…2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9. Mai 2012…

…eines – im konkreten Fall auf Grund des § 17 Z 4 GrEStG 1955 iVm § 6 Abs. 1 BAO gegebenen – Gesamtschuldverhältnisses obliegende Begründungspflicht, ob die Nachsichtsvoraussetzungen bei allen Mitschuldnern gegeben sind oder nicht, der Abgabenbehörde gegenüber zunächst behaupten, dass die Einhebung der Abgabe auch bei den übrigen…

…sei an RA als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG vorgeschrieben worden. Bei Gesamtschuldverhältnissen sei nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner zur Einbringung einer Berufung berechtigt. Die Berufungswerberin sei daher nicht zur Erhebung der Berufung legitimiert. Rechtzeitig am 27. September 2013 hat ASt., nunmehrige Beschwerdeführerin…

…Stoll, BAO-Kommentar 93ff). Dem Gläubiger steht jedoch insgesamt nur einmal die Befriedigung seiner Ansprüche zu. Ist die gesamte Schuld (z.B. durch einen der Gesamtschuldner) entrichtet, so findet das Gesamtschuldverhältnis sein Ende (VwGH 18.11.1991, 91/15/0113; VwGH 14. 5. 1992, 92…

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld hingewiesen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2014…

…ZollR-DG) für die Bf. als Beteiligte an der Entziehung der Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung die Abgabenschuld festzusetzen. Ausgesprochen wurde, dass mit mehreren Unternehmen ein Gesamtschuldverhältnis begründet werde und zwar mit der Fa. ***7***. in der gesamten Höhe von € 46.950,49; mit **…

…obwohl er daraus keinen Vorteil hatte. Mit Vorhalt vom 20. März 2018 wies das Bundesfinanzgericht den Bf darauf hin, dass betreffend die nachzusehende Umsatzsteuerschuld ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 6 BAO vorliege; weiters wurde der Bf im Hinblick auf das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit ersucht…

…muss in Hinblick auf die der Abgabenbehörde im Falle eines - im konkreten Fall auf Grund des § 17 Z 4 GrEStG 1955 iVm § 6 Abs 1 BAO gegebenen - Gesamtschuldverhältnisses obliegende Begründungspflicht, ob die Nachsichtsvorausssetzungen bei allen Mitschuldnern gegeben sind oder nicht, der Abgabenbehörde gegenüber zunächst behaupten…

…aus anderen zu Unrecht ergangen: Das Zollamt geht davon aus, hinsichtlich der festgesetzten Biersteuer bestehe im Grunde des § 6 BAO ein Gesamtschuldverhältnis mit den im Bescheid näher bezeichneten Personen. Dem Spruch ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung die Biersteuer bereits durch einen der…

…dass das Gesamtschuldverhältnis bei Erlassung des Zurückweisungsbescheides vom 16.4.2020 bereits erloschen gewesen sei und dazu dem FA die Gelegenheit zur Einbringung einer Stellungnahme eingeräumt. Am 11.9.2020 übermittelte das FA dem BFG wie aufgetragen die die Gebührenpflicht auslösende Schrift sowie Ausdrucke über…

…September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 07.08.2012 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens und den Bescheid vom 07.08.2012 über die Abweisung eines Antrages auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24…

…wobei für die Entstehung dieser Zollschuld die Gründe für die Unterlassung einer vorschriftsgemäßen Abgabe der Zollanmeldung unerheblich seien. Zuletzt wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Vorschreibung des Zollschuldbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit A. besteht. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter…

…dem inkriminierten Handeln des Bf. nicht nur seine Zollschuldnerstellung als solche, sondern eine besondere Nähe zur Zollschuld ergibt. Im Falle von Gesamtschuldverhältnissen muss die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung im Sinne des § 232 BAO bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein (VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036)…

…OG nach § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft zur Haftung herangezogen hat (Haftungsbescheid vom 23.03.2015), wodurch ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt, bei dem mehrere Personen eine unteilbare Sache schulden. Gesamtschuldverhältnisse erlöschen durch die Erfüllung. Soweit der Gläubiger durch Leistung eines Schuldners befriedigt wird, werden alle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., geb. am Dat. in W., whft. in Adr.1, vertreten durch Rechtsanwältin RA, Adr.2, betreffend Verwaltungsübertretungen in 4 Fällen gemäß § 19 Abs.1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes (VGSG) über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 15.05.2002, Zahl: 610/00000/7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , Adresse1 , vertreten durch Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Gartenaugasse 3, 3500 Krems an der Donau, gegen den Bescheid des ZA Salzburg/Erstattungen vom 13.02.2002, Zahl: 610/00000/7…

…Zoll € 0,00, Antidumping-Zoll: € 122.064,19,und Einfuhrumsatzsteuer: 24.412,84) sowie die Abgabenerhöhung im Betrag von Euro 6.414,75 nachgefordert. Im Falle der indirekten Vertretung bestehe ein Gesamtschuldverhältnis gemäß Art.213 ZK zwischen Anmelder und Empfänger. Im Rahmen des…

…aus anderen zu Unrecht ergangen: Das Zollamt geht davon aus, hinsichtlich der festgesetzten Biersteuer bestehe im Grunde des § 6 BAO ein Gesamtschuldverhältnis mit den im Bescheid näher bezeichneten Personen. Dem Spruch ist zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung die Biersteuer bereits durch einen der…

…bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt." Die Nachsicht (§ 236 BAO) wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner. Ist die Einhebung nur bei einem (oder einigen) der Gesamtschuldner unbillig (iSd § 236 bzw…