…1.12.2022 an die Anschrift ***Bf1-Adr***. Mit E-Mail vom 31. Jänner 2023 reagiert der Beschwerdeführer folgendermaßen: "Im November 2023 habe ich eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das die Indexierung des Familienbonus Plus, des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages…

…erinnern. Daher werde ich jede andere Entscheidung als eine Einstellung dem EuGH zuführen. Vorsorglich beantrage ich hiermit eine Bewilligung auf Verfahrenshilfe ..." hat der zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin nach Außen Befugte den Verfahrenshilfeantrag für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestellt, dass er führen möchte, falls…

…Gebührenschuld gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Revision entstanden sei; dies unabhängig von der Behandlung der Revision durch den Gerichtshof oder ob sie formell richtig eingebracht worden sei (im Einzelnen: siehe die BVE v. 1.2.2022). 6. In dem mit…

…re.7100001.2020, legte das Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren zu RV/7101361/2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: "Sind Artikel 18 und Artikel 45 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 7 Absätze…

…Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.06.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist tschechischer Staatsbürger…

…die Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.05.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist…

…der Beschwerde vom 29. Jänner 2021. Das BFG setzte mit Beschluss vom 02.06.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf, seine Ehegattin und die…

…2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Beschluss vom 18.03.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist ungarischer…

…2020 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 22.02.2021 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigenVorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist österreichischer Staatsbürger…

…26. März 2020. Das BFG setzte das Verfahren mit Beschluss vom 05.08.2020 gemäß § 271 BAO bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist verheiratet. Er, seine…

…vom 20.01.2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Beschluss vom 04.02.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf…

…vom 20.01.2021 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Das BFG setzte mit Beschluss vom 04.02.2021 die Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Die Bf…

…Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.06.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Bf ist tschechischer Staatsbürger…

…die Beschwerde dem BFG vor. Das BFG setzte mit Bescheid vom 05.06.2020 die Entscheidung über vorliegende Beschwerde bis zur Beendigung des beim Gerichtshof der Europäischen Union zur Gz C-163/20 anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens aus. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. August 2024 betreffend Umsatzsteuer 2023 beschlossen: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…

…Umsatzsteuer für die Jahre 2013 bis 2017, Steuernummer ***BF1StNr1***, den Beschluss: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die folgende Umsatzsteuerbefreiung eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen…

…gemäß § 269 Abs. 3 BAO vom 26.11.2019 wurde vom steuerlichen Vertreter der Bf. auf die teilweise unternehmerische Nutzung des A-Hauses vor der Ausgliederung verwiesen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH vom 15.09.2016, C-400/15, Landkreis Potsdam-Mittelmark- zitiert…

…Sozialversicherungsnummer ***4***, den Beschluss gefasst: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Sind Artikel 18 und Artikel 45 Absatz 1des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr…

…Umsatzsteuer für 2009 und für 2010 sowie die Jahresbescheide Umsatzsteuer 2009 und 2010 beschlossen: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das…

…9.2015 betreffend Umsatzsteuer 2013 und vom 23.1.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 beschlossen: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das…