IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Mai 2019, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2019 und Folgejahre, nach Durchführung der mündlichen…

…5 zuzüglich angefallener Zinsen bis 30.12.2025. Die Nichteinhaltung der genannten Zahlungstermine führt zum Terminverlust. 2. Mit dem hier bekämpften Sicherstellungsauftrages als Exekutionstitel nahm die Abgabenbehörde im März 2021 Kontenpfändungen sowie eine Gehaltspfändung vor. Bereits am 26. Februar 2021 veranlasste die Abgabenbehörde die Übermittlung…

…Kreditvertrag vom 9.7.2010 wird unter anderem festgehalten, dass die Kreditvaluta € 11.320,12 beträgt. Als Sicherheit ist neben einem Deckungswechsel und einer möglichen Lohn- und Gehaltspfändung, eine Höchstbetragshypothek in der Höhe von € 15.000,- an der Liegenschaft EZ 1, Grundbuch A…

…geb. am Datum1, ein Rückstand in Höhe von € 126.798,36 ausgehaftet habe. Am 25.10.2011 habe das Finanzamt bescheidmäßig eine Gehaltspfändung bei der Bf. betreffend eine Teilforderung samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von insgesamt € 20.211,10 eingeleitet. Am 03…

…ohne ersichtlicher Geschäftszahl, an Herrn Bf, SVNr. **** bezüglich Pfändung einer Geldforderung (Gehaltspfändung) BESCHWERDE gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 und Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG 1. Beschwerdegegenstand Gegen den Bescheid des FA09 - Wien Marxergasse 4 vom 09.01.2019, Abgabenkontonummer 1…

…Folgekosten (inklusive Zinsen, Zinseszinsen und Kosten) dienen, die per Gehaltspfändung erhoben worden seien. Ursache für die Büroauflassung und die damit verbundenen Kosten sei der fehlende Zahlungseingang der Firma_A für erbrachte Leistungen in Zusammenhang mit einem Unternehmen_B-Projekt in Land_A gewesen. In dieser…

…Einkünfte im Streitjahr über der Grenze von EUR 6.000 liegen würden. Ausgaben, die auf eine laufende Gehaltspfändung zurückzuführen sind, könnten auf diese Grenze nicht angerechnet werden. Mit Vorlageantrag führte die Beschwerdeführerin aus, dass laut Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt…

…der Begründung ab, dass im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeit keine erhebliche Härte zu erkennen sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer (Bf.) erneut auf die Gehaltspfändung sowie auf den aktuellen Kontostand seines Girokontos. Er könne…

…Einzahlung von EUR 199,68 monatlich) und weitere Deckungsunterlagen (Deckungswechsel, eingeräumte der Lohn-/Gehaltspfändung, eine das Kaufobjekt belastende Simultanhöchstbetragshypothek über EUR 126.250,00 und Verpfändung der Rechte und Ansprüche aus der oben angeführten noch abzuschließenden Lebensversicherung) besicherte Kredit sollte zur Finanzierung des Kaufpreises sowie…

…In meinem Fall liegt kein Säumnis vor, da ich seit dem Jahr 2018 durch Gehaltspfändungen des Finanzamtes Waldviertel und dem anschließenden Privatkonkursverfahren bis auf das mir rechtlich zustehende Existenzminimum gepfändet und daher nicht in der Lage war und bin, die über mich verhängte Finanzstrafe mittels…

…In meinem Fall liegt kein Säumnis vor, da ich seit dem Jahr 2018 durch Gehaltspfändungen des Finanzamtes Waldviertel und dem anschließenden Privatkonkursverfahren bis auf das mir rechtlich zustehende Existenzminimum gepfändet und daher nicht in der Lage war und bin, die über mich verhängte Finanzstrafe mittels…

…liegen auch unterhalb des pfändbaren Existenzminimums. Bislang durchgeführte Gehaltspfändungen verliefen erfolglos. - Eine angebotene Ratenzahlung ist im Stande der Haft (Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe) als irrelevant zu betrachten. - Insgesamt kann dem Antrag kein „wichtiger Grund“ im Sinne des Gesetzes entnommen werden, der eine Stattgebung des Antrages angezeigt…

…Geldforderung" jeweils vom 2.12.2025, Zustellung mit Zustellnachweis RSb - an Drittschuldnerin "Mitteilung über die Einschränkung des zu überweisenden Betrages" vom 25.2.2026 Es handelte sich bei der o.a. Pfändung um eine Gehaltspfändung - Pensionsbezug - des Bf., d.h. zu beschränkt pfändbaren Forderungen aus…

…falls die Haftung rechtskräftig festgesetzt werden sollte, den Haftungsbetrag unmöglich begleichen werden könne. Er ersuchte daher um Aufhebung der Gehaltspfändung sowie um Zustimmung zum angebotenen außergerichtlichen Ausgleich, wobei er die angebotene Quote auf 15 % erhöhte. Dem Schreiben war ein Bescheid der oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 15…

…und der Gehaltspfändung beim Geschäftsführer der ***Y*** mit der ältesten Abgabenschuld verrechnet worden. Jede Zahlung die zukünftig aufgrund der Gehaltspfändung einlangt werde auf die älteste Abgabenschuld verrechnet werden bis diese getilgt ist. Dann erfolge die Verrechnung auf die nächstältere Abgabenschuld. Bei einer monatlichen Gehaltspfändung von…

…von der X GmbH in Höhe von 181.728,12 Euro. In weiterer Folge kam es im Rahmen einer gerichtlichen Exekution ua. zu einer Gehaltspfändung (Gerichtsbeschluss vom 7.8.2013) bei der Fa. Y GmbH. Der Bf hat eine Zahlung seines Dienstgebers Y GmbH von…

…Es sei mutig, ein derart unausgegorenes, mit sich selbst in unauflösbarem Widerspruch stehendes Prüfungsergebnis zum Anlass für massive Grundrechtseingriffe zu nehmen (Stichworte: Sicherstellungsaufträge, Gehaltspfändung). Diese Maßnahmen seien daher umgehend wieder aus der Welt zu schaffen. Auch deshalb bedarf diese Sache einer raschen Lösung. Wir sind…

…Mein Mandant hat mich aktuelle darüber informiert, keinen Bescheid ihrerseits zu dieser Sache erhalten zu haben. Mein Mandant hat erstmals im Zuge einer Gehaltspfändung Kenntnis vom gegenständlichen Haftungsverfahren erlangt. Ein entsprechender Antrag auf Pfändung Ihrerseits stammt vom 11.08.2015. Es liegt für den strittigen…

…dass das dargestellte Familieneinkommen von 3.760,00 € zutreffend sei. Zu berücksichtigen sei, dass der Bf aufgrund der gegenwärtigen Gehaltspfändungen ein geringeres monatliches Einkommen beziehe, sodass tatsächlich nur ein Betrag von ca. 3.500,00 € zur Verfügung stehe. Eine generelle materielle Beistandspflicht des…

…6% Zinsen an die BankA der BankB zu leisten. Zur Sicherstellung der Forderung wäre von der Bank ihr Gehalt gepfändet und ein Zwangspfand auf meiner Liegenschaftshälfte Ort2 eingetragen worden (BG Klagenfurt Zwangspfand und BG A Gehaltspfändung). Den Einwänden der Bf gegen den Wechselzahlungsauftrag sei das…