…3. Dezember 2021 berief sich die Bf. darauf, dass bisher vom Finanzamt Gemeinnützigkeit angenommen worden sei. Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 5. Mai 2023 begründete das Finanzamt mit gesondertem Schreiben vom selben Tag im Wesentlichen damit, dass in Bezug auf die "Förderung der Allgemeinheit" Bedenken bestünden…

…in der Satzung nicht genannt sind, ist die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen aus dem Titel der Gemeinnützigkeit bzw Mildtätigkeit ausgeschlossen. Dem Bf kommt somit eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet wegen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke allein wegen mangelhafter Rechtsgrundlage nicht zu. Die Befreiung von der unbeschränkten…

…Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der Bf. um eine GmbH mit Gemeinnützigkeitsstatus im Sinne des § 5 Z 6 KStG handle und eine Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht vorliege. Weiters wurde auf eine Anfrage und eine Stellungnahme des Finanzamtes dazu aus dem Jahr 2005…

…7.2015 einen "Heurigen" veranstalte ohne über die erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Das Vorliegen der Gemeinnützigkeit des Vereins scheine nicht gegeben. Mit Vorhalt vom 16.9.2015 ersuchte das FA den Obmann der Bf. um Abgabe von Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2012-2014…

…dass der Beschwerdeführerin der ermäßigte Steuersatz aufgrund von den Gemeinnützigkeitsstatus berührenden inhaltlichen Mängeln des Gesellschaftsvertrages zu versagen sei. Unter Zugrundelegung dieser Feststellung nahm die belangte Behörde mit den hier beschwerdegegenständlichen Bescheiden vom 11.10.2016 die Verfahren betreffend Umsatzsteuer für die Streitjahre wieder auf und…

…belangten Behörde Am 17.9.2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Steuernummer für Lohnabgaben. In diesem Zusammenhang legte sie die ursprünglichen Statuten (Fassung vom 1.6.2007) der belangten Behörde vor. Die belangte Behörde bestätigte mit Schreiben vom 1.10.2007 (Betreff: „Beurteilung der Gemeinnützigkeit gem. §…

…bestimmten Vertretern oder Geschäftspartnern zugutekommen. Sie müssen weiters von allgemeinem Nutzen sein und die Forschung darf nicht in erster Linie in der Verfolgung von Interessen einzelner Auftraggeber bestehen. Gemeinnützigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn ein Verein Aufträge zu Forschungsmaßnahmen erteilt, Forschungsarbeiten öffentlich zugänglich macht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…

…belangten Behörde Am 17.9.2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Steuernummer für Lohnabgaben. In diesem Zusammenhang legte sie die ursprünglichen Statuten (Fassung vom 1.6.2007) der belangten Behörde vor. Die belangte Behörde bestätigte mit Schreiben vom 1.10.2007 (Betreff: „Beurteilung der Gemeinnützigkeit gem. §…

…bestimmten Vertretern oder Geschäftspartnern zugutekommen. Sie müssen weiters von allgemeinem Nutzen sein und die Forschung darf nicht in erster Linie in der Verfolgung von Interessen einzelner Auftraggeber bestehen. Gemeinnützigkeit kann auch dann gegeben sein, wenn ein Verein Aufträge zu Forschungsmaßnahmen erteilt, Forschungsarbeiten öffentlich zugänglich macht…

…Sauberkeit) sowohl laut dem Unternehmenszweck im Gesellschaftsvertrag als auch aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit erfüllt. Durch diese Tätigkeiten wird die allgemeine Sicherheit in der Stadt L erhöht, was natürlich wiederum auf das Vorliegen der Gemeinnützigkeit hinweist. Die Leistungen der Bf. seien nicht auf Gewinnabsicht gerichtet…

…noch vorgebracht, dass die Gemeinde die ihr überlassenen Arbeitskräfte für Tätigkeiten eingesetzt habe, die sich in der Satzung des Bf. widerspiegelten, weswegen sehr wohl von dessen Gemeinnützigkeit auszugehen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass § 40 BAO Begünstigungen für gemeinnützige Zwecke an die Voraussetzung knüpft, dass die…

…jedoch hinsichtlich der Körperschaftsteuer nicht erklärt. Dies offenbar deswegen, da die Bf. durch den Stiftungsvorstand wegen Gemeinnützigkeit als beschränkt steuerpflichtig behandelt wurde. Unter Verweis auf die erforderlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung iSd §§ 34 ff. BAO hielt die AP fest. Die Stiftung habe den Zweck…

…das Finanzamt Linz übermittelt worden. Zum besseren Verständnis werde die geänderte bzw. aktuell gültige Version des Gesellschaftsvertrags nochmals diesem Schreiben beigelegt. Zur Frage der Gemeinnützigkeit: Im Vorhalt sei ein interner Vermerk der belangten Behörde zitiert worden, wonach der Gesellschaftszweck der Bf., nämlich die Entwicklung und…

Was die Festsetzung von Mindestkörperschaftsteuer für 2010 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die geänderte Umschreibung des Unternehmenszwecks erst mit der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Bf. am 12. Mai 2011 in ihren Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde und somit für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 34ff…

…Form einer GmbH eine Tischlerei und eine Personalüberlassung. Die Bf nahm als Behindertenwerkstätte unter dem Titel der Gemeinnützigkeit steuerliche Begünstigungen in Anspruch. Anlässlich einer Außenprüfung betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 – 2008 kam der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kein begünstigungswürdiger…

…auch ohne Nennung eines konkreten Verwendungszweckes (Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine, B 238; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit, 82). Wird als Nachfolgerechtsträger in der Rechtsgrundlage eine begünstigende Zwecke fördernde Körperschaft genannt, so erfüllt dies allein noch nicht die Anforderung des § 39 Z 5 BAO bzw des …

…in Wien iHv. € 50.000,00, die vorher mehrere Jahre zu seinem Vermögen gehört habe. Das gesamte Stiftungsvermögen sei durch eine alle 3 Jahre erneuerte Bescheinigung des Finanzamts Ort wg. Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit etc. von jedweder Besteuerung der Erträgnisse befreit. Zu dem lt. Satzung 5…

…gegenüber dem Finanzamt am 28.3.2006 als Vereinstätigkeit an: Schachspiel, Werbeveranstaltungen (Handelsvertreter). Mit Schreiben vom 2.6.2006 teilte das Finanzamt dem Bf. über dessen Antrag vom 1.5.2006 mit: Nach Ansicht des Finanzamtes entsprechen die vorgelegten Statuten den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der §§ 34 ff…

…Anwendung des Normalsteuersatzes (20%); vgl. auch Streitpunkt II. Die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt verneint mit folgenden Argumenten: Die Öffentlichkeitsarbeit für die Innung und die Abwicklung von Innungsangelegenheiten durch den Bf. falle als Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft nicht unter die gemeinnützigen Zwecke. Der Umstand…