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BFG RV/5100684/2013Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015

…aus, dass sein zuvor genanntes Kind mit Ende des Wintersemesters 2012 ihr Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen habe. B. hätte jedoch einen Antrag auf Absolvierung des Gerichtsjahres gestellt, erziele zur Zeit noch kein eigenes Einkommen und sei somit weiterhin von der finanziellen Unterstützung des Bf. abhängig…

BFG RV/7103073/2014Aufwendungen für ein Masterstudium als vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2016

…das Masterstudium betrieben, welches sie im Sommer 2012 abgeschlossen habe. Im November 2012 habe sie dann mit dem Gerichtsjahr begonnen. Im Juli 2013 habe sie die Tätigkeit bei der Rechtsanwaltskanzlei begonnen. Über die Beschwerde wurde erwogen Folgender unbestrittene Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin (Bf), geb…

BFG RV/5101252/2010Pauschbeträge für auswärtige Berufsausbildung eines für den gewünschten Berufsweg nicht notwendigen Doktoratsstudiums bei eigenen Einkünften des Studierenden, die beinahe das doppelte des die Familienbeihilfe ausschließenden Einkommens erreichen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2014

…die Mitbelegung anderer Studien beibehalten. Im Sommersemester 2008 habe er sein Hauptstudium (Rechtswissenschaft) in A abgeschlossen. Danach habe er das Doktorratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen und gleichzeitig das Gerichtsjahr absolviert. Danach sei er für sechs Monate bei einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt gewesen. Auf diese Weise habe das…

BFG RV/5100306/2014Fortbildungs- oder Umschulungskosten einer Juristin in (Früh-)Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…Vorbereitung ihrer Dissertation und habe in der Zeit von 1995 bis 2000 Jus studiert. Nach Ableistung des Gerichtsjahres habe sie als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei ihres Mannes bis zur Schließung JahrX gearbeitet. Sie beabsichtige nach ihrer Dissertation und dem Abschluss des Masterstudiums für Medizinrecht (Beginn…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 3/4

…der im Dienstvertrag vorgeschriebenen Grundausbildung, unter Berücksichtigung des Gerichtsjahres (00.07.1975 bis 00.03.1976) mit Ablauf des 00.11.2007. Das Finanzamt hat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt und im Vorlagebericht wie folgt ausgeführt: Vorlagebericht 1. Wiederaufnahmebescheide: Im…

BFG RV/1100429/2017Berücksichtigung der Aufwendungen eines frühpensionierten Beamten im Zusammenhang mit dem Studium der Rechtswissenschaften als Umschulungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…für die Ablegung der Abschlussprüfung sei weiters die Absolvierung eines Praktikums gewesen. Dieses Praktikum im Ausmaß von 150 Arbeitsstunden habe er bei einem Rechtsanwalt in Vorarlberg absolviert. Im Anschluss an das Studium sei die Absolvierung des "Gerichtsjahres" vorgesehen. Anschließend stehe die Rechtsanwaltsprüfung auf dem Programm…

BFG RV/7104895/2017Zurückweisung einer Beschwerdevorlage zufolge Fehlens einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…6. 2017 retourniert wurde. Dem Überprüfungsschreiben lässt sich in Bezug auf Mag. Daniel W***** entnehmen, dass dieser bis Juni 2017 Student sei und von September 2017 bis März 2018 "Gerichtspraktikant (Gerichtsjahr)". "Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes:" "geringf. Einkünfte 901". "Für das Gerichtspraktikum…

BFG RV/7104843/2017Vorläufige Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.10.2017

…6. 2017 retourniert wurde. Dem Überprüfungsschreiben lässt sich in Bezug auf Mag. Daniel W***** entnehmen, dass dieser bis Juni 2017 Student sei und von September 2017 bis März 2018 "Gerichtspraktikant (Gerichtsjahr)". "Art und Höhe der eigenen Einkünfte des Kindes:" "geringf. Einkünfte 901". "Für das Gerichtspraktikum…

BFG RV/7100985/2016Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…gewesen." Hieraus ergibt sich, dass die Absolvierung eines Studiums keine "Schulausbildung" iSd obigen Norm darstellt. Für den Zeitraum zwischen dem Abschluss dieser Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, nämlich dem Gerichtsjahr, steht somit keine Familienbeihilfe zu. Auch die vom Bf. in der Beschwerde zitierte…

BFG RV/3100490/2015Familienbeihilfe nur für Zeitraum zwischen Ende Schulausbildung und Beginn Berufsausbildung; überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…hieraus, dass die Absolvierung eines Studiums keine "Schulausbildung" iSd obigen Norm darstellt. Für den Zeitraum zwischen dem Abschluss dieser Berufsausbildung (Studium) und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung (zB Gerichtsjahr) steht somit grundsätzlich keine Familienbeihilfe zu. Selbst dann, wenn man also im Gegenstandsfalle davon ausgehen wollte…

BFG RV/7103029/2014Familienbeihilfe nur für die Zeit zwischen Beendigung der Schulausbildung und Beginn einer weiteren Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…gewesen." Hieraus ergibt sich, dass die Absolvierung eines Studium keine "Schulausbildung" iSd obigen Norm darstellt. Für den Zeitraum zwischen dem Abschluss dieser Berufsausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, nämlich dem Gerichtsjahr, steht somit keine Familienbeihilfe zu. Auch der vom Bf. zitierte Rechtssatz des UFS…

BFG RV/7102336/2013Zeitliche Zuordnung von im Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters erzielten Einkünften im Feststellungs­bescheid (bei abweichendem Wirtschafts­jahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Mag. D, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 04.10.2012, betreffend Feststellung von…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 119 [Stand 1.8.2011, rdb.at] E 8; VwGH 11. 4. 1991, 90/16/0231, ÖStZB 1991, 450 = Slg 6596/F.), braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Allerdings ist stets…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 2/2

Anspruchszinsen sind jeweils für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der bezüglichen Bescheide festzusetzen (§ 205 Abs. 1 BAO). Nach § 205 Abs. 2 letzter Satz BAO sind diese für einen Zeitraum von höchstens…

BFG RV/2100742/2015Malversationen eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018Teil 2/2

Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen…

BFG RS/7100126/2022Säumnisbeschwerde - Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Leodolter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Stauder Schuchter Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Ing.-Etzel-Straße 17 Tür 3, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 05.12.2022…

BFG RV/7103423/20201. Bindungswirkung gem. §116 BAO an ein Strafurteil 2. Schätzungsberechtigung gem. §184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025Teil 2/2

Die Schätzung erfolgte auf Basis der eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen und den laut Tz 11 des BP-Berichtes errechneten Verhältnis von erklärtem Aufwand und jenem Aufwand für den als betrügerisch qualifizierten Belege. Es wurde daher ein Anteil von 23% vom betrügerischen Gesamtrechnungsbetrag, der für die Erhöhung des…

BFG RV/3300005/2013Eintritt der absoluten Verjährung der Strafbarkeit von Finanzvergehen im Beschwerdeverfahren vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat C 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Hilgart und Dr. Jörg Hofer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Dkfm…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem…

BFG RV/7101955/2018Pflicht zur Einreichung von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Scholler & Partner Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2017 gegen die Bescheide des…