafter der im Firmenbuch zu FN1 eingetragenen X KG (im folgenden: Primärschuldnerin). Mit Beschluss vom 29.12.2011 zu…

BFG RV/7103909/2015Gesellschafterdarlehen als verdeckte Einlage und Zinsenzahlungen als verdeckte Ausschüttung an die unmittelbar beteiligte Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Diese ist von der ausschüttenden Gesellschaft einzubehalten und an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Sämtliche in den G+V-Rechnungen der Jahre 2008 bis 2011 ausgewiesenen Zinszahlungen wurden der Kapitalertragsteuer von 25% unterworfen. Mit Haftungsbescheiden vom 17.3.2014 wurde diese auf Grund des Zuflusses an die…

BFG RV/4100191/2013Gesellschafterverrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Das in 9 Jahren stetig anwachsende Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers sei nach Ansicht des Finanzamtes (FA) eine verdeckte Ausschüttung (vGA). Das FA sah die angeblichen Darlehenszahlungen sofort in voller Höhe…

BFG RV/7102146/2013Gesellschafterhaftung nach § 12 BAO, Einschränkung aufgrund von geleisteten Zahlungen beider Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

… 12 BAO als Gesellschafter der OHG für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 32.253,02 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer | 07/2008 | 4.751,75 | 15.09.2008 | Säumniszuschlag | 2008…

BFG RV/2100083/2013Gesellschafterhaftung gemäß § 12 BAO: Volle Haftung bei dem Gesellschafter nicht erteilter Restschuldbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…2007 wurde das Abschöpfungsverfahren eingeleitet und in der Folge das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Am 05.05.2008 stellte die belangte Behörde die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft fest (siehe Bericht des Teams Abgabensicherung der belangten Behörde vom 02.01.2012). Am 13.12.2011 forderte die belangte Behörde…

BFG RV/7100871/2012Gesellschafterzuschuss als Gegenleistung für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2017

…betreffend Gesellschaftsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid gemäß § 279 BAO aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine inländische Gesellschaft…

BFG RV/2100279/2009Gesellschaftergeschäftsführerbezug mit Rechenfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…fand bei der Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 statt. Der Prüfer stellte fest, dass Provisionen, die der 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführer, Herr Name1, der GmbH für "Werksvertragliche Leistungen" in Rechnung gestellt hat, als Geschäftsführervergütungen iSd …

BFG RV/7101293/2014Gesellschafterhaftung, Bedachtnahme auf Beteiligungsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…vom 30. März 2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 12 BAO als damaliger Gesellschafter der genannten KG für Abgaben in der Höhe von Euro 185.650,63, nämlich | Abgabe | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer 12/2009 | 24.195,43 | 15. 02…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 2/2

Durch Einsicht ins Firmenbuch zu FN*** wurde festgestellt, dass der Y nach wie vor Alleingesellschafter der Bf. ist und dass die am 6. September 2007 erfolgte Neufassung der Errichtungserklärung der Bf. nach wie die gültige Satzung der Körperschaft darstellt. Diese sieht in § 3 ausdrücklich eine…

BFG RV/1100526/2018Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbene Wirtschaftsgüter, die dieser der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt, berechtigen weder die Gesellschaft noch den Gesellschafter zum Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Vorsteuerabzug vermittelten. Seitens des Finanzamtes wurde dies in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Betriebsprüfung mit der Begründung verneint, dem Bf. stünde als Gesellschafter kein Vorsteuerabzug zu, weil er mit der bloßen Leistungsvereinigung nicht unternehmerisch tätig werde. In Abweichung dazu befand der unabhängige Finanzsenat, dass ein…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Firmenbuch des LG Salzburg war zur FN Z1 die W-OG eingetragen; ihre unbeschränkt haftenden und selbständig vertretungsbefugten Gesellschafterinnen waren Y und Z. Mit der undatierten (am TM2 2011 verfassten) Vereinbarung, abgeschlossen zwischen der W-OG und Y…