…Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Die als Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1997 intendierte Erledigung vom 07.12.2006, mit der bezüglich des Bf ausgesprochen wurde, dass sein Anteil als atypisch stiller Gesellschafter am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der…

…am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen enthielten keine Feststellungen oder Einkünftezuweisungen in Bezug auf die Komplementäre. Damit wurde betreffend den Zeitraum 1998-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen…

…0024, und die dort zitierte Judikatur). Im gegenständlichen Fall wurde nach den Feststellungen im Sachverhalt gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Der an die Bf gerichtet Feststellungsbescheid 2009, mit dem die Einkünfte nur Herrn M.A. und…

…aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des…

…aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des…

…aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des…

…dass das Gebot der Einheitlichkeit des Feststellungsverfahrens (auch für die GmbH, die ex lege Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehe wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt) nicht erfüllt sei. Im Rahmen des Erörterungstermines vom 25.10.2024 wurden neben verfahrensrechtlichen Themen vor allem die seitens der …

…aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des…

…aus der Tätigkeit des Verpächters (***G 1***) als Beraters des Pächters (***G 2***) eine gewerbliche Tätigkeit zu erblicken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte die Bf vor, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Neuhervorkommens von Tatsachen nicht vorgelegen seien. Das Gebot der Einheitlichkeit des…

…BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit hätten die Erledigungen demnach keine Rechtswirksamkeit erlangt und stellten derart „Nichtbescheide“ dar. Mit Schriftsatz vom 27.11.2012 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999. Mit weiterem Schreiben vom 17.12.2012 stellte der Beschwerdeführer…

…das Gebot der Einheitlichkeit (laut VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024) verstoßen worden ist. Gegen die angeführten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates wurden keine höchstgerichtlichen Beschwerden eingebracht. 5.) Mit Eingaben vom 16. November 2012 und vom 22. November 2012 wurden Anträge auf Wiederaufnahme der…

…beizumessen. Die Grenzen der in Rede stehenden unionsrechtlichen Ermächtigung werden mit dieser Interpretation beachtet. Durch die Anknüpfung an einkommensteuerlich vorgegebene Begriffe wird auch dem unionsrechtlichen Gebot der Wahrung der Rechtssicherheit entsprochen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Beleuchtungskörper einkommensteuerlich nicht als Teile des Wirtschaftsgutes "Gebäude"…

…weil die angefochtene Erledigung vom 13. November 2009 gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen hat, keine Rechtswirksamkeit entfaltete und somit einen Nichtbescheid darstellte. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes: Die Feststellung zu den…

…Vollbeendigung der OG zur Folge. 5) Damit hätte der Bescheid über die Feststellung von Einkünften für das Jahr 2017 vom 29.04.2019 im Sinne des § 191 Abs. 2 BAO (dem Gebot der Einheitlichkeit für Grundlagenbescheide nach § 188 BAO entsprechend) an beide ehemals Beteiligten der…

…stellte der unabhängige Finanzsenat fest, dass die an die N-KG bzw deren Kommanditisten ergangenen Feststellungs- bzw Nichtfeststellungsbescheide wegen Verstoßes gegen das iSd § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit Nichtbescheide waren, und wies die dagegen gerichteten Berufungen als unzulässig zurück. In der Folge beantragte der…

…08, als unzulässig zurückgewiesen, weil gegen das Gebot der Einheitlichkeit (VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024) verstoßen worden sei. Gegen diese Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde in der Folge keine höchstgerichtliche Beschwerde eingebracht. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 (Postaufgabe am 22.12.2012…

…der im Grundlagenverfahren ergangene Beschluss des BFG übermittelt, mit welchem die dort erhobenen Rechtsmittel für die Jahre 2002 und 2003 als unzulässig zurückgewiesen worden waren. Das Finanzamt hatte für die Streitjahre sowohl Feststellungs- als auch Nichtfeststellungsbescheide erlassen und habe damit gegen das Gebot der Einheitlichkeit…

…Foto Beilage C an, das mein parkendes Fahrzeug und dahinter erkennbar die Kennzeichnung Beilage B zeigt. Nicht ordnungsgemäß kundgemachte Verordnungen oder missverständliche Regelungen können keine rechtwirksame Gebots- oder Verbotsnorm darstellen, sodass auch eine Verletzung nicht strafbar ist. Ich bin der Ansicht, dass es sich im…

…der Einkünfte für die Jahre 1999 bis 2001 keine Rechtswirksamkeit zukomme, weil gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen worden sei. Begründend wurde ausgeführt, dass Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen seien, in denen die von der…

…2020 u.a. ergänzend vor, dass gegenständlich ein Verstoß gegen das Gebot der Einheitlichkeit von Feststellungsbescheiden vorliege. Die von der KG eingereichten Feststellungserklärungen stellten Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 BAO dar, die der Entscheidungspflicht nach § 85a BAO unterlägen. Dies gelte ungeachtet…