…aus, er habe immer die Ratenvereinbarungen eingehalten. Der Nachweis der Zahlungsfähigkeit sei aufgrund des Nettogehalts von 1.800 Euro nicht möglich und die Fälligstellung sei existenzgefährdend. Seit Ende Jänner können keine weiteren Parkstrafen mehr einlangen, weil der Besitz am Fahrzeug aufgegeben worden sei. Eine Zahlung…

…22.001,04 zurück. Dadurch wurde mein finanzieller Rahmen bereits auf das Existenzminimum reduziert. Eine zusätzliche Geldstrafe in dieser Höhe stellt für mich eine untragbare und existenzgefährdende Belastung dar. lch bin seit dem 05.05.2025 wieder berufstätig und bemühe mich sehr, meine finanzielle Situation…

…33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf € 21.600,00 (in Worten: Euro einundzwanzigtausendsechshundert) und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Wochen verringert wird. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…zu haben, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. III) Nach § 33 Abs. 5 FinStrG wird über den B.1 eine Geldstrafe in der Höhe von € 16.000,00 verhängt. Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen bestimmt. Gemäß § 185…

…des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet wäre. Zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen bedarf es nicht unbedingt einer Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben…

…000,00 (2011) bzw. von € 20.000,00 (2012)] in den (ihm zugesandten, aber jeweils nicht eingereichten) Einkommensteuererklärungen nicht erklärt habe, eine Geldstrafe von € 3.000,00 bzw., im Fall der Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen, sowie einen Kostenersatz von € 300…

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 185 FinStrG, wonach der Bestrafte einen Pauschalbetrag von 10% der verhängten Geldstrafe als Kostenbeitrag zu leisten hat."   In der dagegen fristgerecht am 23. November 2018 eingebrachten Beschwerde wurde unter einem zunächst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da…

…FinStrG zu verantworten. Die Abgabenrückstande haften unbezahlt aus und sind für den Fiskus auf Dauer verloren (Abgabenkonto). 14. Zur Strafbemessung ist auszuführen: 14.1. Zur Höhe der Geldstrafe: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23…

…Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt. Gemäß § 185…

…des solcherart tatsächlich nicht zustehenden Guthabens wurde mit Rückzahlung vom 4. April 2016 wieder beglichen (Abgabenkonto). 15. Zur Strafbemessung ist auszuführen: 17.1. Zur Höhe der Geldstrafe: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters. Gemäß § 23 Abs…

…Barumsätze durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen (Verwendung von manipulationssicheren Registrierkassen). Strafbemessung: Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet. Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. …

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG war bei der Bemessung der Geldstrafe die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten und die Sorgepflichten für 2 Kinder zu berücksichtigen. Wegen überlanger nicht von der Bf. zu vertretender Verfahrensdauer, die Hausdurchsuchung hat am 12. Mai 2009 stattgefunden, die Betriebsprüfung wurde…

… 21 Abs. 1 FinStrG: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu erkennen. Neben diesen Strafen ist…

…Strafdrohungen vorgesehenen Mindeststrafen verhängt werden. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse…

…Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 15 Tagen verhängt. Gemäß § 185…

…Höhe von 1.617 Euro bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten zu haben. Über den Bf. wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 900 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden mit 90 Euro festgesetzt. …

…zu sein. Er hat dadurch das Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG begangen und wird hierfür nach dem zweiten Strafsatz dieser Bestimmung eine Geldstrafe von € 3.000,00 ausgesprochen. Gemäß § 20 FinStrG wird die Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen bestimmt. Gemäß § 185 Abs…

…lit. a aF iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 (in Worten: Euro fünftausend) und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Tagen verhängt werden. Gemäß § 185 Abs. 1…

…Verwaltungsübertretung werde über die beschwerdeführende Partei gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 75,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden verhängt. Ferner habe die beschwerdeführende Partei gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

… 38 FinStrG begangen und werde hiefür zu einer Geldstrafe von EUR 5.000,00 im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen und einer anteiligen Wertersatzstrafe von EUR 60.000,00 im Nichteinbringungsfall ebenso zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen sowie zum Ersatz der Kosten…