…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) war steuerliche Vertreterin der Firma ***AbgPf*** (Abgabepflichtige) und verfügte über eine Geldvollmacht im Sinne des § 1008 ABGB. Am 13.3.2020 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Rückzahlung des zu diesem Zeitpunkt…

…eben so, dass der Steuerberater selbst gegenüber dem Finanzamt die Bevollmächtigung für die Zustellung von Schriftstücken rechtsgültig mit 12.7.2016 zurückgezogen hat und damit auch die übrigen Berechtigungen weiterhin in Geltung lassen wollte (steuerlicher Vertreter, Akteneinsicht und Geldvollmacht) ; dazu war er auch berechtigt. Er…

…CHE-379.441.506, Inh. F. Niedermann, Rechtsanwältin-DE (inkl. Zustellvollmacht) und eine Geldvollmacht der UnionTAX International Swiss, 8590 Romanshorn, Schweiz, Handelsregister-Nr. CHE-247.640.892. Am 23.07.2024 wurde der Einkommensteuerbescheid 2022 antragsgemäß erlassen. Die Zustellung erfolgte an die Wohnanschrift von Frau…

…auf steuerliche Vertretung und elektronische Akteneinsicht beschränkt gewesen. Mit Datum 13.07.2021 sei das Vollmachtsverhältnis durch den steuerlichen Vertreter auf Zustellvollmacht und Geldvollmacht elektronisch erweitert worden. Zu Beginn der Außenprüfung am 09.09.2015 bis zum Abschluss dieser Prüfung am 01.09.2017 habe …

…sei und es auch durch § 324 Abs. 3 ASVG iVm landesrechtlichen Sozialhilfevorschriften nicht werden könne. Allfällige Abgabenguthaben seien vom Finanzamt an den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen oder mit Geldvollmacht ausgestatteten gewillkürten Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO auszuzahlen. Die Rückzahlung an eine andere Person…

…Rechtsanwälte GmbH & Co KG an, dass sie am 20.12.2019 mit der ***3*** Hotelbetrieb GmbH einen Pachtvertrag über das auf der Liegenschaft ***4*** befindliche Hotel abgeschlossen habe. Der Schriftsatz enthält auf der ersten Seite den Hinweis "Prozess- und Geldvollmacht erteilt gemäß § 8 RAO" Dem…

…die Abgabenbehörde aus, die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2019 sei bereits am 13. Juni 2019 elektronisch eingereicht worden. Es sei der Bf oder dem mit einer Geldvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertreter zumutbar gewesen, für eine rechtzeitige Entrichtung oder Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens bis zum Fälligkeitstag, dem 17. Juni 2019…

…vom 18. Mai 2017 (Zeichen: ****) legte der Vertreter des Bf. eine mit 16. Dezember 2018 datierte Geldvollmacht vor. Dies verbunden mit dem Ersuchen, allfällige Überweisungen auf ein näher bezeichnetes Konto des einschreitenden Vertreters zu überweisen. Das Zollamt wies in der Folge den Antrag des Bf. …

…Die Zustellung der KEST- "Bescheide" erfolgte am 11.02.2015 zu Handen der bevollmächtigten stl. Vertretung. Umfang der Vollmacht: Als steuerlicher Vertreter war Herr ***11*** mit Geldvollmacht und elektronischer Akteneinsicht ausgewiesen. Eine gesonderte Zustellvollmacht des Steuerberaters für seinen Klienten war damals weder zur St.Nr.**…

…Antrag auf Rückzahlung vom 18.01.2019 zurück. Mit der Aufhebung des Konkurses über die X.GmbH und der Enthebung der Masseverwalterin seien alle eventuell zuvor existierenden Vollmachten erloschen. Eine Vertretung bzw. eine Geldvollmacht habe für die Bf. nach der Aktenlage nie bestanden. Die Bf…

…Finanzamt wies den Antrag unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bescheid vom 27. August 2019 ab. Der mit Geldvollmacht ausgestatteten steuerlichen Vertretung sei es im Hinblick auf die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bereits am 13. Juni 2019 zumutbar gewesen, für eine rechtzeitige Entrichtung bzw…

