… 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs. 2 Satz 1 BAO: "Mit der Beendigung…

…dass bisher unentdecktes Vermögen des Erblassers existiere, welches der Bf. als Gesamtrechtsnachfolgerin zustehe. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH, wonach der Anspruch auf Bekanntgabe des Vermögens auch auf den Erben als Rechtsnachfolger übergehe (RS 0034958), ohne dass diesem das Bankgeheimnis entgegengehalten werden könne (RS…

…UStG 1994 vorliegt. Fraglich ist somit, ob auf die Fortsetzung des ursprünglichen Mietverhältnisses durch den Gesamtrechtsnachfolger des bisherigen Mieters (die aufnehmende Gesellschaft) oder auf die Unternehmeridentität des Mieters vor bzw. nach der Verschmelzung für die Beurteilung des Vorliegens eines neuen Mietverhältnisses iSd 1. StabG 2012…

…durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches (§ 2 Abs.1 Z 1 ErbStG) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich auf Abgabenvorschriften sich ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen…

…Abkömmlinge des Erblassers. Es gelten die Regeln der Repräsentation und Erbfolge nach Stämmen. Der überlebende Ehegatte erbt in der ersten Ordnung mit Kindern des Erblassers zu gleichen Teilen nach Köpfen. Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 19 Abs 1 BAO liegt insbesondere bei Erbfolge vor. Wer Erbe…

…Gesellschafter verblieb. Gemäß § 142 UGB erlischt eine Gesellschaft ohne Liquidation, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Diesfalls geht das Gesellschaftsvermögen im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. In abgabenrechtlicher Hinsicht gehen in diesem Fall gemäß § 19 Abs. 1 BAO alle Rechten und Pflichten…

…das Jahr 2012 keine Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG vorliegt. Die Option zur Regelbesteuerung ist ein höchstpersönliches Wahlrecht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Scheiner, USt-Kommentar § 22 Rz 138). Der Vorsteuerabzug steht daher 2012 (und…

…Einantwortung hat ein solcher Bescheid an die Verlassenschaft zu ergehen, nach der Einantwortung hat der Bescheid an die (eingeantworteten) Erben in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger nach dem Verstorbenen zu ergehen. Im Beschwerdefall brachte der Bf. die Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer 2008 bis 2012 in…

…I. (Abweisung) Nach § 19 Abs 1 BAO gehen bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn…

…wirkt." § 19 Abs. 1 BAO lautet: "Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes." Erwägungen Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode…

…am 03.06.2014 erfolgt ist, ist Herr ***A*** als Inhaber der "***B*** e.U. Gesamtrechtsnachfolger der "***B*** KG, womit gemäß § 19 Abs 1 BAO die sich aus Abgaben-vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten der "***B*** KG auf ihn übergingen und rechtswirksame Bescheide ab diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X als Gesamtrechtsnachfolger der Bf., Adresse1 vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 13.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache von Frau ***Bf1-Ehegattin*** als Erbin (Gesamtrechtsnachfolgerin) nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 5. November 2018 betreffend…

…Beschwerdeführerin), PLZ1 Stadt1 und ***FA*** (FA) als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes NA EM SE über die Beschwerde vom 19.8.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 16.7.2020 betreffend Einkommensteuer 2017 zu Recht erkannt: Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…vertreten durch die Vialto Austria Steuerberatung GmbH, 1010 Wien und ***FA*** als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes TZ LD über die Beschwerde vom 7. Feber 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11.1.2017 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird…

…BOS Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, 1010 Wien, und Finanzamt Österreich (FA) als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des ***FA*** über die Beschwerde vom 22.9.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 31.8.2016 betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2010 1.)zu…

…im Insolvenzverfahren des ***4***, ***Bf1-Adr*** Rechtsanwalt, letzterer Inhaber der Firma ***1*** e.U. und Gesamtrechtsnachfolger der ***1*** OG, über die von der ***1*** OG eingebrachte Beschwerde vom 6. November 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. September 2015…

…Walter Ganster, Steuerberater in 9100 Völkermarkt und ***FA*** als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes Klagenfurt über die Beschwerde vom 25.9.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.8.2020 , mit dem ein Antrag vom 2.5.2019 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017…

…Walter Ganster, StB in 9100 Völkermarkt und ***FA*** als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes FAA über die Beschwerde vom 2.5.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes FAA vom 3.4. 2019 betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2018 nach einer durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die…

…durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache *W.* *D.* *K.*, *Adr.*, als Gesamtrechtsnachfolger (Erbe) der *P.* *K.*, betreffend die vom *EPK.* eingebrachte Beschwerde vom 23. Juni 2023 gegen die an den *EPK.* gerichteten Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Mai 2023 betreffend Umsatzsteuer…