…ob durch die Bezahlung von Pflegekosten eine Belastung eingetreten ist, sind übergebene Grundstücke mit ihren wirtschaftlichen Werten (Verkehrswerten) anzusetzen (VwGH 25.9.1984, 84/14/0040). Im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen und der Erbringung von Pflegeleistungen für die Eltern ist aber nicht nur…

…Weder wurden in diesem Schenkungsvertrag Pflegeleistungen, noch ein Wohnrecht oder ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot vereinbart (nach Punkt Drittens des Schenkungsvertrages bedingte sich die Geschenkgeberin keinerlei Gegenleistungen und sicherzustellende Rechte aus). Weshalb unter diesen Umständen im Beschwerdejahr die Heranziehung dieses Vermögens (die Eintragung eines Pfandrechtes auf…

…Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und eingangs die Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 27. November 2015 vollinhaltlich wiedergegeben. Im Anschluss daran führte die Bf. Nachstehendes aus: "Gegenstand dieses Vorlageantrages ist, dass die Bf. Pflegeleistungen für ihre Mutter erbracht hat und inwieweit diese Leistungen den Anforderungen des…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Erklärung des ***1*** zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2018 wurde am 10.12.2019 elektronisch beim Finanzamt eingereicht. Am 11.1.2021 langten die Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2017 und 2019 für den am 8.1.2020 verstorbenen ***1***, die von ***2*** als Erbe unterschrieben waren…

…durch die öffentliche Hand gedeckt wird. Dies ist auch auf den Sohn der Revisionswerberin anzuwenden, der zwar die Voraussetzung der Aufenthaltsberechtigung des § 3 Abs. 4 zweiter Satz FLAG erfüllt, jedoch nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes selbst Leistungen aus der Grundversorgung (also Mietzinszuschuss, Geldleistungen für…

…es eben so gewesen. Im Anhang finden Sie Finanzamtsbestätigungen vom polnischen Finanzamt in Original. Mit der Bitte um Kontrolle und Richtigstellung. Finanzamtsbestätigungen vom 14.6.2013 Angeschlossen waren Finanzamtsbestätigungen für die Jahre 2009 und 2010 im Original samt Übersetzung. Hierin bescheinigt der Vorsteher des Schatzamtes…

…Dazu gehören u.a. Mehraufwendungen im Zusammenhang mit einer Behinderung des Abgabepflichtigen soweit diese damit im Zusammenhang stehende, pflegebedingt erhaltene Geldleistungen (z.B. ein Pflegegeld) übersteigen (§ 34 Abs. 6, 5. Teilstrich EStG). Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann festgelegt werden, unter welchen Umständen solche…

…6 000 Euro jährlich erzielt, - durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und 2), für das keine erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewährt wird, und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld…

…1.3.2016 wurde durch die steuerliche Vertretung der Erben der Bf. ein Vorlageantrag nach der am 2.2.2016 zugestellten BVE eingebracht. In der Begründung wurde u.a. auf die Bestimmung des § 34 Abs. 1 EStG und die Voraussetzungen für das Vorliegen einer außergewöhnlichen…

…wohl auch für den Fall eines Pflegevermächtnisses als Gegenleistung für die Erbringung von Pflegeleistungen oder die Übernahme von pflegebedingten Kosten gelten (vgl.Peyerl, Steuerrechtliche Aspekte des neuen Pflegevermächtnisses, SWK 2017, 618). Sollten die zunächst vorgesehenen Erben (aus welchen Gründen auch immer) das Vermögen nicht erben…

…diese Zahlungen aber tatsächlich für einen durch eine Behinderung verursachten Mehrbedarf verwendet, stehen diese nicht demjenigen zur Verfügung, dem laut gesetzlicher Anordnung diese Beträge als zugeflossen gelten. Eine Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinn des VfGH Erkenntnisses bei den Übergebern durch den vom Gesetz in…

…weiteren Schreiben in Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes legte der Erbe des Bf eine Kostenaufstellung vor. In dieser wurde das erhaltene Pflegegeld angeführt, die Kosten der ambulanten Pflege zu Hause und eine Aufstellung der Kosten, die für die Pflegeleistungen der Angehörigen in Ansatz gebracht worden…

…Durchblutungsmassagen sowie Anwendung von Lichttherapie ist durch den Pfleger erfolgt und wird seitens des erkennenden Senats nicht angezweifelt. Welche Leistungen (Pflegeleistungen, Anwendung von Massagen und Lichttherapie oder Haushaltsunterstützung) der Pfleger wann und in welchem Ausmaß tatsächlich ausgeübt hat, war für das Gericht jedoch aufgrund fehlender…

…Durchblutungsmassagen sowie Anwendung von Lichttherapie ist durch den Pfleger erfolgt und wird seitens des erkennenden Senats nicht angezweifelt. Welche Leistungen (Pflegeleistungen, Anwendung von Massagen und Lichttherapie oder Haushaltsunterstützung) der Pfleger wann und in welchem Ausmaß tatsächlich ausgeübt hat, war für das Gericht jedoch aufgrund fehlender…

…wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Sachverhaltsbezogen steht im Beschwerdefall fest: Die Bf hat den Dienst "Essen auf Rädern" allein bedingt durch ihre Behinderung und auf dringende fachliche Empfehlung hin in…

…Anwendung von Lichttherapie ist durch den Pfleger erfolgt. Welche Leistungen (Pflegeleistungen oder Anwendung von Massagen und Lichttherapie) der Pfleger wann und in welchem Ausmaß tatsächlich ausgeübt hat, war für das Gericht jedoch aufgrund fehlender Dokumentation (Stundenaufzeichnungen etc.) nicht nachvollziehbar. Nach Angaben des Pflegers war eine…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Dr. Gerhard Kohler SteuerberatungsgmbH., Schönbrunnerstraße 53, 1050 Wien, vom 13.5.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.4.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012…

…2012 erbrachten Pflegeleistungen für den Vater im Zeitraum Mai 1994 bis Juli 2014 iHv EUR 145,- pro Monat (EUR 1740,- jährlich) sohin insgesamt EUR 35.235,- stellen schon nach der Definition der außergewöhnlichen Belastung keine ebensolche dar und wurden auch nie geltend gemacht. Des Weiteren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. vom 12.6.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 04.6.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise…

…die Einheitswertbescheide vor. Beim Ertragsbegriff des Bewertungsgesetzes handelt es sich um eine Fiktion, weil es eben eines objektiven Bewertungsmaßstabes bedarf, um zu vermeiden, dass sich bei der Einheitsbewertung unterschiedlich hohe Werte je nach der Intensität der Bodenbewirtschaftung durch den jeweiligen Betriebsinhaber ergeben (vgl. VwGH vom…