…GrEStG). Dies liege hier nicht vor, da die Arbeitsgesellschafterin als weitere Gesellschafterin in der OG verbleibe. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH vermittle der Anteil am Vermögen einer Gesamthand nicht die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG an einem von der Gesellschaft gehaltenen Grundstück…

…zwei Gesellschaftern bestehenden KG, der verbleibende Gesellschafter das Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven unter Ausschluss der Liquidation übernimmt, sodass das Gesamthandeigentum am Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters im Wege der Anwachsung übergeht und der Vorgang, da er sich kraft Gesetzes vollzieht, nach …

…dass durch § 24 Abs. 1 lit. e BAO die Wirtschaftsgüter einer Gesamthandschaft anteilig den Kommanditisten zuzurechnen seien, weshalb der Kommanditist beim Verkauf des Kommanditanteils - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise - anteilig die Wirtschaftsgüter der KG verkaufe. Mit diesem „Kunstgriff“ sei die Finanzverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass auch…

…gesetzliche Grundlage dafür biete, die objektive Seite steuerrechtlicher Tatbestandsverwirklichung umzugestalten. Die Notwendigkeit der Zurechnung müsse sich aus den Einzelgesetzen ergeben. Eine anteilige Zurechnung sei nur dann erforderlich, wenn die Gesamthand selbst, die nicht Schuldnerin der Einkommensteuer sei, den Besteuerungstatbestand erfülle. Bei Veräußerungsvorgängen, die von einzelnen…

…fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG folgte in der rechtlichen Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Auslegung von Parteienerklärungen und zur Zurechnung von Einkünften an die Anteilinhaber von Miteigentumsgemeinschaften und gesamthänderischen Sondervermögen…

…BV bei einer PersGes gelten gleichermaßen für den Bereich der Ges wie der Ges'ter, soweit sie über Vermögenswerte verfügen, die der betriebl Sphäre zuzurechnen sind, aber nicht in das Gesamthandeigentum der Ges eingebracht werden (SonderBV, VwGH 21.12.93, 89/14/0186; EStR 5914…

…Eigentums am Betriebsvermögen (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Eigentums) auf eine andere Person (natürliche, juristische Person, Gesamthandvermögen) verstanden (VwGH 24.9.1996, 95/13/0290). Eine Veräußerung des ganzen Betriebes liegt vor, wenn alle für eine im Wesentlichen unveränderte Fortführung des Betriebs notwendigen Wirtschaftsgüter in einem einzigen…

…wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist (vgl. VwGH 30.5.1994, 89/16/0019 u.a.). Das zum Beispiel aus einem Grundstück bestehende Gesamthandeigentum der Gesellschaft geht in das Alleineigentum des verbleibenden Gesellschafters über (vgl. VwGH 29.11.1978, 473/75…

…von 895/19000 Anteilen an der Liegenschaft EZ KG W. Die Übernahme gem. § 142 UGB bewirkt eine Universalsukzession und verwandelt das bisher im Gesamthandeigentum stehende Gesellschaftsvermögen in Alleineigentum d. Übernehmers. Der Übernehmer erwirbt daher die Liegenschaft nicht vom ausscheidenden Gesellschafter, sondern von der Gesellschaft selbst…

…KG) ist in weitere Folge die KG aufgelöst und wird gelöscht. Somit findet eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch BF statt. Durch den Übergang des Gesamthandeingetums der Gesellschaft in das Alleineigentum des Übernehmers findet ein Wechsel in der Person des Rechtsträgers statt, dem das Rechtsgeschäft…

…XY vom 04.12.2011 fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Übernahme gemäß § 142 UGB eine Universalsukzession bewirke und das bisherige im Gesamthandeigentum stehende Gesellschaftsvermögen in Alleineigentum des Übernehmers verwandle (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0563). Deshalb erfolge der Erwerb von…

…verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen…

…Kreditinstitut eine Gesamthandforderung zu. Ein Pfandrecht an einem solchen Kontoguthaben könne nicht aufgrund eines Exekutionstitels erwirkt werden, der nur gegen einen Kontoinhaber gerichtet sei; zur Pfändung sei vielmehr ein Exekutionstitel gegen alle Kontoinhaber erforderlich. Da dem Bf als Schuldner diesbezüglich lediglich eine Gesamthandforderung gegen das…

…verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen…

…verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen…

…Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen…

…der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten…

…Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 10.03.2011 ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen…

…vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 22.08.2011 ausdrücklich auf die Einzelverfügung verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach…

…der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten…