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BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…nicht zeitgerecht entrichtet. Das Finanzamt sah sich in der Folge veranlasst, für denselben Rechtsvorgang mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 nunmehr gegenüber dem Geschenkgeber A gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V) mit 18 % vom steuerpflichtigen Erwerb von € 23.249 zuzüglich gemäß § 8 Abs…

BFG RV/7103915/2020Grunderwerbsteuerberechnung bei Schenkungen im Allein- und Hälfteeigentum der Geschenkgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…deren Beschaffenheit als Grundstück bzw. Wohnungseigentum handelt, treffen im gegenständlichen Fall die objektbezogene "horizontale" Zusammenrechnung auf Grund der wirtschaftlichen Einheit und die "vertikale" Zusammenrechnung auf Grund der Personenidentität der Mutter als Geschenkgeberin bei beiden Schenkungsvorgängen an ein und denselben Geschenknehmer, den Bf (Sohn), zusammen. Strittig…

BFG RV/7103915/2020Grunderwerbsteuerberechnung bei Schenkungen im Allein- und Hälfteeigentum der Geschenkgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024Teil 2/2

Durch diese Berechnung und deren Ergebnis entsprechenden Abänderung des gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheides wird weder dem Beschwerdebegehren der Bf entsprochen, noch der Berechnung der belangten Behörde, was im Ergebnis einer teilweisen Stattgabe der Beschwerde entspricht. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 1/2

…ergibt daher | 73.900,00 | - Buchwert 31.12.2000 | 54.721,32 | Entnahmegewinn daher | 19.178,68 - Der Parteiwille des Schenkungsvertrages und auch dessen tatsächliche Ausgestaltung sei auf einen Vorbehaltsfruchtgenuss gerichtet gewesen. Dem Geschenkgeber sei ein sog. Nettofruchtgenuss eingeräumt worden…

BFG RV/7102068/20081. Kann wirtschaftliches Eigentum an einer Betriebsliegenschaft nach erfolgter Schenkung beim Geschenkgeber bleiben? 2. Entnahmewert von Liegenschaften iZm einander widersprechenden Gutachten - freie Beweiswürdigung 3. Abfertigungszahlung an Betriebsnachfolger (Sohn) bei unentgeltlicher Betriebsübergabe 4. Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG nach Rückziehung einer gemäß § 6 Abs. 2 UStG abgegebenen Optionserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016Teil 2/2

Im Hinblick auf die bereits von der Prüferin ins Treffen geführte eindeutige Judikatur des VwGH betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit einer an den aus dem nahen Angehörigenkreis stammenden früheren Dienstnehmer und Übernehmer des Betriebes ausgezahlten Abfertigungszahlung, auf welche zur Vermeidung von Wiederholungen an dieser Stelle verwiesen…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 1/2

…Verfahrensgang 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) ist in dem, dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden, Verfahren der Geschenkgeber der ihm zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ. ***1***, KG ***2*** mit der Liegenschaftsadresse ***3***, ***4***. Mit Übergabsvertrag in Form eines Notariatsakts…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

…Meinung des Bf hätte er das Fruchtgenussrecht nicht eingeräumt, sondern sich als Geschenkgeber und ehemaliger Eigentümer lediglich "zurückbehalten" und nur quasi das "fruchtgenussentkleidete Eigentum" durch die Schenkung übertragen (wollen). Zuzustimmen ist der belangten Behörde jedenfalls hinsichtlich ihrer Argumentation, dass ertragsteuerliche Betrachtungen der AfA Kosten als …

BFG RV/7103936/2020Fruchtgenuss gegen AfA-Miete bei Grundstücksschenkung nach § 15 Abs. 3 GebG von Dienstbarkeitsgebühr befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Audit Wirtschafts- prüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, gegen 1. den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

BFG RV/7100401/2018Ist eine Erstattung gemäß § 17 GrEStG möglich, wenn die in einem Grundstücksschenkungsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung eintritt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…bei Eintritt einer auflösenden Bedingung keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG 1987 vorliege. Fristgerecht wurden dagegen Beschwerde erhoben. Der Geschenkgeber habe wieder seine ursprüngliche rechtliche Position zurückerhalten. Er habe wieder die volle Verfügungsmacht über die Liegenschaft erhalten. Weiters habe er einen Ersatz für die von der…