…83 BAO durchgeführt worden, wobei der Überrechnungsantrag vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterschrieben sei. Die Vertretungsvollmacht des Steuerberaters umfasse auch eine Geldvollmacht im Sinne der Bestimmungen des § 1008 ABGB. Gemäß Verordnung des BMF BGBL 1991/494 seien die Anbringen schriftlich zu übermitteln, wobei dies durch Übermittlung…

…Vertreter des Beschwerdeführers sich in der Beschwerde auf die gemäß "§ 30/2 ZPO iVm § 10 AVG" erteilte Prozess- und Geldvollmacht beruft. Im gegenständlichen Verfahren kommen aber die Bestimmungen der BAO zur Anwendung und nicht die der ZPO oder des AVG. Da allerdings unter Punkt I…

…sondern während ihrer befristeten Geschäftsführertätigkeit keine Geldvollmacht und keinen Zugriff zu Geldeswert und dem Geschäftskonto der Gesellschaft gehabt habe, - mit der Zahlungsabwicklung und mit sämtlichem Geldverkehr der zweite Geschäftsführer beauftragt gewesen sei und - der mit der steuerlichen Vertretung beauftragte Steuerberater die Gesellschaft im Glauben gelassen…

…EG, Da2 und Beantwortung der nachstehenden Fragen bis zum 25.02.2015: „1. Aus welchem Recht können Sie als Bevollmächtigter für die Verlassenschaft einschreiten? Haben Sie bereits über eine Geldvollmacht der Verlassenschaft verfügt? 2. Bei Durchsicht der in unserer Abteilung aufliegenden Unterlagen wurde festgestellt, dass…

…gestellt wurden (ON 17 im Aktenverzeichnis des Finanzamtes bei der Aktenvorlage), wird im Rubrum festgehalten, dass der RÄ-KG eine Vollmacht einschließlich Geldvollmacht erteilt wurde. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 26. Juni 2014 wurde von der Bf. im letzten Satz der "Anmerkungen" (S…

…in der Verantwortung und in der Freiwilligkeit des Steuerpflichtigen gelegen, wenn in diesem Fall durch die Finanzonlineverordnung die Veruntreuung durch einen Mitarbeiter dieser Kanzlei ermöglicht worden sei. Der Bf. habe die Geldvollmacht der Kanzlei A. und nicht deren Mitarbeiterin, welche nicht einmal Berufsangehörige war, erteilt…

…der Abgabenbehörde seit 13. Juni 2006 ununterbrochen als Zustellungsbevollmächtigter der Abgabepflichtigen angemerkt. Steuerlicher Vertreter der Abgabepflichtigen (einschließlich Vertreter/Quote ab 2008, Geldvollmacht und Akteneinsicht gemäß § 90a BAO) ist seit 2010 die WT-Ges5 (siehe abgabenbehördlicher Datensatz laut Abfrage vom 21. August 2017). Das Finanzamt Innsbruck…

…Juni 2006 ununterbrochen als Zustellungsbevollmächtigter der Abgabepflichtigen angemerkt. Steuerlicher Vertreter der Abgabepflichtigen (einschließlich Vertreter/Quote ab 2008, Geldvollmacht und Akteneinsicht gemäß § 90a BAO) ist seit 2010 die Steuerberater_A (siehe abgabenbehördlicher Datensatz laut Abfrage vom 21. August 2017). Das Finanzamt_A adressierte den Bescheid über…

…00.0000, ab Jänner 2015 gewährt und entsprechend nachgezahlt wird. Zufolge rechtsanwaltlicher Bevollmächtigung und der im Original beigeschlossenen schriftlichen rechtsanwaltlichen Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht wird die Zustellung der bezughabenden Beschwerdevorentscheidung und sämtlicher sonstiger Schriftstücke (Bezugsmitteilung, etc.) an die Kanzlei des Rechtsvertreters in Adresse1, sowie…