…Gastgewerbebetrieben gemäß § 111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe). § 3 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idF BGBl. I Nr. 83/2019 (Veränderung Z 2und 3; gültig ab…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Einzelunternehmen ohne Sitz und Niederlassung in Österreich mit Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet. Sie ist unter anderem als Personenbeförderer im Gelegenheitsverkehr tätig. Die Bf. erbringt Leistungen in Österreich…

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung gleichkommt. Die Abweisung wurde damit begründet, dass die Bf. Privatpersonen im Gelegenheitsverkehr durch Österreich befördert und damit Umsätze in Österreich bewirkt habe, die die Erstattung der Vorsteuern ausschließen. Im Übrigen seien gemäß § 23 Abs. 8 UStG 1994…

…Antrag auf Ausstellung eines Freifahrausweises für den Sohn des Beschwerdeführers samt diesbezüglicher Erklärung über die Inanspruchnahme der Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr). Daraufhin verlangte das Finanzamt mit Vorhalt vom 27.9.2011 die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung für den Sohn des Beschwerdeführers betreffend das Schuljahr 2011/2012 und…

…weniger als 80 km vom Wohnort. Im Einzugsbereich der Wohngemeinde ***Bf1-Adr*** befindet sich keine weitere vergleichbare Ausbildungsstätte. Zwischen ***Bf1-Adr*** und Ort1 verkehrt im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs ein Schülerbus. Der Bus der Fa. GmbH fährt um 7.00 Uhr in ***Bf1-Adr***, Steinmetzbetrieb Betrieb…

…liegt bei der durch die Zollbehörde vorgeschriebenen Mineralölsteuer durch Interpretation des Gesetzestextes in der vorliegenden Weise eine Verfassungswidrigkeit insbesondere aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 5 Staatsgrundgesetz vor. Der Berufungswerber betreibt auf seinem Betriebsgelände eine Tankstelle für die Betankung eigener Fahrzeuge (Autobusse im Linien- und Gelegenheitsverkehr)…

…im Falle des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b nach den Ausgaben (Aufwendungen). (9) Bei Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern (§ 20 Abs. 4) tritt an die Stelle des Entgeltes nach Abs. 1 ein Durchschnittsbeförderungsentgelt von…

…liegt bei der durch die Zollbehörde vorgeschriebenen Mineralölsteuer durch Interpretation des Gesetzestextes in der vorliegenden Weise eine Verfassungswidrigkeit insbesondere aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 5 Staatsgrundgesetz vor. Der Berufungswerber betreibt auf seinem Betriebsgelände eine Tankstelle für die Betankung eigener Fahrzeuge (Autobusse im Linien- und Gelegenheitsverkehr)…

…oder Beweismittel "neu hervorgekommen" seien, auf den Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt des Abschlusses jenes Verfahrens an, das wiederaufgenommen worden sei. Wissensstand des Finanzamtes Feldkirch seien jene Erledigungen (Bescheide) betreffend "Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr - Ersatz der durch Schülertransporte voraussichtlich entstehenden Kosten gemäß § 30f Abs. 3 lit…

…Der Unternehmer hat in der Voranmeldung (Steuererklärung) anzugeben, daß für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eine Einzelbesteuerung erfolgt ist; im Falle einer Veranlagung ist für solche Umsätze eine Steuer nicht festzusetzen. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der…

…Der Unternehmer hat in der Voranmeldung (Steuererklärung) anzugeben, daß für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eine Einzelbesteuerung erfolgt ist; im Falle einer Veranlagung ist für solche Umsätze eine Steuer nicht festzusetzen. Der Unternehmer kann bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung der…

… 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVerkG) zugrunde. Demnach muss eine Verwendung für den begünstigten Zweck im Umfang von zumindest 80 % vorliegen. Im Hinblick auf die Art der Nachweisführung für die begünstigte Verwendung des Fahrzeuges ist ein strenger Maßstab anzulegen: Die Vorlage eines…

…dass die Gewerbe „Mietwagengewerbe mit Omnibussen mit 1 Kraftfahrzeug", „Mietwagengewerbe gemäß § 3 Abs 1 Z 2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1952 mit 3 PKW bis zu 9 Sitzplätzen einschl. Lenkersitz" und „Taxigewerbe gemäߧ 3 Abs 1 Z 3 GewO 1973 mit einem PKW bis zu 9 Sitzplätzen…

…Gesundheit und Zuverlässigkeit festgelegt würden. Weitere Bestimmungen fänden sich auch im Gelegenheitsverkehrsgesetz. Im Vertrag werde auch eine Verschwiegenheitspflicht (auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus) und ein Konkurrenzverbot vereinbart. Dadurch, dass der Beschwerdeführer die wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt habe (insbesondere des Fahrzeug und die…