…die dem AWEG 2010 unterliegen. Gemäß § 26 Abs 1 Z 2 ZollR-DG iVm § 26 Abs 2 ZollR-DG sind die Zollorgane nur bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von…

…sind, wenn sie der Behörde auch tatsächlich ausgehändigt worden sind. Hierbei trägt die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe an die Behörde der Absender und eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde tatsächlich zukommt (VwGH 29.9.2000, 99…

…Ordinationsassistentinnen sei eine steuerfreie Infektionszulage gemäß § 68 Abs. 1 EStG ausbezahlt worden. Es seien keine schriftlichen Aufzeichnungen über die Art der Tätigkeit geführt worden. Die steuerliche Vertretung sei davon ausgegangen, dass die Ordinationsassistentinnen während der gesamten Arbeitszeit Schutzkleidung getragen hätten, um der Infektionsgefahr zu begegnen…

…die die im Gesetz angeführten Voraussetzungen erfüllten. Der Arbeitnehmer müsse also in der Arbeitszeit überwiegend mit Arbeiten betraut sein, die die genannte Verschmutzung zwangsläufig bewirkten oder eine außerordentliche Erschwernis oder Gefahr darstellten (VwGH 22.4.1998, 97/13/0163). Dies erfordere nach Rechtsprechung und Lehre…

…00) beziehenden Beschwerdeführerin (Bf.) zur (Jahres-)Einkommensteuer, behandelte das Finanzamt die im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit an die Bf. im Lohnzahlungszeitraum 2015 (Jänner bis Dezember) zur Auszahlung gelangte Gefahrenzulage als steuerfreie, die (ebenfalls ausbezahlte) Erschwerniszulage [Vergütung nach § 112 Gehaltsgesetz 1956 (GehG)] hingegen als steuerpflichtige Bezüge…

…Aussetzung mit Strahlen sei lediglich bei den röntgentechnischen Assistenten gegeben. Diese seien bei den Vorbereitungen und sodann bei den durchzuführenden Untersuchungen überwiegend beim Patienten anwesend. Bei den Ärzten habe keine überwiegende Gefahrenquelle in Form von Strahlungen, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit und Tätigkeit, festgestellt werden können…

…und Name3 steuerfrei ausbezahlt worden ist, wurde vom Prüfer zu zwei Drittel nachversteuert. Für die Gefahrenkomponente ist ein Drittel der Zulage steuerfrei belassen worden. Das Finanzamt hat sich den Feststellungen des Prüfers angeschlossen und dem Bf. mit Bescheiden vom 8. Februar 2010 die Nachforderungsbeträge an…

…begonnen. Einen Prüfungsschwerpunkt bildete die an eine beim geprüften Arbeitgeber, einem Arzt, als Ordinationshilfe beschäftigte Arbeitnehmerin steuerfrei ausbezahlte Gefahrenzulage. Im Dezember 2009 verfasste das Finanzamt einen Vorhalt an den steuerlichen Vertreter. Im März 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter ein Mail mit den "vorläufigen" Prüfungsfeststellungen übermittelt…

…Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15.6.2025 hat der Beschwerdeführer erneut eine Zahlungserleichterung beantragt und Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 monatlich ersucht…

…Inland). Daraus sei unmittelbar abzuleiten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vorneherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet war. Auf seinem Abgabenkonto sei schon vor Erlassung der angefochtenen Bescheide ein vollsteckbarer Rückstand in Höhe von 223.930,50 € ausgewiesen worden, welcher auf…

…dass der Rechtsstreit zu seinen Gunsten ausgehe. Das Verfahren, das zu der unberechtigten Rückzahlung geführt habe, sei bereits einem internationalen Beschwerdeverfahren zugeführt worden und solle dort aufgrund des unberechtigten Ergebnisses überprüft werden. Bei dieser Einrichtung würden im Moment bereits mehrere seiner Beschwerden von ihm gegen…

…wurde die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum 2010 bis 2012 iHv insgesamt Euro 12.987,69 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen beruhten auf den laut Jahreserklärungen durch die Beschwerdeführerin (Bf.) bekannt gegebenen Beträgen zuzüglich der in der GPLA-Prüfung…

…2 lit c BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach der vorliegenden Bilanz bestehe das Aktivvermögen der Antragstellerin abgesehen von geringem Sachanlagevermögen im Wert von € 794,46…

…um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 17.697,97 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, d ie Einbringlichkeit erscheine gefährdet, weil die laufen den Umsatzsteuern nicht bezahlt werden würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte…

…erledigende Beschwerde anzusehen ist. Der Bf. führt begründend aus, dass der Behörde aufgrund des bisher geführten Schriftverkehrs hinlänglich bekannt sein müsste, dass er in Folge Exekution seiner Pensionseinkünfte auf das Existenzminimum nicht in der Lage sein werde, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 16…

…wie das Finanzamt den Wert von 46% errechnet habe. Gerade in Zeiten einer Pandemie stelle jeglicher Patientenkontakt für Mitarbeiterinnen einer Landarztpraxis eine außergewöhnliche Gefährdung dar, der sie sich nicht wie andere Dienstnehmer durch Home-Office oder andere Schutzmaßnahmen entziehen könnten. Das Finanzamt legte die Beschwerden…

…kommerziellen Zwecken abzugeben. Die zunächst erfolgte Nachfrage des Kontrollorganes ergab, dass sie (Anmerkung: sie selbst hatte auch keinen Schmuck mitgeführt) keine Waren mit sich geführt hat. Das ändert nichts an der bereits konkludent abgegebenen Willensäußerung und der damit verbundenen möglichen Zollschuldentstehung nach Art. 79 Abs…

…Juli 2022 ab und begründete dies kurz damit, die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Dies bekämpfte der Bf. mit Beschwerde vom 15. Juli 2022 und führte nur aus: "Ansuchen um Ratenzahlung mit erhöhten monatlichen…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…