…Sie in Ermangelung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Gesellschaft gemäß § 6 Abs. 2 BAO als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Sie haften für den bestehenden Rückstand in Höhe von EUR 24.500,-." Mit Schreiben vom 21.09.2017 erhob die Beschwerdeführerin, durch einen Rechtsanwalt vertreten…

…vom 02.07.1998, 98/16/0137 Rechtssatz 1: § 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwälte und…

…genommen X Ltd. ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt hat und die ihr gegenüber festgesetzte Glücksspielabgabe daher nicht mehr einbringlich gemacht werden kann, lag die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldner nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Auch wenn die Bf. nicht selbst Veranstalter der Ausspielungen war, wird in…

…den Namen von nicht existenten Personen versehen wurden, der Auswertungen der Österreichischen Mautdaten diese Transportfahrten betreffend sowie der mittlerweile rechtskräftig abgeführten Abgabenverfahren gegen zwei weitere Gesamtschuldner in derselben Sache (Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 29.6.2012, GZ ZRV/0062-Z3K/09 und ZRV/0066…

…aus (VfGH 15.10.2016, E 945/2016 ua, VfSlg 20.101/2016). Beschwerdepunkt 3) - Ermessensübung Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld gegenüber einer von mehreren Parteien bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Entscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit…

…2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9. Mai 2012…

…Juni 2014, GZ RV/3100276/2014 aufgehoben worden war) mit dem gegenständlichen Bescheid vom 25. Juli 2014 gegenüber der (anderen Gesamtschuldnerin) X von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 412.474 € die Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG im Betrag von…

…sofern sich aus dem Inhalt oder den gewählten Formulierungen nichts anderes ergibt.“ Auch in weiterer Folge werde in Darlegung der finanziellen Situation auf die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie aufmerksam gemacht. Demnach sei ausdrücklich die prekäre Situation der gesamten Familie und damit aller Gesamtschuldner dargelegt worden…

…Alle, die zB im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreichen oder ein gebührenpflichtiges Protokoll veranlassen, werden damit zu (solidarischen) Gebührenschuldnern. Bei Vorliegen eines solchen Gesamtschuldverhältnisses steht dem GVG die Wahl zu, wen sie zur Leistung heranziehen will (Fellner Stempel- und Rechtsgebühren, § 13 Rzn…

…3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Jänner 2024 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO wegen Geschäftsführerhaftung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. April 2025 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, von KR Werner…

…Österreich vom 17. Juni 2021, Zl. 100000/203921/2021-1, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird jedoch dahingehend abgeändert, dass der Antrag gemäß Art. 239 der Verordnung…

…6.2020 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 236 BAO die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten laut Haftungsbescheid vom 7.1.2019, für die er als Geschäftsführer einer GmbH herangezogen wurde, in eventu die Entlassung aus der Gesamtschuld i.S.d. § 237 BAO. Die Einhebung der Abgabenschuld sei nach…

…zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die R-Gasse 99 Immobilienverwertungs GmbH i.L., FN 999999x wird als Gesamtschuldnerin einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M-…

Die Bf hält den Interessen des Abgabengläubigers an der Heranziehung der Gesamtschuldner einen Irrtum der gemeinsamen steuerlichen Vertretung über die Anwendbarkeit des § 19 (1a) UStG 1994 auf den Umsatz aus der vereinbarten Rohbauerrichtung und ihre vollständige Entrichtung des in Rechnung gestellten Bruttobetrages an die M…

…als Gemeinschuldnerin für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Beschwerdeführerin wird als Gesamtschuldnerin einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M- GmbH…

…als Gemeinschuldner für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird als Gesamtschuldner einer Umsatzsteuer in Höhe von 203.137,88 €, resultierend aus einem Vertrag über eine Bauleistung vom 15.Febr. 2018 zwischen der M GmbH…

…vertreten durch ***V***, über die Beschwerde vom 7. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. März 2014 betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin *…

…daher den Tatbestand des Abstellens im Sinne des § 1 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liege die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Abgabenrecht im Ermessen der Abgabenbehörde. Primär sei der Lenker des Fahrzeuges zur Gebührenentrichtung heranzuziehen. Dieser sei nicht nur näher am Tatgeschehen…

…Abgesehen davon sei er seit 2015 arbeitslos. Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Geltendmachung der Gesamtschuld (Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 26.11.2020) stellten sich die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers und der Kindesmutter wie folgt dar: Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2020 laut den im…

…wenn die Mieterin, die im Innenverhältnis der Rechtsbeziehung zwischen ihr und der Beschwerdeführerin für die Leistung der mit dem Mietgegenstand in Zusammenhang stehenden Abgaben verpflichtet ist, nicht zur Gesamtschuld herangezogen wird (VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606). Aus diesem Grund liegt im konkreten Fall…