…worden. Im Jahr 2014 sei eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten. Auf längere Sicht werde mit einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit gerade bei diesem Kundenkreis zu rechnen sein.   ad. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit (§ 2 StabAbgG): Art. 49 und 56 AEUV verbürgten für Gemeinschaftsunternehmen, also auch für die Beschwerdeführerin…

…von ausländischen Tochtergesellschaften, die als juristisch selbständige Rechtsträger agieren, in die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe, wird auf das bereits oben unter "Gemeinschaftsrechtswidrigkeit" Ausgeführte verwiesen. Die im Erkenntnis des VfGH vom 19.6.2015, E 1218/2014 ua angesprochenen Normen waren Art. 7 Abs. 1 B-VG…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Ju.Dex über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Mai…

…genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt, die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen, vermag das erkennende Gericht im vorliegenden Fall insoweit keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu erkennen (ebenso VwG Wien 12.08.2014, VGW-001/023/5739/2014; aA LVwG Oö 11.7…

…dem Grand Picasso die Vorsteuer in Abzug gebracht werden könne. Der Bf. weise ausdrücklich auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der herrschenden Praxis der Abgabenbehörden hin. Der einzige nachvollziehbare Grund für diese Praxis liege in den befürchteten budgetären Auswirkungen, welche jedoch nach ständiger Rechtsprechung des EuGH kein Grund…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG). Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb der Bescheid an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leide. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten. Nach der…

…nämlich § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1988 (WKG) gründen. Diese Bestimmung sei im Umfang der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch primäres Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher nicht anzuwenden, weshalb die Bescheide an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leiden würden. Nach Art. 43 EGV seien ungerechtfertigte Behinderungen der Niederlassungsfreiheit jedenfalls verboten…

…nicht im Bundesgebiet habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) wird zum einen unter Hinweis auf die aufrechte Meldung im Inland und auf angeblich häufige Inlandsaufenthalte der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Beschwerdeführerin im Inland behauptet und zum anderen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Bescheides behauptet…

…einer Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht (BFG 28.1.2016, RV/7101127/2012) gewesen, dabei seien jedoch vom Beschwerdeführer keine Behauptung und keine Argumente hinsichtlich einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - erhoben…

…einer Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht (BFG 28.1.2016, RV/7101127/2012) gewesen, dabei seien jedoch vom Beschwerdeführer keine Behauptung und keine Argumente hinsichtlich einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - erhoben…

… 1 Z 3 iVm 6a NoVAG 1991 idgF Streitpunkte: Widerrechtliche Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Bundesgebiet; Verfassungs- sowie Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 6a NoVAG 1991 idgF Dem Erkenntnis zugrunde liegender Sachverhalt Am 17.1.2013 wurde die Beschwerdeführerin durch die Finanzpolizei in Österreich im Zuge…

…durch die VO BGBl. II 2003/383 idF BGBl II 2009/221 nach Österreich verlagert. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit kann nicht erkannt werden. …" Weiters war der Beschwerdevorentscheidung im Anhang ein Berechnungsblatt über Vorsteuern aus gutgeschriebenen Rabatten angeführt. Die Beträge lauten wie folgt: 2010: 1.915,66; 2011:…

…5.000 €. Begründet wurde dies von der belangten Behörde nur in Hinblick auf die festgesetzten 5.000 €, indem dem Einwand der Bf hinsichtlich der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit entgegengehalten wurde, dass diese nicht vorliege. Entgegen der Darstellung in der Berufung würde die Festsetzung der Gesellschaftsteuer auf …

…genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt, die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen, vermag das erkennende Gericht im vorliegenden Fall insoweit keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu erkennen (ebenso VwG Wien 12.08.2014, VGW-001/023/5739/2014; aA LVwG Oö 11.7…

…Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Eine Vergleichbarkeit mit dem nach den inländischen Bestimmungen festgestellten Grad der Behinderung ist damit nicht gegeben. Inwieweit diesbezüglich eine im Übrigen in keiner Weise konkretisierte Gemeinschaftsrechtswidrigkeit vorliegen sollte, ist daher nicht erkennbar. Wie bereits im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 28…

…BGBl I 10/2003 als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Der EuGH hat aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes mit Urteil vom 11.9.2003, Rs C-155/01 ("Cookies World Vertriebsgesellschaft mbH i.L.") die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung festgestellt. Daraufhin hat der VwGH ausgesprochen, dass die Norm des …

…die Rede sei, ziele der § 33 Abs. 4 EStG 1988 auf das Gewähren der Familienbeihilfe ab. Um eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu verhindern, sei nicht der Bezug der Familienbeihilfe entscheidend, sondern allein der Anspruch auf Familienbeihilfe. Hier werde auf die UFS-Entscheidung vom 10.3.2009, GZ…