…wurde über das Vermögen des A.B. das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Bescheid vom 19. Juni 2013 zog das Finanzamt Baden Mödling den Gemeinschuldner für Abgabenschuldigkeiten der XY-GmbH in Höhe von insgesamt € 59.329,71 gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung…

…ist im letzten Absatz zu entnehmen, dass sowohl die Quotenerwartung als auch die Insolvenzdauer derzeit schwer bis nicht prognostizierbar seien. Der angefochtene Haftungsbescheid erging nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und war an den Bf als Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) adressiert. Vor dem o.a…

…2. 2008 um Zumittlung der an den Steuerberater des Gemeinschuldners adressierten (vermeintlichen) Bescheide. Dass das Finanzamt die angefochtenen (vermeintlichen) Bescheide neu ausgefertigt und an den Masseverwalter oder die stellvertretende Masseverwalterin adressiert hätte, lässt sich dem Finanzamtsakt nicht entnehmen. Mängelbehebung Das Finanzamt erließ mit Datum 21…

…Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze 18 , § 46 KO Tz. 86 ff.). Das abgabenrechtliche Vertretungsmonopol des Masseverwalters bewirkt, dass Bescheidadressat nur der Masseverwalter sein darf und nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide ein rechtliches Nichts, ein sogenannter Nichtbescheid sind (vgl. Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze 18 , § 46…

…in den Angelegenheiten der Insolvenzmasse der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners A (vgl. VwGH 21.5.1990, 89/15/0 058). Nur der Masseverwalter ist und wäre zur die Insolvenzmasse betreffenden Ergreifung von Rechtsmitteln berechtigt (legitimieret). Dem Gemeinschuldner A war ab diesem Zeitpunkt in den die…

…Finanzamt den Nachsichtsantrag wegen fehlender Aktivlegitimation zurück, da ein Konkursverfahren anhängig und ein Masseverwalter bestellt sei. Da der Bf. als Gemeinschuldner keine Bevollmächtigung seitens des Masseverwalters vorlege, sei er nicht befugt, Anträge zu stellen. ********** Dagegen erhob der Bf. am 29.1.2016 das Rechtsmittel der…

…0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher nach der hg. Rechtsprechung während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert…

…Verlustvortrages, sowie des Ausmaßes der Hinzuschätzung für nicht erfasste Betriebseinnahmen strittig. Die **BF1** (in Folge kurz: Gemeinschuldnerin) wurde in den Jahren 2011 bis einschließlich 2017 vorerst antragsgemäß zur Umsatz- und Körperschaftsteuer veranlagt. Im Zuge einer im Jahr 2020 an deren Sitz durchgeführten Außenprüfung die Umsatz-…

…Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung (im gegenständlichen Fall ist das der 30. Oktober 2014 bis…

… 58 Z.2 IO zu. Das hat auch zur Folge, dass ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer solchen Geldforderung gegen den Gemeinschuldner nicht exekutiv auf die Insolvenzmasse zugegriffen werden darf. Wurde eine Geldstrafe in einem Verwaltungsstrafverfahren verhängt, ist auch ein allenfalls anschließendes Vollstreckungsverfahren als…

…des Gemeinschuldners ändert nichts daran, dass er weiterhin Abgabenschuldner betreffend die Abgaben ist, die durch den Fortbetrieb oder die Beendigung seines Unternehmens entstehen (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0033). Der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) ist für die Zeit seiner Bestellung - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt…

…§ 13 ZustG Tz 4). Greift die "Postsperre", hat die Zustellung an den Insolvenzverwalter (Masseverwalter) - und nicht an den Gemeinschuldner oder dessen Vertreter - zu erfolgen; der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) wird in einem solchen Fall zum "Empfänger" im rechtstechnischen Sinn (vgl. VwGH 28.10.2004, 2002/15/0059…

…des Beitrittswerbers aufgetragen, binnen zwei Wochen bekannt zu geben, ob eine Zustimmung des Masseverwalters zu der vom Gemeinschuldner gesetzten Prozesshandlung (Beitrittserklärung vom 23.3.2015) vorliegt. Dazu teilte der Insolvenzverwalter in der Stellungnahme vom 03.06.2015 mit, dass hinsichtlich der Beitrittserklärung des K. P…

…der Beschwerdesache Rechtsanwalt, als Massverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.6.2019 betreffend Verweigerung der Bekanntgabe aller Bankkonten, bei denen Gemeinschuldner zeichnungsberechtigt ist, in der Sitzung am 24.9.2019 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses…

…als Leistungsgebot gemäß § 6 (2) BAO zur Steuernummer 99-999/9999 (M.-GmbH i.L.) ergangenen Bescheid des X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 5. November 2019 betreffend Heranziehung als Gemeinschuldner für "Umsatzsteuerveranlagungen und div. Nebengebühren" zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Es liegen keine Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung vor, da es der Rechtsprechung des VwGH entspricht, dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist. Weiters ergibt sich die Rechtsfolge, dass ein abgeleiteter Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann…

…2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl…

…Finanzamt Judenburg-Liezen meldete eine vollstreckbare Abgabenforderung von € 5.843,36 an. Mit Beschluss vom 11.6.2008 wurde der vom Gemeinschuldner vorgelegte Zahlungsplan angenommen und das Insolvenzverfahren mit 2.7.2008 aufgehoben. Der angenommene und bestätigte Zahlungsplan sah eine Quote von 21,61 …

Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs.1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise…

…IO², § 59 Rz 2). Demnach endet die Funktion des Masseverwalters - gleichgültig, welcher Aufhebungsgrund vorliegt - mit der Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses; mit diesem Zeitpunkt erlangt der Gemeinschuldner wieder seine volle Verfügungsfähigkeit (vgl. OGH 24.6.1999, 8 Ob 190/98v, sowie VwGH 23.5.2007, 2005/08…