BFG RV/7103952/2020Fruchtgenuss gegen AfA-Miete bei Grundstücksschenkung nach § 15 Abs. 3 GebG von Dienstbarkeitsgebühr befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7100688/2018Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen „AfA-Miete“/Substanzabgeltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…05.1999, 98/16/0349). Wird im Rahmen der Einräumung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen Gründen vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmäßige Zahlungen in der Höhe der ertragssteuerlichen Abschreibung "AfA-Miete, Substanzabgeltung" an den Geschenknehmer zu leisten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes der Tatbestand des §…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…Dieser Schenkung liegt die unentgeltliche Übertragung des Eigentumsanteiles von Herrn Beschwerdeführer (Geschenkgeber) an seine Ehegattin_A als Geschenknehmerin zugrunde. Die Erbschaftssteuer wurde den gesetzlichen Erben im folgenden aufgrund der inzwischen abgewickelten Verlassenschaft (Frau Ehegattin_A ist am xx.02.2008 verstorben) entsprechend berechnet und zugewiesen…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…an Kapitalgesellschaften und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Beteiligungen als stiller Gesellschafter, oder […] erworben wurden und 2. der Erwerber, Geschenkgeber, Zuwendende bei freigebiger Zuwendung, Beschwerte bei Zweckzuwendung im Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte.…

BFG RV/7102207/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern dem Sohn jeweils den Miteigentumsanteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/7102206/2024Anwendung des Stufentarifs des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG, wenn die Eltern der Tochter jeweils Anteile einer wirtschaftlichen Einheit schenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/7105075/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2019

…Form eines Notariatsaktes über eine Liegenschaftsschenkung des Geschenkgebers an seine Tochter, die Beschwerdeführerin Bf., als Geschenknehmerin, (in der Folge als Bf bezeichnet) einer ihm zur Ganze gehörigen Liegenschaft in Wien Josefstadt abgeschlossen. Als weitere Berechtigte wurde die Gattin des Geschenkgebers und Mutter der Bf angeführt…

BFG RV/2100016/2018Grundstückswertberechnung bei Investitionen am Gebäude durch den Geschenknehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019

…ihrer zu diesem Zeitpunkt minderjährigen Tochter (Beschwerdeführerin, Bf.) das Grundstück x aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ xx samt dem darauf befindlichen, von der Geschenkgeberin errichteten Wohnhaus. Mit Eingabe vom 23.03.2017 wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die Geschenknehmerin am 20.07.2016…

BFG RV/2100269/2017§ 17 GrEStG - Rückgängigmachung einer Schenkung unter fast gleichzeitigem Abschluss eines Schenkungsvertrages desselben Inhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…den Vertragsparteien durch die Unterfertigung des Vertrages nochmals bestätigt wird. Im Pkt. 5 des Vertrages wird auf eine nachträgliche Anfechtung des Vertrages, sowie eines Widerrufes durch den Geschenkgeber, aus welchen Gründen auch immer, ausdrücklich verzichtet. Mit Kaufvertrag vom 15.3.2016 wurde die gegenständliche Wohnung…

BFG RV/7102207/2015Anwendbarkeit des § 17 GrEStG bei Abschluss eines Schenkungsvertrages und nachfolgenden Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 21. März 2012 schenkte GG (Beschwerdeführer) als Geschenkgeber an GN als Geschenknehmerin die in seinem Eigentum stehenden zwei Sechstelanteile an der Liegenschaft EZ x im Ausmaß von 372 m². Die Übergabe des Vertragsobjektes galt mit Unterfertigung des Vertrages als…

BFG RV/2100557/2016Besonderer Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…an der Liegenschaft EZ. In Pkt. 1. dieses Vertrages ist u.a. folgendes festgehalten: Der Geschenkgeber ist Miteigentümer einer ideellen Hälfte der Liegenschaft EZ. Dem Abschluss dieses Schenkungsvertrages geht zeitlich die Vermessungsurkunde des DI, zu GZ voran, die mit diesem Schenkungsvertrag geschenkten Miteigentumsanteile haben daher…