… 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG die Gebührenschuld entstanden. Laut seinem eingangs aufgezeigten Inhalt enthält der verfahrensgegenständliche Vertrag eine Einigung zwischen der Beschwerdeführerin und den Bestandnehmern darüber, dass eine bestimmte, genau definierte, unverbrauchbare Sache auf eine bestimmte Zeit gegen einen bestimmten Preis zum…

…und vom Finanzamt in den "Betreff" des gegenständlich bekämpften Gebührenbescheides (versehentlich) so übernommen. Tatsächlich handelt es sich dabei um Datum und Geschäftszahl der die betreffende Beschwerde erledigenden Beschwerdevorentscheidung der BH X, mit deren Zustellung die Gebührenschuld entstanden ist (gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG…

…Es sei der Gegenbeweis durch die Partei zulässig, dass ein Rechtsgeschäft gar nicht zustande gekommen und daher keine Gebührenschuld entstanden sei; die Feststellung durch die Agrarbehörde als Gegenbeweis sei abzuwarten. Nach Vorlage der Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht (BFG) Einsicht genommen in das Grundbuch samt dortiger…

…wurde. Dadurch stellt sich in der Folge die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt eine Gebührenschuld entstanden ist: Gemäß § 11 Abs.1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende…

…über ergänzende Erhebungen einen Aktenvermerk angefertigt, woraus sich folgendes ergibt: 1. Die Polizeiinspektion Z ist davon ausgegangen, dass eine Zustellung der Aktenkopien durch die Staatsanwaltschaft Y erfolgt ist und somit die Gebührenschuld entstanden ist (Bericht, s.o). 2. Laut tel. Rücksprache mit der Polizeiinspektion Z…

…und seitens der Bf. der Betrag von € 19.293,00 an die Rechtsanwaltskanzlei "***5*** Rechtsanwälte OG" gemäß dessen Vorschreiben als Mietvertragsgebühr überwiesen worden. Tatsächlich jedoch sei keine Gebührenschuld entstanden. Abschließend enthält die Eingabe der Bf. folgenden Antrag: "Wir ersuchen daher, die gemäß Vergebührung seitens…

…je Anbringen € 230.-". Begründet wurde die Festsetzung damit, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei und die Gebührenschuld gemäß § 37 Abs. 26 GebG am 1.7.2010 entstanden sei. Weiters erließ das Finanzamt einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte gemäß § 9 Abs…

…mit Erfolg durchgeführt ist. Im gegenständlichen Geschäftsfall gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten wurde. Mit Unterfertigung des gegenständlichen Unterpachtvertrages durch die beiden Vertragspartner ist die Gebührenschuld entstanden. Der gegenständliche Vertrag enthält auch keinen Anhaltspunkt, der dafür sprechen würde, dass das Rechtsgeschäft…

…in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Durch die Zustellung des Antwortschreibens der Polizeiinspektion sei für die gegenständliche Eingabe die Gebührenschuld entstanden. Bei nicht vorschriftsgemäßer Entrichtung von festen Gebühren sei eine Gebührenerhöhung von 50 % zu erheben…

…GebG, Tz 160, folgendes aus: "Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS vom 29. August 2005, RV…

…GebG, Tz 160, folgendes aus: "Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS vom 29. August 2005, RV…

…GebG, Tz 160, folgendes aus: "Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS vom 29. August 2005, RV…

…GebG, Tz 160, folgendes aus: "Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS vom 29. August 2005, RV…

…und mj. Y langte beim Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2014 ein. An diesem Tag ist die Gebührenschuld entstanden. Nach § 70 AsylG sind nur die erforderlichen Eingaben in Verfahren nach dem Asylgesetz von den Gebühren befreit. Die Eingabe an das BVwG ist keine erforderliche Eingabe in…

…GebG, Tz 160, folgendes aus: "Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, kann nichts daran ändern, dass die Gebührenschuld entstanden ist (vgl UFS vom 29. August 2005, RV…

…5 Z 1 GebG 1957). Dieser gemeinsam eingebrachte Verfahrenshilfeantrag ist auch nicht - wie oben ausgeführt - der Besteuerungsgegenstand. Im gegenständlichen Fall ist bereits mit Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof die Gebührenschuld entstanden (wobei es nicht darauf ankommt, ob die Beschwerde nach dem Ergehen des Ergänzungsauftrages wieder…

…folgen, wäre dieser letzte Punkt nicht erforderlich, da eine nachträgliche Rückerstattung von Einsätzen an die Spieler bei bereits entstandener Gebührenschuld keine Berücksichtigung findet. Gerade diesen Fall hatte bzw hat die belangte Behörde daher selbst vor Augen und geht in solchen Konstellationen ebenfalls davon aus, dass…

…geht. Diese Einsätze wurden offenbar in die Bemessungsgrundlage einbezogen und wird nun aufgrund der nachträglichen Rückerstattung die Korrektur/Herabsetzung der Bemessungsgrundlage begehrt. Diesbezüglich wird festgehalten, dass sowohl der Gebührentatbestand erfüllt ist, als auch die Gebührenschuld entstanden ist. Der Gebühr gem. § 33 TP 17 Abs. 1…

…dieser Beschwerde war gemäß der Verwaltungsgerichts-Eingabengebührenverordnung (nunmehr VwG-EGebV) eine Pauschalgebühr von EUR 30,00 zu entrichten. Die Gebührenschuld entstand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde, also mit Einlangen bei der Datenschutzbehörde am 06.07.2023. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 04.11…

…33 TP Abs. 1 GebG 1957 zu qualifizieren ist. Von der Bf. wird allerdings in Zweifel gezogen, dass dafür eine Gebührenschuld entstanden ist und wurde deshalb von der Bf. beantragt die selbstberechnete Gebühr retour zu überweisen. Aus der angeführten Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG…