…Der Eingabe waren die vom Beschwerdeführer selbst verfasste Beschwerde sowie die angefochtenen Entscheidungen des BFG angeschlossen (Beschluss des VfGH vom Dat., E ***2***-6). Der Sachverhalt steht im vorliegendem Sachverhalt unstrittig fest. Der Bf. hat als Insolvenzverwalter im Namen seines Mandanten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht…

…den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs zu E2 wurde die Beschwerde zurückgewiesen und der gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hatte somit über gebührenpflichtige Eingaben des Bf. entschieden, wobei die Eingabegebühr von Euro 240,00 vom Bf. nicht entrichtet wurde. Daher übersandte der VfGH dem Finanzamt für Gebühren…

…Vorlageanträge) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzlich Gebührenfreiheit vorgesehen ist. Die gegenständliche Beschwerde für To. gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts A. vom 05.03.2015 mit der Zahl x1 , eingelangt am 13.03.2015 unter der GZ x2 beim Bundesverwaltungsgericht stellt eine Eingabe in diesem Sinne dar…

…von der Gebührenfreiheit bedeute. Dh Eingaben an die vier taxativ aufgezählten Behörden seien gebührenpflichtig. Eingaben an Verwaltungsbehörden würden hingegen nach dem Wortlaut des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG NICHTder Eingabengebühr unterliegen. Gegenständlich seien die Eingaben nicht beim Bundesfinanzgericht, sondern wie aus dem…

…der Bestimmung des § 17a Abs. 1 VfGG für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden im Zeitpunkt der Überreichung der gebührenpflichtige Tatbestand erfüllt ist. Wie der VfGH letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss (UFS 25.5.2011, RV/0010-W/10…

…1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen 240,00 Euro. Die gegenständliche Eingabe, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) am 20.02.2014 zu Zl. B**** weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gern. § 17 a VfGG auf und unterliegt…

…17a Z1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) beträgt die Eingabengebühr für Anträge gemäß § 15 Abs 1 einschließlich der Beilagen € 240,00. Die gegenständliche Eingabe/Beschwerde, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof zu ZI E 1718/2020 weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 17 a VfGG auf und unterliegt daher…

…Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. VwGH 5…

…werden. Sie könne im verfassungsgerichtlichen Verfahren insbesondere die einstweilige Befreiung von der Eingabegebühr nach § 17a VfGG und die vorläufige unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes umfassen. Daher liege keine gebührenpflichtige Eingabe nach der "Gebührenordnung" vor. Da die Bf. der Aufforderung vom 04.11.2019 nicht nachkam, übersandte…

…Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl. dazu VwGH 5.7.1999, 99/16/0182 zur vergleichbaren Bestimmung des § 24 Abs. 3 VwGG für Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof). Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe…

…Angabe der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofes und des Datums der Einbringung der Beschwerde) jeweils Folgendes aus: „Die beim Verfassungsgerichtshof unter der Zahl [E***1/2015 am 13. April 2015 bzw. E***2/2015 am 25. Juni 2015] eingelangte Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß …

…unterliegen Beilagen, die auf elektronischem Wege einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, je Beilage einer festen Gebühr in Höhe von EUR 3,90. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld […] bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß §…

…Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (vgl VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101; VwGH 05.07.1999, 99/16/0182). Die Gebührenschuld entsteht dabei unabhängig davon, ob und wie der VfGH die Eingabe behandelt und ob die Eingabe an…

…die Abfrage zu StNr.*** im AIS sowie auf das damit im Einklang stehende Vorbringen des Bf. in seinen schriftlichen Eingaben und bei der mündlichen Verhandlung. IV. Rechtslage und Erwägungen § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz VfGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr…

…der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern. Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch…

…geschlossen werden kann (VwGH 1.12.1976, 288/75, 289/75). Werden in einer Aufsichtsbeschwerde nicht nur ganz allgemein vermeintliche Mängel gerügt, sondern wird auch ein Einschreiten in einer bestimmten den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit bezweckt, so ist die Eingabe gebührenpflichtig (vgl VwGH 14.2.1953…

…Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH sei der gebührenpflichtige Tatbestand iSd. § 17a VfGG erfüllt. Die Gebührenschuld entstehe unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandle. In seinem Vorlageantrag vom 9.5.2023 hält der Bf. seine Eingaben und Anträge aufrecht und führt…

…pro Eingabe zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Der gebührenpflichtige…

…wurden. Mit Eingabe vom 20.04.2017, eingebracht beim Verfassungsgerichtshof am 26.04.2017, hat der Bf. nachträglich für diese Anträge an den VfGH (G 18/2017-8 und G 15/2017-14) Verfahrenshilfe beantragt sowie einen Antrag auf Rückerstattung der seitens des VfGH vorgeschriebenen…

…VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097) Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 ist zur Entrichtung der Stempelgebühren bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll…