…Liegenschaft, damit ausdrücklich als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft vereinbart und zu leisten ist. Die vereinbarte und ausdrücklich für die Übernahme der Liegenschaft zu erbringende Gegenleistung besteht daher entgegen dem Berufungsvorbringen in der Schuldübernahme und der Ausgleichszahlung. Auch bei Scheidungsvergleichen ist nach der st…
…zitierte Erlass keineswegs aussagt, dass bei Scheidungsvergleichen generell der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bildet. Es wird lediglich festgehalten, dass bei Scheidungsvergleichen regelmäßig eine Gegenleistung nicht feststellbar ist. Dass die eingewendete Schuldrückzahlungsvereinbarung vom Finanzamt selbst nicht in Ansatz gebracht wurde, kann den Bf…
…durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 7 Z 2 GrEStG 2 v.H. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der gegenständliche Scheidungsvergleich der Grunderwerbsteuer unterliegt und dass der…
…der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs 1 GrEStG von der Gegenleistung vorzunehmen. Zulässigkeit einer Revision Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig, da das Bundesfinanzgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ermittelbarkeit einer Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen im Zuge von Scheidungsvergleichen nicht abgewichen ist. Feldkirch, am 3…
…Bei Vorliegen eines Globalvergleiches ist die Grunderwerbsteuer nicht vom Wert des hingegebenen Grundstückes vorzuschreiben, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung heranzuziehen. Im genannten Scheidungsvergleich erfolgte eine umfassende Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Ehegatten, sodass die auf die Liegenschaftsanteile entfallende Gegenleistung nicht…
…Bei Vorliegen eines Globalvergleiches ist die Grunderwerbsteuer nicht vom Wert des hingegebenen Grundstückes vorzuschreiben, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuerfestsetzung heranzuziehen. Im genannten Scheidungsvergleich erfolgte eine umfassende Regelung der vermögensrechtlichen Angelegenheiten der ehemaligen Ehegatten, sodass die auf die Liegenschaftsanteile entfallende Gegenleistung nicht…
…16/0085 und 25.10.2006, 2006/16/0018) geht aber davon aus, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise Global- oder Pauschalcharakter haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Der gegenständliche Vergleich ist nach Punkten gegliedert. Im Punkt I. wird in seinen Unterpunkten 1…
…getroffen wurde, eine Aufteilung der ehelichen Ersparnisse bzw des ehelichen Gebrauchsvermögens dar. Es liegt daher hier ein "Regelfall" eines Scheidungsvergleiches mit Globalcharakter vor, bei dem infolge der Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen nicht möglich ist. Es…
…2006/16/0018) ist bei einem Scheidungsvergleich nach dessen Wortlaut und Gliederung für den Einzelfall zu beurteilen, ob die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur eine Grundstücksübertragung betrifft, für die die Gegenleistung eindeutig bezeichnet oder auch anderes Vermögen Gegenstand dieser Scheidungsfolgenvereinbarung ist und deshalb infolge des…
…ertragsteuerlicher Sicht nicht als typischer Scheidungsvergleich iSd EheG zu beurteilen ist. Die Unrichtigkeit dieser Vorgehensweise wird anhand des folgenden Beispiels deutlich: Würde man der Beurteilungslogik des Finanzamtes folgen, wäre bei einem Schen-kungsvertrag gem § 938 ff ABGB eine allfällig vereinbarte Gegenleistung für ertrag-steuerliche Zwecke…
…eine Gegenleistung für die im Vergleich geregelte Grundstücksübertragung sei nicht feststellbar. Es handle sich um einen Scheidungsvergleich, bei dem neben der Grundstücksübertragung auch über andere Themen abgesprochen wurde. Der Vergleich regle ua auch Unterhaltsansprüche und es werde auch eine Ausgleichszahlung vereinbart. Es wird daher beantragt…
…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…
…Wertes aufgenommen wurde, der jedem der ehemaligen Ehepartner verbleibt. Im bereits zitierten Erlass wird ausdrücklich festgehalten, dass bei solchen Scheidungsvergleichen regelmäßig eine Gegenleistung nicht feststellbar sei, auch wenn im Vergleich selbst über andere Vermögensrechte keine Aussage getroffen wurde bzw. nur ausgeführt wird, dass die Aufteilung…
…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…
…7.10.1993, 92/16/0149, hat der VwGH richtungsweisend entschieden, dass auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden können. Siehe auch die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16.7.2010, RV/0222-I/10, insbesonders auch…
…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…
…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…
…wenn die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleichs nur Grundstücksübertragungen sowie eine Ausgleichszahlung betrifft, also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung war bzw. einer Leistung nach der Systematik bzw. dem Wortlaut des Scheidungsvergleichs eine Leistung ausdrücklich als Gegenleistung bedungen wird. Bei der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung handelt es sich…
…ihr aber, laut Beschwerdeschrift vom 28.05.2015, doch bekannt geworden. Bemerkt wird, dass der selbstberechnende Parteienvertreter gegen die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Scheidungsvergleiches keinen Einwand erhoben hat. Gegenleistung ist bei einem Tausch, und als solcher ist der vorlegende Scheidungsvergleich anzusehen, gemäß § 5 Abs. 1…
…diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB VwGH 29.1.1996, 95/16/0187; VwGH 7.8.2003, 2000/16/0591). Somit können auch bei Scheidungsvergleichen, die üblicherweise "Global-" oder "Pauschalcharakter" haben, Gegenleistungen für grunderwerbsteuerpflichtige Transaktionen ermittelt werden (vgl…