…Dagegen erhob er am 13.10.2017 Berufung. Mit Bescheid vom 11.12.2017 wies der Gemeindevorstand die Berufung vom 13.10.2017 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19.12.2017 eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Mit Schreiben vom 16.12…

…Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO der Verfahren hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagungen 2006 bis 2010. Er legte diesem Schreiben einen Grundbuchsauszug (mit beglaubigter Übersetzung) der bosnischen Grundbuchsbehörde (Gemeindevorstand, Amt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, Grundbuch und Grundvermessung) vom 20.11.2012 bei, aus dem sich ergibt…

…und begründete diese damit, dass er Gemeindevorstand der Marktgemeinde ***1*** sei und für eine politische Tätigkeit einen monatlichen Bezug von 500 € erhalte. Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 wäre die ihm zustehende Werbungskostenpauschale (Berufsgruppe) nicht berücksichtigt worden und der Bf ersuchte, daher um Neuberechnung und Zusendung…

…€ 226,00 und Geldspenden i.H.v. € 417,00), Werbungskosten (sonstige Werbungskosten im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit als Gemeindevorstand i.H.v. € 3.476,61) sowie außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten i.H.v. € 252,00) geltend. Über Ersuchen der…

…Gegen diese Entscheidung legten die Bf. und ihr Ehemann am 5. Februar 2018 Berufung ein. Mit Bescheid vom 12. März 2018 wurde dieses Rechtsmittel vom Gemeindevorstand G als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelegt. Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2018, GZ 123…

…der Erklärungen zu erstellen. Der Berufung war ein Schreiben vom 3.4.2013 mit folgendem Inhalt beigelegt: Wunschgemäß schicke ich dem Finanzamt folgende Unterlagen: Meldezettel Heiratsurkunde Bescheinigung über Meldung Bescheinigung von Gemeindevorstand Aufstellung der Fahrten EU-Bescheinigung. Beigelegt waren folgende Unterlagen: ein Meldezettel des Bf.…

…"CI-Modul" und "Samsung RAM" nicht berücksichtigt wurden, da diese nicht im direkten Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf als Gemeindevorstand standen, sondern den nicht abzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zugerechnet wurden. - Unfallversicherung EUR 491,38 -Werbekosten EUR 236,00 - Die Kosten für Wohnungssanierung (Fliesenlegerarbeiten…

…und es gebe auch kein Gesprächsprotokoll dazu. Andere Angebote wurden nicht eingeholt. Er habe als verantwortliches Mitglied des Gemeindevorstandes für das Ressort Umwelt und Verkehr aufgrund der hohen Energiekosten und der langen Lieferzeiten dem erforderlichen Beschluss des Gemeinderates vorgegriffen. Es handle sich dabei um eine…

…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeindevorstandes über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 25.06.2021. Die Beschwerde…

…Nach Durchführung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Beschluss des Gemeindevorstandes über die Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid fristgerecht nachgereicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. [...] Dagegen richtet sich der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 28.06.2021. Die Beschwerde…

…ob auch ein Gemeinderatsbeschluss für die Einbringung eines Rekurses (Beauftragung des Rechtsvertreter der Gemeinde) bei rechtskräftiger Entscheidung des Landesgerichts notwendig ist bzw. die Entscheidung des Gemeindevorstandes reicht. Gezeichnet wurde diese Eingabe „Mit freundlichen Grüßen Bf. X1 X2 Mobil: ….. E-Mail: …..“ Diesem Auskunftsbegehren wurde…

…Steuernummer 38***** veranlagt. Sie bezog im Jahr 2008 Einkünfte als Steuersachbearbeiterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft sowie als Mitglied des Gemeindevorstands der Gemeinde C*****. Da die Bw (Bf) die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 trotz Erinnerung durch das Finanzamt nicht einreichte, erließ das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit…

…Gemeindevorstand (Stadtrat) insbesondere 1. die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, ausgenommen jene, für die in der Sitzung des Gemeinderates ein Antrag gemäß § 22 Abs. 1 gestellt wurde; … § 44 Abs. 1+2 NÖ Gemeindeordnung lautet: (1) Der Gemeinderat, der Gemeindevorstand…

…noch die Errichtung von Bauwerken sowie die Verbringung oder Verlagerung von Erdaushubmaterial. Somit bedurfte der Abschluss der von der belangten Behörde als Beweis bzw Indizien geführten Verträge der Beschlussfassung eines Kollegialorganes (Gemeindevorstand oder Gemeinderat, abhängig vom jeweiligen Aufgabengebiet und der Auftragssumme) und wurden daher auch…

…einer Zerstückelung gleich (§ 30 Abs. 2 lit. c RPG) und sei in der Folge vom Gemeindevorstand auch nicht genehmigungsfähig. Eine Widmung des Grundstückes ***2*** im Sinne des § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 im Jahr 2013 liege daher nicht vor. Umgewidmet worden sei die…

…erhoben. Das Berufungsverfahren wurde vom Gemeindevorstand als Berufungsbehörde bis zur Erledigung des beim Bundesfinanzgericht anhängigen Beschwerdeverfahren ausgesetzt. Für die Jahre 2013 bis 2016 wurde auch der Aufteilungsschlüssel von 97,34% herangezogen und die Kommunalsteuer bescheidmäßig festgesetzt. Die anhängigen Berufungsverfahren wurden vom Gemeindevorstand ausgesetzt. Die Bf…

…und wurde im Übrigen auch durch die Ausführungen der Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt (ZV Frau A, VH-Protokoll S. 4; ZV Amtsleiter, VH-Protokoll S. 6; ZV Gemeindevorstand, VH-Protokoll S. 9; ZV Ex-Bgm. VH-Protokoll S. 11). Auch das Faktum…

…Ebenso Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 5.475,60) bezog der Beschwerdeführer im Beschwerdejahr aus seiner Tätigkeit als Gemeindevorstand und Gemeinderat einer Marktgemeinde mit knapp 1.700 (Stand Januar 2021) Einwohnern und Fraktionsvorsitzender seiner politischen Partei im Gemeinderat. Um seine…

…noch die Errichtung von Bauwerken sowie die Verbringung oder Verlagerung von Erdaushubmaterial. Somit bedurfte der Abschluss der von der belangten Behörde als Beweis bzw Indizien geführten Verträge der Beschlussfassung eines Kollegialorganes (Gemeindevorstand oder Gemeinderat, abhängig vom jeweiligen Aufgabengebiet und der Auftragssumme) und wurden daher auch…

…und alle anderen Trainertätigkeiten niedergelegt. Bf ist in ihrer Wohnsitzgemeinde seit ca. 20 Jahren im Gemeinderat und seit vielen Jahren im Gemeindevorstand für Sport und Kultur zuständig. Bf bezog in den streitgegenständlichen Jahren 2014, 2015 und 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht nur als Angestellte…