… 213 ff BAO als auch nach § 19 IO zu Recht erfolgt. Für die insolvenzrechtliche Beurteilung komme es entscheidend darauf an, dass es sich hier um einen bereits vor Insolvenzeröffnung entstandenen Gegenanspruch handle. Wie die Bf. richtig ausführe, sei für die Beurteilung als positive oder negative…

…dieser Vorauszahlungsschuld resultierenden Veranlagungsgutschrift auch der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift dieser Vorauszahlungsschuld eine Insolvenzforderung und damit eine Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung des Finanzamtes gegen diese Einkommensteuergutschrift zulässig. Es handle sich dabei lediglich um die kassenmäßige Verrechnung bereits vor Insolvenzeröffnung entstandener Ansprüche und Gegenansprüche (vgl…

…diese Rechtslage darf daher ein Insolvenzgläubiger während Insolvenzanhängigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens mit eigenen, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten vermögensrechtlichen Ansprüchen (Insolvenzforderungen) gegen einen Gegenanspruch des Insolvenzschuldners nicht aufrechnen, wenn dieser Gegenanspruch aus insolvenzrechtlicher Sicht (§ 46 Z 2 IO) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet…

…0842/80. In diesem hat der VwGH § 20 IO betreffend ausgesprochen, der Anspruch des Abgabepflichtigen auf Gutschrift der Vorauszahlungen ist kein Gegenanspruch, der erst mit bescheidmäßiger Festsetzung der Jahresabgabenschuld entsteht. Dieser wird vielmehr spiegelbidlich im selben Zeitpunkt von Gesetzes wegen begründet, in dem die Vorauszahlungsschuld…

…nach Entzug der Barmittel der ***X-GmbH_alt*** im Wege von Darlehensgewährungen samt nachfolgender "Gegenverrechnung" der Darlehensforderungen mit behaupteten Gegenansprüchen der Darlehensnehmer den letzten verbliebenen Vermögenswert der Gesellschaft - eine Liegenschaft zur Errichtung einer Park & Ride Anlage im Wert von fast 4,5 Mio € - zu…

…USD sei im Jahr 2021 aufgrund einer im Jahr 2018 von der amerikanischen Tochtergesellschaft eingereichten Schiedsklage zugunsten der Klägerin entschieden worden, womit die darauf beruhenden Gegenansprüche abgewiesen worden seien. In den davor erstellten Jahresabschlüssen der ***Gesellschaft2*** GmbH für 2018 - 2020 seien diese jedoch bereits nach…

…nach Entzug der Barmittel der ***X-GmbH-alt*** im Wege von Darlehensgewährungen samt nachfolgender "Gegenverrechnung" der Darlehensforderungen mit behaupteten Gegenansprüchen der Darlehensnehmer den letzten verbliebenen Vermögenswert der Gesellschaft - eine Liegenschaft zur Errichtung einer *** Anlage im Wert von fast 4,5 Mio € - zu einem Bruchteil…

…nach Entzug der Barmittel der ***X1-GmbH*** im Wege von Darlehensgewährungen samt nachfolgender "Gegenverrechnung" der Darlehensforderungen mit behaupteten Gegenansprüchen der Darlehensnehmer den letzten verbliebenen Vermögenswert der Gesellschaft - eine Liegenschaft zur Errichtung einer Park & Ride Anlage im Wert von fast 4,5 Mio € - zu einem…

…am 14.01.2016 mit Konkursforderungen kompensiert. Mit der Gutschrift vom 10.01.2016 wird lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs. Es fallen nur Gegenansprüche, welche nach Konkurseröffnung entstehen unter das Aufrechnungsverbot nach §20 I0. Forderungen…

…gegen den Käufer angerechnet. […] 10. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen die ***BfKürzel*** Austria, ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Berechtigung, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen zurückzuhalten, wird ausgeschlossen." Aus Punkt 6. ergibt sich, dass grundsätzlich eine Verrechnung mit der ältesten Forderung vorgesehen ist…

…VwGH 18.10.1995, 95/13/0126). Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Gegenansprüchen des Schuldners setzt daher voraus, dass der Anspruch des Schuldners gegen den Insolvenzgläubiger bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden hat. Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Gegenansprüchen des Schuldners wäre dem § 20 Abs…

…Vorauszahlungen für das Jahr 2015, welche nicht entrichtet wurden, entspricht und die Aufrechnungslage rückwirkend bereits zum Zeitpunkt der ersten Fälligkeit bestanden hat. Wenn auch das Finanzamt erst nach der Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Gegenanspruches der Bf geworden ist, gilt nach herrschender Auffassung, dass - worauf…

…früher entstanden ist. Somit entstanden die Einkommensteuergutschriften für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils mit Ablauf der Kalenderjahre und damit nach Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Gegenanspruches des Bf geworden, aber nach…

…des Kalenderjahres 2014, 2015 bzw. 2016, somit nach Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens (2009) und vor der Restschuldbefreiung. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar die belangte Behörde erst nach der Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Gegenanspruches des Bf. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt aber die Aufrechnungsbeschränkung des § 20…

…auch die betriebliche Veranlassung feststehe. Die in Tz.15 des Berichtes bzw. Tz.13a der Niederschrift dargestellte Einstellung einer gegengleichen Gegenforderung aufgrund der im Prozess M eingewendeten Gegenansprüche (wegen im Prozess behaupteten Schadenersatz bzw. Bereicherung) sei unzulässig: Die Aktivierung einer potentiellen Gegenforderung widerspreche dem gemäß…

… 239 Abs. 1 BAO können Guthaben auf dem Abgabenkonto auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen rückgezahlt werden. Unstrittig besteht ein derartiges Guthaben auf dem Abgabenkonto (wegen der Aufrechnung des Gegenanspruches an Einkommensteuer 2005) nicht, sodass das Begehren des Bf. auf Rückzahlung des Alleinverdienerabsetzbetrages…

…nicht fällig sind, mit ihrem Barwert (unter Berücksichtigung auch der Zinsansprüche) zu berücksichtigen. Die ersatzberechtigte Partei kann mit ihren nach Satz 3 errechneten Gegenansprüchen gegen die Ausgleichsforderung der anderen Partei aufrechnen. Sofern die ersatzberechtigte Partei die Aufrechnung binnen eines angemessenen Zeitraumes nicht erklärt, wird die…

…des § 20 IO gelangt dann zur Anwendung, wenn ein Insolvenzgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Insolvenzmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben wurde. Daher fallen nur Gegenansprüche, welche nach Konkurseröffnung entstehen unter das Aufrechnungsverbot nach § 20 IO…

…zur Tilgung von infolge Anfechtung wiederaufgelebten Konkursforderungen (vgl. oben Pkt. 1.1.) verwendet werden durfte, weil die Aufrechnung von Konkursforderungen mit erst nach Konkurseröffnung entstandenen Gegenansprüchen der Masse dem Auf-rechnungsverbot des § 20 Abs. 1 KO unterliegt. Dennoch bedingt die insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Verrechnung der…

…schon früher entstanden ist. Demnach entstand die Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2012 mit Ablauf des Kalenderjahres 2012, somit nach Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens. Aufgrund dieser Rechtslage ist zwar das Finanzamt erst nach der Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner des Gegenanspruches des Bf. geworden. Nach herrschender Auffassung gilt…