…Begründung: Der Abgabenpflichtige bezieht aus der Schweiz eine Übergangsrente, welche aufgrund von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) von der Stiftung FAR aufgrund des Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung ausbezahlt wird. Im Gegensatz zur BVG-Rente beruht die FAR Übergangsrente nur auf…

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

…das Beschwerdevorbringen und führte ergänzend aus, das Finanzamt habe die Verpflegungskosten bei sämtlichen Arbeitskollegen mit der Begründung, solche Spesen seien laut dem Gesamtarbeitsvertrag steuerfrei, rückwirkend für fünf Jahre steuerfrei gestellt. In seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 11. Jänner 2023 verwies das Finanzamt auf den Umstand…

…dem Grundlohn ausbezahlt worden seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 fristgerecht erhobenen, sich gegen die Besteuerung der Verpflegungsspesen richtenden Beschwerde wurde begründend auf Art 39 des Allgemeinen Dienstvertrags (Gesamtarbeitsvertrag) für die Linienbus-Wagenführer im Fürstentum Liechtenstein verwiesen, der eine steuerfreie Berücksichtigung dieser Spesen vorsehe…

…Unter nochmaligen Verwies auf die in diesem Zusammenhang übermittelte Bestätigung der Arbeitgeberin wurde begründend vorgebracht, bei diesen Spesen handle es sich laut Gesamtarbeitsvertrag um steuerfreie Zulagen. Das Finanzamt Österreich habe überdies bei sämtlichen Arbeitskollegen (Grenzgängern) die Verpflegungskosten steuerfrei gestellt. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung…

…Auffällig sei dabei auch, dass die Schmutzzulage trotz Lohnkürzung infolge Kurzarbeit in den Monaten Oktober und November unverändert geblieben sei. Daraus sowie aufgrund der Vereinbarungen im Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe sei zu schließen, dass die strittige Schmutzzulage und der 14. Monatsbezug aus dem Soll-Stunden…

…dem Jahr 2004 verwiesen, wonach die Kumulierung einer Rente aus dem Pensionskassenguthaben mit Leistungen der Stiftung FAR nicht möglich sei, da Art. 18 des Gesamtarbeitsvertrages FAR dies nicht vorsähe. In der "Wegleitung" der Stiftung FAR seien wichtige Informationen zum Rentenbezug angeführt, ua., dass die Leistungen…

…Arbeitsvertrag erhielt er zusätzlich zum Bruttogrundlohn von CHF 5.700,00/Monat eine Schmutzzulage von CHF 150,00 sowie eine Erschwerniszulage von CHF 150,00, jeweils pro Monat. Ein Gesamtarbeitsvertrag existierte nicht. Der als feststehend betrachtete Sachverhalt beruht auf unstrittigem Akteninhalt. III. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß …

…berufliche Vorsorge) des Drei-Säulen-Systems der Vorsorge in der Schweiz geleistet. Die Entrichtung dieser Beiträge ist nach dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih obligatorisch. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Firma D erhielt der Bf. laut Lohnzettel und Lohnabrechnung Dezember 2014 für November und Dezember 2014 Bezüge…

…F/05), wobei der Verweis auf die lohngestaltenden Vorschriften damals von § 26 Z 4 EStG aus erfolgte und zum Ergebnis führte, dass schweizerische Gesamtarbeitsverträge österreichischen Kollektivverträgen formell gleichgestellt worden sind. Diese Beurteilung vermag sich zudem auf die analoge Anwendung der zu § 3 Abs. 1 Z…

…5 Z 1 bis 6 leg cit. ist im Lichte der Grundfreiheiten entgegen seinem Wortlaut so zu lesen, dass zB (allgemeinverbindlich erklärte) schweizerische Gesamtarbeitsverträge (GAV), aufgrund welchen Spesen (Tages- und Nächtigungsgelder) gezahlt werden oder ein für alle Arbeitnehmer gültiges, von der kantonalen Steuerbehörde genehmigtes Spesenreglement…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vom 3. November 2008, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Oktober 2008 für die Kalenderjahre 2002-2005 zu Recht erkannt…