…Z 2 lit. b KfzStG sei abzuleiten, dass es zu einem Abzug der Sattellast vom zulässigen Gesamtgewicht des Sattelanhängers nur kommen könne, wenn sowohl Sattelanhänger als auch das Zugfahrzeug beim selben Unternehmer steuerpflichtig behandelt werden würden. Gegen diesen Bescheid wurde am 13. Dezember 2019 Beschwerde…

…451/99, Cura Anlagen GmbH, hat der EuGH entschieden: "Mit Ausnahme der besonderen Situation der vorübergehend in die Gemeinschaf eingeführten Kraftfahrzeuge und der ausschließlich für den Güterverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen, um die es im vorliegenden Fall nicht geht, ist…

…Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt" an. Im Jahr 2009 erklärte er aus dieser Tätigkeit steuerpflichtige Umsätze in Höhe von EUR 30.557,58 und einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von EUR -11.780,86. Die Veranlagung zur…

…2012, Zl. 0012345, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (= Bf) für insgesamt 21.600 Colli (CU) Lebensmittelzubereitungen mit einem Gesamtgewicht von 21.952,80 kg und einem Gesamtwert von 33.336,00 € gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

…Nachschau wurde festgestellt, dass von der Bf., der Beschwerdeführerin, für verschiedene Fahrzeuge und Anhänger mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet wurde. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Traktoren, Güllefässer…

…2411/1998 ihren Nationalitätsbuchstaben im Kennzeichen (auf der Kennzeichentafel) aufweisen, müssen nicht noch zusätzlich das internationale Unterscheidungszeichen führen. (5) Abmessungen, Gesamtgewichte und Achslasten sowie die Ladung von Fahrzeugen oder von Kraftfahrzeugen mit Anhängern mit ausländischem Kennzeichen dürfen die im § 4 Abs. 6 bis 9 und …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchstzulässige Gesamtgewichte insgesamt 3.500 kg nicht übersteigen, eingeschränkt auf ein Fahrzeug“, welche mit…

…den Mercedes Benz Vito 111 CDI, importiert 1/2008-8/2010, 85 KW, Gesamtgewicht 2.770 kg). Der Listenpreis des Mercedes Vito 116 CDI (Erstzulassung lt. EKIS XXYY2016, der durch die bf GmbH am 6.6.2018 erworben worden sei, habe zum Zeitpunkt der erstmaligen…

…in der sie begründend zunächst auf die KfzBStR 2021 hinwies und weiters argumentierte, dass das höchstzulässige Gesamtgewicht ihres Fahrzeuges Mercedes-Benz Atego mit der Fahrgestellnummer ***A*** 12 Tonnen betrüge, über mehr als 2 Sitzreihen (4 zugelassene Sitzplätze) verfüge und somit alle Kriterien für eine fiskalische…

…Er betrieb das freie Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, im Folgenden kurz: Kleintransporte. Nach einer die Jahre 2011 bis 2014 umfassenden Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren Einkommen- und Umsatzsteuer 2012…

…die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand bzw. dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht dürfen 3.100 kg nicht überschreiten. Basismodell ist der Mercedes-Benz 639/2 Marco Polo 190 PS/140 KW mit Automatik-Getriebe und Dieselantrieb. Das Wohnmobil wird betrieblich verwendet. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist…

…sowie diejenige für "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht 3.500 kg nicht übersteigt". Im Jahr 2014 fand eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013 statt. Im diesbezüglichen Bericht werden folgende Feststellungen getroffen: Tz 1…

…die darauf hinweisen würden, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend zur Personenbeförderung bestimmt seien. So betrage zum einen das höchstzulässige Gesamtgewicht weniger als 5 Tonnen, zum anderen bestehe ein einziger umschlossener Innenraum (Bereich), der einen Bereich für den Fahrer und die Passagiere aufweise und…

…er den Nichtbetrieb seines Gewerbes wegen ausbleibender Aufträge bereits ab dem 02.09.2016 bei der WKO angezeigt habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat mit Wirkung vom 02.09.2016 das Gewerbe der Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen (Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen) angemeldet…

…1 Z 14 KfzStG 1992, welche lautet: Von der Steuer sind befreit: in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassene Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in dem Kalendermonat, in welchem diese ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene…

…5. (1) Z 2 KfzStG/MbVStG beträgt die Steuer je Monat bei Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen welche als Personenkraftwagen einzustufen sind je Kilowatt der um 24 Kilowatt verringerten Leistung des Verbrennungsmotors für die ersten 66 Kilowatt 0,682 Euro…

…am 25. Dezember 2018 im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Goldschmuck mit einem Gesamtgewicht von 2.446 Gramm, vorsätzlich vorschriftswidrig aus Istanbul mit Flug 11111 kommend in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und damit das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35…

…1 Z 2 lit. a KfzStG 1992 für Personen- und Kombinationskraftwagen bzw. andere Kraftwagen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen ..... 367,20 € Kraftfahrzeugsteuer (gerundet gemäß § 204 BAO) 367,20 € Für den Zeitraum bereits gebucht: 0,00 € Nachzahlung: 367,20…

…diese seien vom Genehmigungserfordernis von vornherein befreit. Beim gegenständlichen Beförderungsmittel habe es sich gerade um eine solches von der Genehmigungspflicht befreites Fahrzeug gehandelt, da dieses das zulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen nicht übersteige. Das Zollamt habe verkannt, dass die grundsätzliche Befreiung vom Genehmigungserfordernis für…

…1 Abs. 1 Z 1 KfzStG in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, wenn die Bestimmungen der lit. a bis c (höchst zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen; kraftfahrrechtliche Genehmigung als Zugmaschine oder Motorkarren; wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, auf…