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17 Treffer1620 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103155/2016Nachsicht, Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundstücksbesitzenden KG, Einwendungen der Unrichtigkeit des VwGH-Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/2

…dass durch § 24 Abs. 1 lit. e BAO die Wirtschaftsgüter einer Gesamthandschaft anteilig den Kommanditisten zuzurechnen seien, weshalb der Kommanditist beim Verkauf des Kommanditanteils - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - anteilig die Wirtschaftsgüter der KG verkaufe. Mit diesem „Kunstgriff“ sei die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…verfügen", womit Zweifel über die Reichweite ihrer Rechtsfähigkeit beseitigt werden sollen. Die Anerkennung der umfassenden Rechtsfähigkeit solle "nichts am inneren Aufbau dieser Gesellschaften", somit auch nichts am Prinzip der "Gesamthandschaft" ändern, womit aber nicht etwa "Gesamthandeigentum" gemeint sei, sondern die Grundsätze der Selbstorganschaft, der engen…

BFG RV/7101172/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…sondern der Haftungsfonds um das Privatvermögen der (Komplementär-)Gesellschafter erweitert sei. Diese Gesellschafterhaftung sei freilich nur ein Teilelement dessen, was üblicherweise mit der Charakterisierung als "Gesamthandschaft" zum Ausdruck gebracht werde. Dies betreffe die Selbstorganschaft; der Bestand der Gesellschaft sei aufs engste mit den konkreten Individuen…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…die Kapitalkonten im Evidenzstatus durch rückwirkende Einlagen anzupassen. Die nach dem behördlich vorgegebenen System in die (damalige) Gesamthandschaft einzuzahlenden Einlagen könnten in der OEG nur als notwendiges Betriebsvermögen angesehen werden. Selbst dann, wenn man einen Zusammenhang zwischen den Gesellschaftereinlagen und der Veranlagung in festverzinsliche Wertpapiere…

BFG RV/5100396/2016Zufluss von Entgelten bei Istbesteuerung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…haben, die Forderungen (die Entgelte) zum Fälligkeitszeitpunkt zu realisieren. Auf Grund der Gesamthandschaft wird die OG durch ihre Gesellschafter konstituiert und ist geprägt vom Prinzip der Selbstorganschaft und der damit einhergehenden persönlichen Einbindung der Gesellschafter in die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (Karollus/Huemer/Harrer…

BFG RV/7103337/2010Können gemäß § 188 BAO idgF festgestellte Einkünfte mit einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid angefochten werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…anzuwenden; sie gilt ab 01.01.2007 als KG = Kom­manditgesellschaft und damit als rechtsfähige Gesamthandschaft (§ 907 UGB). Der Feststellungsbescheid ist nach der Löschung der Y-KEG aus dem Fir­menbuch erlassen worden: Eine rechtsfähige Gesamthandschaft iSd UGB endet nicht mit ihrer Löschung aus dem Firmenbuch…

BFG RV/7500259/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…UGB lautet (auszugsweise): Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig… Die Zustellung der Lenkererhebung an die X…

BFG RV/7500185/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…lautet (auszugsweise): Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig… Die Zustellung der Lenkererhebung an die Fa als…

BFG RV/7500215/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…lautet (auszugsweise): Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig… Die Zustellung der Lenkererhebung an die Firma als…

BFG RV/7500204/2022Parkometerabgabe; elektronische Zustellung des Lenkerauskunftsersuchens via Brief-Butler; Geltendmachung eines Zustellmangels ohne konkretes Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…UGB lautet (auszugsweise): Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig… Die Zustellung der Lenkererhebung an die ***5…

BFG RV/2100501/2012Vermittlung von Aufträgen mit Werkvertrag an selbständige Unternehmer oder Beschäftigung von Arbeitskräften, die im Sinne des AÜG zur Arbeitsleistung an Dritte überlassen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022Teil 1/2

…die Arbeitskräfteüberlassung. Als unbeschränkt haftende Gesellschafter scheinen im Firmenbuch ***21*** und ***22*** auf. Nachdem gemäß § 105 UGB bei der offenen Gesellschaft die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt wurde, hafteten die beiden Gesellschafter primär, unmittelbar, unbeschränkt…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…(Abweisung) Gemäß § 105 Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist eine offene Gesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…11.2012: Gemäß § 105 Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist eine offene Gesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…Grundstück überläßt. Gemäß § 105 UGB ist eine offene Gesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Ihr gehören mindestens zwei Gesellschafter an…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

… 105 UGB ist eine offene Gesellschaft eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Aufgrund der zuerkannten Rechtsfähigkeit kommt der OG im Rechtsleben…

BFG RV/7101080/2015Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

…des bürgerlichen Rechts. § 105 Unternehmensgesetzbuch: Eine offene Gesellschaft ist eine unter eigener Firma geführte Gesellschaft, bei der die Gesellschafter gesamthandschaftlich verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Sie kann jeden erlaubten Zweck einschließlich…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…der KG um Privatvermögen handle, würde auch im Falle eines negativen Kapitalkontos, das nicht aufzufüllen sei, kein steuerlicher Aufgabegewinn zu erfassen sein. Bei der Kommanditgesellschaft seien die Gesellschafter gesamthandschaftlich miteinander verbunden. Ertragsteuerlich sei die Kommanditgesellschaft kein eigenes Steuersubjekt. Die Einkünfte würden nach § 188 einheitlich und…