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BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war. Dies wäre deshalb der Fall, weil diese Gehaltsfortzahlungen Einkünfte darstellen würden, die noch aus der persönlichen Tätigkeit im früheren Tätigkeitsstaat herrühren würden und weder als Ruhegehälter noch als nicht besonders geregelte Einkünfte angesehen werden könnten. Am 28. Februar 2019 erging die…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 2/2

…durchschnittliches (idealtypisches) Verhalten. Dabei ist von einer gewissen Bandbreite von (Leistungs-) Entgelten auszugehen...." Rz 961 (zur Geschäftsführervergütung): "Folgende Umstände können aber als Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung herangezogen werden: Gesamtausstattung (Zusammenfassung sämtlicher Geldvorteile und geldwerten Vorteile: Sondervergütungen, Mehrstundenabgeltung, Gehaltsfortzahlungen bei Krankheit, Erfindervergütungen, Sachbezüge, Provisionen…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Mai 2020 bezogene Einkommen (= Gehaltsfortzahlungen auf Grund Verbrauches des Resturlaubes während des aufrechten Entsendevertrages zur G- Texas LLC) der vollen inländischen Besteuerung und bewirkt somit eine Doppelbesteuerung der genannten Bezüge. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung, wie im Art…

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Art. 15 MA Rz 77). Wird ein Arbeitnehmer nach ausgesprochener Kündigung vom Dienst unter "Gehaltsfortzahlung" bis zum Kündigungstermin freigestellt, so sind die in dieser Zeit bezogenen Vergütungszahlungen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs im Sinne des Kausalitätsprinzips keine für die Untätigkeit (ungenutzte Arbeitsbereitschaft) während der Dienstfreistellung bezogenen…

BFG RV/4100436/2017Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen - eine "ähnliche Vergütung" iSd Art. 15 DBA?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung einzelne Zahlungen für eine im Quellenstaat ausgeübte Tätigkeit erfolgen. Wird ein Arbeitnehmer nach ausgesprochener Kündigung vom Dienst unter "Gehaltsfortzahlung" bis zum Kündigungstermin freigestellt, so sind die in dieser Zeit bezogenen Vergütungszahlungen nach Auffassung des VwGH im Sinne des…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…einer „zusätzlichen Urlaubsvergütung“ (zum Urlaubsentgelt) die Rede, welches bzw. welche über die gesetzliche Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs hinaus gewährt wurde. Mit dem „zusätzlichen Urlaubsgeld“ bzw. der „zusätzlichen Urlaubsvergütung“ sollte daher gerade nicht der Verdienstentgang abgegolten werden, auf dessen Ersatz der Bf nach den Bestimmungen des…

BFG RV/7105409/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld durch den (Ehe)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…besteht, in der Höhe des Wochengeldes. Dazu aus den Erläuterungen zur RV zum KBGG 2001 (ErlRV 620 BlgNR XXI): Kinderbetreuungsgeld ruht während eines Anspruches auf Wochengeld oder gleichartigen Leistungen (zB Gehaltsfortzahlung einer Beamtin während der Schutzfrist) in der Höhe dieser Leistung. Wenn das Wochengeld niedriger…

BFG RV/6100570/2013Steuerpflicht einer deutschen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…15 MA Rz. 77). Wird ein Arbeitnehmer nach ausgesprochener Kündigung vom Dienst unter ‚Gehaltsfortzahlung‘ bis zum Kündigungstermin freigestellt, so sind die in dieser Zeit bezogenen Vergütungen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs im Sinne des Kausalitätsprinzips keine für die Untätigkeit (ungenutzte Arbeitsbereitschaft) während der Dienstfreistellung bezogenen Vergütungen…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…genommen. Daraus ist zu schließen, dass er bewusst eine unmittelbare Befragung, zu dem behaupteten Geschehen der Kündigung des Dienstverhältnisses zu 31.12.2007 und der anschließenden langjährigen angeblich fehlerhaften Gehaltsfortzahlung, vermeiden wollte. Angaben zu diesem maßgeblichen Sachverhaltshergang wie und wann das Dienstverhältnis beendet worden sei…

BFG RV/2100439/2011Wurde ein Geschäftsführer als Erfinder angestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…im Sinne des allgemeinen Arbeitsrechts und des Kollektivvertrags für … zu ermitteln ist. § 6 Spesen / Dienstreisen … § 7 Urlaub … § 8 Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall … § 9 Gesamttätigkeit, Nebentätigkeit 1. Der Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft im Umfang von zumindest 38,5 Stunden pro Woche zuzüglich…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…iHv EUR 306.737,59) der Veranlagung zugrunde zu legen. Sollte die Entgeltfortzahlung während der Dauer des Krankenstandes - wie in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2017 ausgeführt - wie Gehaltsfortzahlungen aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu behandeln sein, so wäre diese Zahlung zwischen Österreich und ***Drittstaat…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…dahingehend, dass aus der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2017 hätte ersehen werden können, dass die Entgeltfortzahlung während der Dauer des Krankenstandes wie Gehaltsfortzahlungen aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu behandeln wären, ist festzuhalten, dass im angefochtenen Einkommensteuer-Erstbescheid 2017 die gesamten Bezüge der österreichischen Besteuerung…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Mag. (FH) Bf., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 22.7.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Juni 2010, betreffend Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2008…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.5.2010 betreffend Einkommensteuer 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 2.6.2010 wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/2100672/2013Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Bf.-Adresse, vertreten durch V, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 23. Mai 2013 betreffend Einkommensteuer für 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Einkommen…

BFG RV/5100323/2017Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26. Juli 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt…