7) Die Vornahme genehmigungspflichtiger baulicher Veränderungen durch die Mieterin ohne Zustimmung der Vermieterin, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von der Mieterin rückgängig gemacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vermieterin der baulichen Veränderung zugestimmt hat, aber eine erforderliche behördliche Genehmigung…

…war Inhaber einer Waffenbesitzkarte (WBK), ausgestellt am 12.3.2012, mit der Berechtigung für 200 genehmigungspflichtige Schusswaffen und 3 behördlich eingetragene Waffen (Pumpguns) und eines Waffenpasses (WP), ausgestellt am 25.2.1991, mit der Berechtigung für 2 Faustfeuerwaffen. Am 15.4.2020 hat der Bf…

…eine solche Beschränkung dar. Die Ausnahmen von der güterbeförderungsrechtlichen Genehmigungspflicht für Transporte mit in Serbien zugelassenen Kraftfahrzeugen würden ausschließlich im grenzüberschreitenden Verkehr gelten und nicht auch im innerösterreichischen Verkehr (Kabotage). Für den Drittlandverkehr würden die Ausnahmen insoweit gelten, als nur die Genehmigungspflicht entfalle. Die Verpflichtung…

…der 18. Sitzung der CITES Vertragsstaaten in Genf (17. - 28.08.2019) wurde der Vorschlag eingebracht, für Teile von Musikinstrumenten die CITES-Genehmigungspflicht aufzuheben. Dem Antrag wurde in dieser 18. Sitzung zugestimmt (CONVENTION ON INTERNATIONAL TRADE IN ENDANGERED SPECIES OF WILD FAUNA AND FLORA, Notification…

…eingetreten und wird sie die Verpächter vom Eigentums- und Besitzwechsel informieren. VIII. Grundverkehrsgesetz Die Vertragsparteien erklären, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 aufgrund der Gesamtbetriebsübergabe eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 4 Abs. 1 lit…

…eingetreten und wird sie die Verpächter vom Eigentums- und Besitzwechsel informieren. VIII. Grundverkehrsgesetz Die Vertragsparteien erklären, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft nach den Bestimmungen des OÖ Grundverkehrsgesetzes 1994 aufgrund der Gesamtbetriebsübergabe eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke gemäß § 4 Abs. 1 lit…

…Grundverkehrsgesetz die Negativbescheinigung bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einzuholen sein wird. Dazu wurde am 19.06.2018 folgende Negativbestätigung der Bezirkshauptmannschaft auf der Rückseite (letztes Blatt) am Kaufvertrag angebracht und gefertigt: "Gemäß den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes wird bestätigt, dass gegenständliches Rechtsgeschäft nicht der Genehmigungspflicht unterliegt, bzw…

…folgt: "…In der Folge des EuGH-Urteils wurde bekannt, dass die geforderte Genehmigung durch die Europäische Kommission zum 1.2.2011 nicht vorliegt bzw. sich die Abgabenbehörde auf eine ungültige Freistellung von der Genehmigungspflicht beruft. Dieser Umstand ist als neue Tatsache iSd § 303 Abs…

…dass eine Steuerpflicht noch nicht eingetreten sei, wäre das nach dem Inhalt des Vertrags nicht ersichtlich, da eine grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht nicht ersichtlich wäre und zudem der Vertrag auch schon zu erfüllen ist, der Kaufpreis zu erlegen, auch wenn allenfalls noch nicht alle Voraussetzungen für eine…

…diese Abfälle auch mit einer Siebanlage behandelt worden, die nicht als mobile, genehmigungsfreie Anlage iSd § 52f AWG 2002 anzusehen sei, sondern der Genehmigungspflicht nach § 37 AWG unterliege. Es liege nämlich eine ortsfeste Abfallbehandlungsanlage vor, also eine Einrichtung, die länger als sechs Monate am gleichen Ort…

…zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz vom 14. Mai 2009 verfügt, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektmäßige Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahr 2014 erfolgt. Ein Teil der Baurestmassen sei überdies außerhalb des bewilligten…

…über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) vom 14. Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des…

…der Gewährung einer Energieabgabenvergütung würde es sich nämlich um eine Beihilfe handeln, die laut EU-Recht entweder einer Genehmigung durch die Europäische Kommission oder einer Berufung auf die Freistellung von der Genehmigungspflicht bedurft hätte. Im Falle der Änderungen durch das BBG 2011 sei weder das…

…über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) vom 14. Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des…

…über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) vom 14. Mai 2009, wodurch dieser Lagerort nicht der Genehmigungspflicht nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) unterliegt, doch sei die projektgemäße Ausgestaltung des Lagerplatzes erst im Jahre 2014 erfolgt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen erfülle somit nach ständiger Rechtsprechung des…

…2 Abs.7 AWG Behandlungsanlagen. Somit bedarf gemäß § 37 Abs.1 AWG der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen wie dem verfahrensgegenständlichen Bauschuttzwischenlager der Genehmigung der Behörde. Jene Behandlungsanlagen, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff. GewO unterliegen, bedürfen nach den Voraussetzungen des…

…nationalem oder europäischem Recht. Es sei unstreitig, dass Fahrzeuge im Binnenverkehr verwendet werden könnten. Fahrzeuge mit maximal 3,5 Tonnen Gesamtmasse seien von der Genehmigungspflicht befreit. Klarzustellen sei auch, dass es sich nicht um einen reinen Inlandstransport in Österreich gehandelt habe, und die Beschwerdeführerin alle…

…monatliche Zulage, eine quartalsmäßige Prämie und Erfolgsprämien.Es bestehe Wettbewerbsverbot, eine ausdrückliche Genehmigungspflicht für Nebenbeschäftigungen und eine Verschwiegenheitspflicht für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages. Im zweiten Vertrag wäre eine bestimmte Zeitdauer vereinbart. Es seien die gleichen Pflichten zu erfüllen, die Entschädigung…

…Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, deren Berechnung Art 44 Abs 3 AGVO 651/2014 entsprechen soll und welche auf der Grundlage des…

…Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, deren Berechnung Art 44 Abs 3 AGVO 651/2014 entsprechen soll und welche auf der Grundlage des…