…Postbeamter und seit 1.8.2013 im Ruhestand. Über seinen Antrag vom 5.12.2013 wies ihm die Österreichische Post AG (Personalamt Innsbruck) im Juli 2014 eine Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956 von 4.005,04 Euro brutto an, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurde…

… 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1998 lautet: "(1) Von der Einkommensteuer sind befreit: (...) 8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992, sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den Heimaturlaub…

… 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebenen Vergütungen (Grundvergütung) in Höhe von monatlich 187,16 €. Ein ausschließliches Interesse des ehemaligen Dienstgebers an der Zurverfügungstellung der Wohnung lag nicht vor. Der Richtwert für Mietwohnungen in Oberösterreich hat für das Jahr 2013 5,58 betragen. Für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum…

…2 EStG 1988. 23 Damit verkennt das Bundesfinanzgericht allerdings, dass der Gesetzgeber jedenfalls im Rahmen der 42. Gehaltsgesetz Novelle (BGBl. 548/1984) sowie bei der Novellierung durch das Budgetbegleitgesetz 1997 (BGBl. I 138/1997) in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage jeweils konkret auf einen in der…

Nun ist für den Bereich des unter das LVG 1966 fallenden PD vorauszuschicken, dass die Bestimmung des § 48 Abs. 2 BDG, der die Wochenarbeitszeit mit 40 Stunden festlegt, nach § 2 Abs. 6 LVG 1966 nicht anzuwenden ist. Auch § 3 AZG in dem die wöchentliche Normalarbeitszeit…

…2 EStG 1988. 23 Damit verkennt das Bundesfinanzgericht allerdings, dass der Gesetzgeber jedenfalls im Rahmen der 42. Gehaltsgesetz Novelle (BGBl. 548/1984) sowie bei der Novellierung durch das Budgetbegleitgesetz 1997 (BGBl. I 138/1997) in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage jeweils konkret auf einen in der…

Selbst wenn man den Vorausführungen nicht zustimmen und die innerbetrieblich allgemein übliche Normalarbeitszeit höher oder niedriger ansetzten wollte, wäre für den Rechtstandpunkt der Bf. nichts gewonnen: Nach § 68 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 gilt ohnedies nur jene Arbeitszeit, die 40 Stunden in der Woche…

…der verbilligten Überlassung von Wohnraum habe zwingend nach der Sachbezugswerteverordnung zu erfolgen. Die nach dem Gehaltsgesetz festgelegte Angemessenheit des Kostenersatzes/der zu leistenden Vergütung habe dabei keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit der Sachbezugswerteverordnung. Eine Angemessenheit des vom Bediensteten zu leistenden Kostenersatzes iSd GehG bedeute daher…

…der §§ 21a bis 21h Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind. § 21a Gehaltsgesetz lautet in der für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Fassung folgendermaßen: "Dem Beamten gebührt eine Auslandsverwendungszulage, bestehend aus 1. einem Grundbetrag, 2…

…Begründung aus, dass die Auslandszulage gem. § 21 Gehaltsgesetz eine Einheit bilde und weitgehend auf eine Pauschalabgeltung abstelle. Daraus ergebe sich, dass selbst bei Bezeichnung einzelner Zulagenbestandteile der Gesamtzweck maßgeblich sei und damit auch die mit der Auslandsverwendung wirtschaftlich zusammenhängenden Ausgaben einer Gesamtbetrachtung unterliegen würden. Mit…

…13. Sonderbestimmungen: 13.1. Für die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses oder bis zu einem späteren erfolgreichem Abschluss der Grundausbildung gebührt ein Sonderentgelt von monatlich 50,29 % des Referenzbetrages (§ 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956) unter Ausschluss der §§19 und 26 VBG. Ab dem 7. Monat…

…2 EStG 1988. 23 Damit verkennt das Bundesfinanzgericht allerdings, dass der Gesetzgeber jedenfalls im Rahmen der 42. Gehaltsgesetz Novelle (BGBl. 548/1984) sowie bei der Novellierung durch das Budgetbegleitgesetz 1997 (BGBl. I 138/1997) in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage jeweils konkret auf einen in der…

Das Gericht ist aus den nachfolgenden Gründen der Überzeugung, dass der Gesetzgeber bei Schaffung des § 211 BDG bzw. § 40a Abs. 1 VBG 1948 - wie festgestellt - eine Normalarbeitszeit von zumindest 40 Stunden vor Augen hatte: Dies erhellt - neben den dargelegten Fakten, wonach die über die Lehrverpflichtung…

…5*** wird vom Gehalt V/2 mit 0,045% berechnet. Das Gehalt V/2 richtet sich nach dem Gehaltsgesetz und ist im Ressort ein "oft" verwendeter Bezugswert (auch für die Festsetzung der Grundwehrdienergehälter), wird bei jeder Gehaltsanpassung erhöht und verändert sich dementsprechend im Laufe der…

…nur mutmaßen, dass die Benutzung der ihm gegen Vergütung bereit gestellten Naturalwohnung Berücksichtigung fand. Dazu sei festzuhalten, dass bereits in der Stammfassung des Gehaltsgesetztes 1956 (damals gab es zu dieser Thematik nur den § 24) den Beamten für Sachbezüge der Monatsbezug zu kürzen war. Maßgeblich für…

…Wohnung leistete der Bf. die nach § 24a Gehaltsgesetz 1956 vorgeschriebene monatliche Grundvergütung iHv € 348,05 im Jahr 2013, im Jahr 2014 € 348,05 und €359,07 im Jahr 2015 und bezahlte darüber hinaus auch die von der Eigentümerin vorgeschriebenen Betriebs-, und Heizkosten (2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 6. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 9. Juni 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht…

…zur Entscheidung vorzulegen ein (Vorlageantrag). In einem angehängten Schreiben führte die Bf. aus, dass sie für ihre Tätigkeit im Labor eine Zulage nach § 112 Gehaltsgesetz erhalte. Diese Vergütung sei dem Grunde bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt (§ 21 BAO) nach eine Gefahrenzulage aufgrund ihrer Tätigkeit im Labor…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMG SteuerBeratung Morawetz & Grabner OG, Hadikgasse 90, 1140 Wien, über die Beschwerde vom 12. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11…

…(Abänderung) § 3 Abs 1 Z 8 EStG1988 lautet: "(1) Von der Einkommensteuer sind befreit: […] 8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992, sowie Kostenersätze und Entschädigungen für den…