…die bei Kontakt mit Patienten besteht. Ganz auszuschließen ist die Gefahr der Infektion auch bei sorgfältigen Schutzmaßnahmen nicht. Die Meinung der Prüferin, dass nur der direkte Kontakt mit infektiösem Material eine Gefahrenzulage rechtfertigt, würde bedeuten, dass die Dienstnehmerinnen regelmäßig erkranken bzw. ein unverantwortliches Risiko eingehen…
…Feststellung getroffen wurde (vgl. die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13.9.2022): Der Dienstnehmerin, Frau ***2***, wäre im Prüfzeitraum 2017 bis 2021 die Gefahrenzulage (Infektionszulage) begünstigt gewährt worden. Die Begünstigungen des § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 würden voraussetzen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich…
…00) beziehenden Beschwerdeführerin (Bf.) zur (Jahres-)Einkommensteuer, behandelte das Finanzamt die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit an die Bf. im Lohnzahlungszeitraum 2015 (Jänner bis Dezember) zur Auszahlung gelangte Gefahrenzulage als steuerfreie, die (ebenfalls ausbezahlte) Erschwerniszulage [Vergütung nach § 112 Gehaltsgesetz 1956 (GehG)] hingegen als steuerpflichtige Bezüge…
…Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum der Dienstnehmer erlaubten, sei jedenfalls ein Dienstverhältnis anzunehmen. Im Prüfungszeitraum seien wegen erhöhter Strahlenbelastung Gefahrenzulagen an alle röntgentechnischen Assistenten und Ärzte steuerfrei ausbezahlt worden. Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen sei weiter zu prüfen…
…Fahrlehrern, die Unterricht an Motorrädern (Führerschein Klasse A) erteilen, eine Schmutz - Erschwernis - Gefahrenzulage für 50 Minuten gefahrene Unterrichtseinheit von € 2,92 zusteht. Der Prüfer hat die Auffassung vertreten, dass beim Fahrunterricht am Motorrad aus steuerlicher Sicht lediglich eine Gefahrenkomponente gegeben sei und die laut…
…begonnen. Einen Prüfungsschwerpunkt bildete die an eine beim geprüften Arbeitgeber, einem Arzt, als Ordinationshilfe beschäftigte Arbeitnehmerin steuerfrei ausbezahlte Gefahrenzulage. Im Dezember 2009 verfasste das Finanzamt einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter. Im März 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter ein Mail mit den "vorläufigen" Prüfungsfeststellungen übermittelt…
…bis 2012 iHv insgesamt Euro 12.987,69 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen beruhten auf den laut Jahreserklärungen durch die Beschwerdeführerin (Bf.) bekannt gegebenen Beträgen zuzüglich der in der GPLA-Prüfung für diese Zeiträume nicht als lohnsteuerfrei anerkannten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen für Herrn ***1***, Frau ***2***…
…Allgemeinmedizin tätigen Beschwerdeführer (Bf) durchgeführten Lohnabgabenprüfung wurden die an die als Ordinationsgehilfinnen beschäftigten Dienstnehmerinnen ***1***, ***2*** und ***3*** lohnsteuerfrei ausbezahlten Gefahrenzulagen nachversteuert, da keine Aufzeichnungen geführt und vorgelegt wurden und somit das Überwiegen der gefährdenden Tätigkeit nicht nachgewiesen werden konnte und die im Zuge eines…
…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Allgemeinmediziner und betreibt eine sogenannte "Landarztpraxis". Im Zuge einer Gemeinsamen Prüfung Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) der Jahre 2016 bis 2019 wurde die Lohnsteuerfreiheit der ausbezahlten Gefahrenzulagen überprüft und dazu festgehalten, die Steuerfreiheit dieser Zulage setze voraus…
…in einer allgemeinmedizinischen Praxis anfielen. Für "allgemeine Infektionsgefährdungen" oder bei "Kontakt mit Patienten, zB bei der Hilfestellung beim An- und Entkleiden", sehe der Kollektivvertrag keine Gefahrenzulage vor. § 68 EStG 1988 verlange für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ein Überwiegen jener Arbeitszeit, in der Dienstnehmer einer…
…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung für die Jahre 2006 bis 2010 hat das prüfende Organ folgende Feststellung getroffen (Prüfungsbericht als Begründung des Haftungsbescheides vom 25. Mai 2012): "Einigen Arbeitnehmern wurden steuerfreie Gefahrenzulagen ausbezahlt, für das Betreuen von vorzeitig entlassenen Haftgefangenen…
…Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht ist vom Finanzamt angeführt worden, Streitpunkt sei, ob die Voraussetzungen für eine Gefahrenzulage beim Fahrlehrer für Solomotorräder vorlägen. Nach Auffassung des Finanzamtes wäre die Berufung abzuweisen, da die Tätigkeit nicht überwiegend ausgeübt werde. Die Dienstzettel seien berücksichtigt worden…
…mein Telefonat mit Fr. ***1*** übermittle ich Ihnen als Ergänzung nachstehende Stellungnahme: In meiner Beschwerde wird von mir die Steuerfreistellung einer Erschwerniszulage begehrt. Meine Gehaltsabrechnung beinhaltet auch noch eine Gefahrenzulage und eine Aufwandsentschädigung, welche aber von meiner Beschwerde nicht erfasst sind, da diese steuerlich korrekt…
…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig sind im vorliegenden Fall die Angemessenheit der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage, die an eine Dienstnehmerin ausbezahlt wurde, und ob die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel als Aufwendungen für Werkverkehr steuerfrei sind oder als…
…dass die steuerfreien Bezugsteile gem. § 68 EStG (Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen) mangels vorhandener Lohnunterlagen des Dienstgebers den steuerpflichtigen Arbeitslöhnen zuzuordnen waren. Das hat wiederum zu einer Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage geführt, weil dieser Bezugsteil im Zuge dieser Beschwerdevorentscheidung nun mehr versteuert wird. Das ist der Grund…
…13./14. Monatslohn) iHv 12.135,50 CHF (9.841,49 €) auch Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen (SEG-Zulagen) iHv 7.123,20 CHF (5.776,68 €) enthalten seien. Mit angeschlossenem Schreiben vom 24. März 2015 bestätigt die Arbeitgeberin des Bf. für das Beschwerdejahr…
…112 Gehaltsgesetz erhalte. Diese Vergütung sei dem Grunde bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt (§ 21 BAO) nach eine Gefahrenzulage aufgrund ihrer Tätigkeit im Labor. Dazu würden folgende zeitlich überwiegende Tätigkeiten des Arbeitstages zählen: 1.) Arbeiten mit biologischen Gefahrenstoffen der Klasse 2 2.) Hantieren von Arbeitsstoffen gem. § 42…
…belangte Behörde die nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 7.5.2012. Zur Begründung der Haftungs- und Abgabenbescheide wurde auf den Prüfungsbericht vom vom selben Tag verwiesen, in welchem (auszugsweise) festgestellt wurde: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (Gefahrenzulage, Nachtzulage…
…Handbuch, § 68 Tz 37) so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht. Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art…
…die von den Arbeitgebern als steuerpflichtiger Arbeitslohn abgerechnet wurden. Diese Zulagen sind in den monatlichen Gehaltsabrechnungen der Krankenhaus der ***4*** GmbH als "Gefahrenzulage pflichtig" bzw in jenen der der Krankenhaus der ***9*** als "Spitalbed. EG Zulage pfl" bezeichnet und beträgt bei beiden Arbeitgebern monatlich pauschal…